Politik

CSU-Chef Markus Söder will in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag offenbar noch keine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur erzwingen. Söder schlug in der Fraktion vor, die Wortmeldungen in der mehr als dreistündigen Debatte „auf uns […]

CSU-Chef Markus Söder will in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag offenbar noch keine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur erzwingen. Söder schlug in der Fraktion vor, die Wortmeldungen in der mehr als dreistündigen Debatte „auf uns […]

Die SPD-Fraktion fordert in der Corona-Politik Nachbesserungen beim Infektionsschutz und „das transparente und nachvollziehbare Aufzeigen von Öffnungsperspektiven“. Die Abgeordneten diskutierten am Dienstag nach Angaben aus Fraktionskreisen über ein entsprechendes fünfseitiges Positionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP […]

Die Bundesregierung will die Überprüfung von Menschen verschärfen, die Waffen besitzen dürfen oder dies anstreben. Ein Entwurf aus dem Bundesinnenministerium, der am Dienstag vom Kabinett verschiedet wurde, sieht vor, dass die Waffenbehörden bei jeder Zuverlässigkeitsprüfung […]

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht „große rechtliche Probleme“ bei den von der Bundesregierung geplanten nächtlichen Ausgangssperren im Rahmen der angestrebten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. „So wie sie bislang vorgesehen ist, nämlich ohne Berücksichtigung der konkreten […]

CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um Unterstützung für die angestrebte Kanzlerkandidatur geworben. Sie nutzten ihre Auftritte vor den Abgeordneten zudem dafür, auf die Schwächen des jeweils anderen anzuspielen, […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Kritik an den vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes geäußert. „Als Bundesratspräsident sehe ich es als höchst kritisch an, dass dieses Bundesgesetz nur ein Einspruchsgesetz sein […]

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist am Dienstag zu einer Sitzung zusammengekommen, um mit CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder über den Streit um die Kanzlerkandidatur zu beraten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte vor Beginn der Sitzung: […]

Die Bundesregierung hat die umstrittenen Regelungen zu Ausgangssperren und Schulschließungen in der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Dienstag den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz. Dieses sieht erstmals eine bundeseinheitliche Notbremse vor, […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat das Gerangel in der Union um die Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Armin Laschet oder CSU-Chef Markus Söder scharf kritisiert. Der Koalitionspartner sei in seiner derzeitigen Verfassung „überhaupt nicht regierungstauglich“, sagte Mützenich am […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht davon aus, dass die Regierungsvorlage für die bundesweite Corona-„Notbremse“ im Laufe der parlamentarischen Beratungen noch verändert wird. Er erwarte, dass „noch an der einen oder anderen Stelle Verbesserungen einfließen werden“, sagte […]

Die Bundesregierung hat sich erfreut über die jüngsten Corona-Lockerungen in Großbritannien gezeigt, will daraus aber keine unmittelbaren Konsequenzen für Deutschland ziehen. „Wir freuen uns über jedes Land, das seinen Weg aus der Pandemie heraus schnell […]

Die Facebook-Seite der französischen Stadt Bitche war drei Wochen lang gesperrt, weil der Algorithmus des Online-Netzwerks den Namen mit dem englischen Schimpfwort „bitch“ verwechselte. Wie der Bürgermeister von Bitche, Benoît Kieffer, am Dienstag mitteilte, hatte […]

Alle Arbeitgeber in Deutschland müssen ihren Beschäftigten ab der kommenden Woche Corona-Tests anbieten. Für alle Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten, muss es einmal pro Woche ein Test-Angebot geben, für Beschäftigte in Berufen mit hohem […]

Die Grünen dringen nach der Kabinettsentscheidung für eine bundesweit einheitliche Corona-„Notbremse“ auf eine rasche Beschlussfassung in Bundestag und Bundesrat. „Wir brauchen den Wellenbrecher jetzt und wir brauchen ihn sehr schnell“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vor […]

Nach dem Kabinettsbeschluss zum neuen Infektionsschutzgesetz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein „stringenteres und konsequenteres“ Vorgehen in der Pandemiebekämpfung in Aussicht gestellt. Das neue Gesetz bedeute „auf einen Nenner gebracht: Wir setzen die Notbremse bundesweit […]

Die FDP will mit Betonung der individuellen Verantwortung und einem Modernisierungsprogramm für den Staat in den Bundestagswahlkampf ziehen. Als einziger im Bundestag vertretener Partei gehe es der FDP darum, „nicht immer nur den Staat“ stark […]

Das Bundeskabinett hat am Dienstag die erneute Erhöhung der Zahl der Kinderkrankentage auf den Weg gebracht. Wegen der Corona-Pandemie soll der Anspruch von derzeit 20 auf künftig 30 Tage pro Kind und Elternteil steigen. Die […]