Politik

Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hat eine härtere Gangart gegenüber der Türkei gefordert. Die Reise von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel nach Ankara an diesem Dienstag kritisierte Dagdelen in der „Neuen Osnabrücker […]

Mit seinem Vorschlag, einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz durchzusetzen, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Skepsis hervorgerufen – auch in der Union. Er sei „nicht sicher, ob im Bundesrat und den Landesregierungen derzeit eine Mehrheit für strengere […]

Der Vorstoß von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für einen „Brücken-Lockdown“ und ein vorgezogenes Spitzengespräch von Bund und Ländern zur Corona-Krise ist bei mehreren seiner Länder-Kollegen auf Skepsis gestoßen. „Es ist, glaube ich, noch sehr […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich kritisch zum Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für einen „Brücken-Lockdown“ und ein vorgezogenes Spitzengespräch von Bund und Ländern zur Corona-Krise geäußert. „Es ist, glaube ich, noch […]

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Corona-Pandemie für eine Reform des Staatswesens ausgesprochen. „Unser Staatswesen entstammt aus einer anderen Zeit. Es hat uns gut und lange getragen. Die Pandemie hat […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet damit, dass bis Ende April 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland eine erste Impfdosis erhalten haben. Die Kampagne werde nun „an Geschwindigkeit gewinnen“, sagte Spahn am Montag in Berlin. Debatten […]

Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen und wachsender Belastung der Intensivstationen steuern Bund und Länder offensichtlich auf einen neuen, härteren Lockdown zu. Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Spitzenpolitikern sprach sich am Montag auch NRW-Ministerpräsident Armin […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet damit, dass bis Ende April 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland eine erste Impfdosis erhalten haben. Im ersten Quartal seien aufgrund der Impfstoff-Knappheit lediglich etwa zehn Prozent der Deutschen gegen […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet damit, dass bis Ende April 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland eine erste Impfdosis erhalten haben. Im ersten Quartal seien aufgrund der Impfstoff-Knappheit lediglich etwa zehn Prozent der Deutschen gegen […]

Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) will Veranstaltungen der Anmelder der sogenannten Querdenken-Demonstration vom Samstag zukünftig verbieten. Aus der Politik in Land und Bund hatte es zuvor Kritik am Vorgehen der Stuttgarter Behörden gehagelt. Tausende Menschen […]

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat für Urlaub auf dem Bauernhof geworben. „Gerade in der Pandemie, wenn es die Umstände vor Ort zulassen, ist Urlaub auf dem Bauernhof eine gute Möglichkeit“, sagte sie den Zeitungen der […]

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat sich offen für eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre gezeigt. Dies wäre „verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“, sagte Harbarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe […]

Der Städte- und Gemeindebund hat mit Skepsis auf den Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) reagiert, einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz durchzusetzen. Zwar wäre mehr Einheitlichkeit zwischen den Bundesländern „wünschenswert, weil die Menschen die unterschiedlichen Regelungen […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und CSU-Chef Markus Söder werben für ein stärkeres Eingreifen des Bundes in der Corona-Pandemie. „Es gibt die große Sehnsucht in der Bevölkerung nach einheitlichen Regeln“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. […]

CSU-Chef Markus Söder will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl im September einbeziehen. „Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur sollte auch eng mit Angela Merkel abgestimmt werden“, […]

Wer gegen das Coronavirus geimpft ist, soll nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bald Freiheiten zurückbekommen. „Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde“, sagte Spahn der […]

CSU-Chef Markus Söder will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl im September einbeziehen. „Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur sollte auch eng mit Angela Merkel abgestimmt werden“, […]

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) hat eine positive Zwischenbilanz der Nährwert-Ampel Nutriscore gezogen. „Vier Monate nach der Einführung beteiligen sich bereits 159 Unternehmen mit 308 Marken“, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies sei „ein […]