Politik

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will bei der Bundestagswahl im September für die CDU kandidieren. Berichten zufolge soll er im  Wahlkreis 196 in Südthüringen antreten. „Ich habe meine Bereitschaft dazu erklärt“, […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor überzogenen Erwartungen an den Start der Corona-Impfungen in Hausarztpraxen nach Ostern gewarnt. „Es ist noch kein großer Schritt, aber ein wichtiger“, sagte Spahn am Donnerstag in Berlin. Die Hausarztpraxen […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) würde sich mit dem Impfstoff von Astrazeneca gegen das Coronavirus immunisieren lassen. „Ich würde ohne Bedenken und ohne Zögern mich auch mit Astrazeneca impfen lassen“, sagte der 40-Jährige am Donnerstag vor […]

Die Vorstandsberatungen über den nächsten Koalitionspartner der baden-württembergischen Grünen haben sich festgefahren. Am Donnerstag vertagte die Partei nach einem Konflikt zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Teilen des Parteivorstands ihre Entscheidung darüber, ob sie künftig weiter […]

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, warnt vor einer Massenflucht aus dem Pflegeberuf angesichts der schlechten Arbeitsbedingungen. „Wenn wir nicht schnell das Ruder herumreißen, riskieren wir einen massenhaften Ausstieg aus dem Beruf“, sagte Westerfellhaus am […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, über Ostern neue Wege im Kampf gegen die dritte Corona-Welle zu prüfen. Nach dem Aus für die geplante „Osterruhe“ müssten alle „gemeinsam über Ostern nachdenken“, wo […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich derzeit ausdrücklich nicht mit dem Impfstoff der Firma Astrazeneca impfen lassen. „Die Antwort auf die Aufforderung von Jens Spahn lautet nein“, sagte Seehofer am Donnerstag der „Bild“-Zeitung. Dem 71-jährigen […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag seine erste Impfung gegen das Coronavirus erhalten. Im Bundeswehrkrankenhaus in Berlin bekam er den Impfstoff von Astrazeneca verabreicht, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Steinmeier sagte im Anschluss: „Ich vertraue den […]

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hat bessere Hilfen für traumatisierte Soldaten angemahnt. „Die Bundeswehr sollte gezielter über mögliche Hilfsangebote und Ansprechpartner informieren“, sagte Högl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Donnerstag. Wichtig sei auch, die […]

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich für eine Corona-Testpflicht an Schulen ausgesprochen, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen es zulassen. „Ich kann mir das sehr gut vorstellen, wenn es möglich ist“, sagte der Vorsitzende der […]

Vom gerade beschlossenen Verbot des Kükentötens Ende des Jahres soll es eine Ausnahme geben: Die Eintagsküken sollen an Tiere in Tierparks oder Tierhandlungen verfüttert werden dürfen. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 40 Millionen männliche […]

Fachpolitiker der Union dringen auf eine tiefgreifende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie fordern unter anderem die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, wie die „Bild“ in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf ein neues, am Montag […]

Nur etwa jedes fünfte CDU-Mitglied (21 Prozent) spricht sich laut einer Umfrage für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten aus. Dagegen können sich 68 Prozent Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als Kanzlerkandidaten vorstellen, wie eine Forsa-Umfrage im […]

Die Bundesregierung hat die Alterseinschränkung beim Impfen mit Astrazeneca verteidigt. Bei der gesamten Impfkampagne sei das Thema Vertrauen „von enormer Bedeutung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Dieses Vertrauen entstehe genau daraus, dass […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat der Unionsfraktion eine Blockade bei der geplanten Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz vorgeworfen. „Grundgesetzänderungen brauchen Zeit für parlamentarische Debatten und Zwei-Drittel-Mehrheiten“, erklärte Lambrecht am Mittwoch in Berlin. Umso […]

Nach ihren Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung in Baden-Württemberg wollen die Grünen am Donnerstag über ihre Partner zur Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden. Am Donnerstagmorgen solle zunächst der Landesvorstand tagen, teilte die Partei am Mittwoch nach Beratungen ihrer […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) haben ihre 14 Länderkollegen in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, schnell und entschieden gegen die dritte Corona-Welle vorzugehen. „Wir müssen daher unsere Verantwortung jetzt wahrnehmen […]

Nach dem bundesweiten Anwendungsstopp der Corona-Impfstoffs von Astrazeneca für Menschen unter 60 Jahren hat der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) um Vertrauen für das Vakzin geworben. „Ich hätte überhaupt kein Problem, mich heute am Tag […]