Politik

Ungeachtet steigender Inzidenzzahlen hält der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer an seiner Öffnungsstrategie fest. „Wir wollen herausfinden, ob wir mit unserer Teststrategie die Pandemie besser unter Kontrolle bekommen, als andere Regionen mit Schließungen“, sagte Palmer am […]

Die Bundesregierung denkt darüber nach, in der Pandemie-Politik mehr Entscheidungskompetenzen auf die Bundesebene zu verlagern. Der Bund müsse schnell von seiner Gesetzgebungskompetenz in dieser Frage Gebrauch machen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag der […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat für sein Bundesland angekündigt, sich „konsequent“ an die jüngst in der Ministerpräsidentenkonferenz verabredeten Beschlüsse zu halten. Er wolle ausdrücklich „die klaren Aussagen“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützen, sagte […]

Ungeachtet des Umfragetiefs der Union wollen CDU und CSU am vereinbarten Zeitplan zur Entscheidung über die Kanzlerkandidatur festhalten. Es bleibe dabei, dass dies zwischen Ostern und Pfingsten entschieden werde, sagte CDU-Chef Armin Laschet am Montag […]

Nach der deutlichen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Corona-Politik einiger Bundesländer fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Gesetzesänderung, damit der Bund das Kommando übernehmen kann. Der Bund müsse schnell von seiner Gesetzgebungskompetenz […]

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat ein bundesweit koordiniertes Vorgehen im Kampf gegen die dritte Corona-Infektionswelle gefordert. „Es darf jetzt kein Rumgeeiere geben“, sagte Baerbock am Montag in Berlin. Alle Bundesländer müssten gemeinsam handeln, die vereinbarte „Notbremse“ […]

Ungeachtet des Umfragetiefs der Union wollen CDU und CSU am vereinbarten Zeitplan zur Entscheidung über die Kanzlerkandidatur festhalten. Es bleibe dabei, dass dies zwischen Ostern und Pfingsten entschieden werde, sagte CDU-Chef Armin Laschet am Montag […]

Nach der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Kurs mancher Länder in der Corona-Pandemie hat CDU-Chef Armin Laschet sein Vorgehen als NRW-Ministerpräsident verteidigt. „Nordrhein-Westfalen hat die Notbremse flächendeckend verpflichtend für alle Landkreise umgesetzt“, sagte […]

Angesichts steil steigender Corona-Fallzahlen fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass der Bund im Kampf gegen die Pandemie das Kommando übernimmt und bundesweit einheitliche Regeln erlässt. „Man muss als Bundesregierung handeln“, sagte Seehofer am Montag der […]

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Hessen hat die SPD die Mehrzahl der Bürgermeisterstichwahlen für sich entschieden. In fünf von neun Städten setzten sich die Sozialdemokraten am Sonntag durch. Wiedergewählt wurden unter anderem die SPD-Oberbürgermeister […]

Angesichts steigender Umfragewerte hat sich Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz für eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP als mögliches Regierungsbündnis ausgesprochen. „Nach den bleiernen GroKo-Jahren braucht das Land Reformen und frischen Sauerstoff“, sagte von Notz der […]

In Niedersachsen müssen Kommunen mit einem Inzidenzwert von mehr als 150 ab sofort nächtliche Ausgangssperren verhängen. Das geht aus einer am Montag in Kraft getretenen neuen Corona-Verordnung der Landesregierung in Hannover hervor. Dies gilt allerdings […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Ton von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber den Ländern kritisiert. Er sei es „wirklich leid, mir anhören zu müssen, was man hätte tun müssen, aber selbst tatsächlich nichts […]

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich entschieden gegen Ausgangssperren ausgesprochen. „Die Ausgangssperren, über die immer wieder gesprochen wird, sind nicht nur ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit, die sind auch epidemiologisch unwirksam“, sagte Lindner am […]

Ausgangssperren sind nach Auffassung des Bremer Bürgermeisters Andreas Bovenschulte (SPD) nur bedingt als Mittel im Kampf gegen die aktuell stark steigende Corona-Zahlen geeignet. Laut einer wissenschaftlichen Untersuchung sei der zusätzliche Effekt in Ländern mit ohnehin […]

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat sich gegen bundesweite pauschale Ausgangssperren wegen der Corona-Krise ausgesprochen. Ausgangssperren seien „ein wirklich hartes Mittel, das man nur im äußerten Notfall anwenden soll“, sagte er am Montag im „Morgenmagazin“ der ARD. […]

Angesichts konstant schwacher Popularitätswerte für Parteichef Armin Laschet haben sich mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete offen für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat ausgesprochen. „Wir müssen mit dem antreten, mit dem wir nach Umfragen die besten Chancen haben, und […]

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sieht gute Chancen, ihre Partei nach der Bundestagswahl in eine Regierung mit Grünen und SPD zu führen. „Wir wollen unsere Chance aufs Regieren nutzen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Montag. […]