Politik

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) warnt vor dem Auftauchen impfresistenter Mutationen in der derzeitigen dritten Corona-Welle. „Wir sind in der gefährlichsten Phase der Pandemie“, sagte Braun der „Bild am Sonntag“. Die kommenden Wochen würden entscheiden, ob […]

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) warnt vor dem Auftauchen impfresistenter Mutationen in der derzeitigen dritten Corona-Welle. „Wir sind in der gefährlichsten Phase der Pandemie“, sagte Braun der „Bild am Sonntag“. Die kommenden Wochen würden entscheiden, ob […]

Nach Überzeugung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) muss die Union im bevorstehenden Wahlkampf stärker deutlich machen, für welche Überzeugungen sie steht. Die Parteien sollten nicht immer nur darüber diskutieren, was sie tun müssen, um gewählt […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz strebt eine gemeinsame europäische Armee an, deren parlamentarische Kontrolle von der Europäischen Union (EU) kommen sollte. „Für mich gehört eine gemeinsame Armee zur Idee der europäischen Souveränität“, sagte Scholz der „Frankfurter Allgemeinen […]

Wenige Tage vor Ostern hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Menschen in Deutschland auf die Fortsetzung des Corona-Lockdowns über die Feiertage hinaus eingestimmt. „Wenn wir die Zahlen nehmen, brauchen wir noch einmal zehn, 14 Tage […]

Der Europaabgeordnete Sven Schulze ist neuer CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt. Der bisherige Landesgeneralsekretär wurde am Samstag auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Magdeburg mit 84 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Er tritt die Nachfolge von Holger Stahlknecht an, […]

Nach dem Absturz von CDU/CSU in den Umfragen ist die Debatte über Wege aus der Krise voll entbrannt. „Schon die Landtagswahlen waren ein Weckruf, aber jetzt herrscht wirklich Alarm“, sagte CDU-Vize Norbert Röttgen der „Augsburger […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dringt auf Änderungen bei der Bund-Länder-Runde zu den Anti-Corona-Maßnahmen. Im Gespräch mit der „Welt“ (Samstagsausgabe) nannte Ramelow folgende Forderungen: „Erstens: Anwesenheitspflicht – alle kommen ins Kanzleramt. Zweitens: Die Konferenz muss […]

Das nach langem Ringen von der großen Koalition beschlossene Lobbyregister ist unter Dach und Fach: Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die Neuregelung, derzufolge sich Interessenvertreter künftig in ein öffentliches Verzeichnis beim […]

Die Bundesregierung hat angesichts vieler nicht wahrgenommener Impftermine ein flexibleres Terminmanagement angemahnt. Regierungssprecher Steffen Seibert wies am Freitag in Berlin darauf hin, „dass in großer Zahl in bestimmten Testzentren Impftermine ungenutzt bleiben“. Jedem sei klar, […]

Die im Zentrum der sogenannten Maskenaffäre stehende CSU hat sich neue Verhaltensregeln gegeben. Ein 10-Punkte-Plan mit verschärften Vorgaben für alle Abgeordnete sei am Freitag vom Parteivorstand einstimmig beschlossen worden, sagte CSU-Chef Markus Söder in München. […]

Der Weg für das Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus ist frei: Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag die Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft, mit der auch die geplanten neuen Bestimmungen zum Vorgehen gegen Hass im Netz umgesetzt […]

Angesichts steigender Corona-Zahlen hat die Bundesregierung eindringlich vor einer baldigen Überlastung des deutschen Gesundheitssystems gewarnt und zu einem möglichst weitgehenden Kontakt- und Reiseverzicht über Ostern aufgerufen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Freitag in Berlin, […]

Im Streit um die Benennung der AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl hat eine Mitgliederbefragung ein klares Votum für eine Basisabstimmung ergeben. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr, sprachen sich 86,6 Prozent der teilnehmenden […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) haben erhebliche Zweifel an einem Oktoberfest in diesem Jahr. Reiter sagte nach einem Bericht des „Münchner Merkur“ (Freitagsausgabe) in einer Bürgersprechstunde, „man darf sehr […]

Die hessische AfD-Fraktion trägt einen internen Streit einem „Spiegel“-Bericht zufolge über Strafanzeigen aus. Ein Fraktionsmitglied werfe dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Frank Grobe, in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Wiesbaden eine „Veruntreuung von Fraktionsmitteln“ vor, […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Coronapolitik des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) scharf kritisiert. „Dass Berlin jetzt einfach die Notbremse aussetzt, ist ein fatales Signal“, sagte Söder am Freitag in München nach […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Coronapolitik des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) scharf kritisiert. „Dass Berlin jetzt einfach die Notbremse aussetzt, ist ein fatales Signal“, sagte Söder am Freitag in München nach […]