Politik

Vor dem Hintergrund dramatisch einbrechender Umfragewerte bringt sich CDU-Chef Armin Laschet für die Kanzlerkandidatur in Stellung. Bei einer Besprechung mit den CDU-Kreisvorsitzenden habe Laschet Rückendeckung für eine eigene Kandidatur bekommen, verlautete am Freitag von Teilnehmern […]

CSU-Chef Markus Söder hat sich äußerst alarmiert über die eingebrochenen Umfragewerte von CDU und CSU gezeigt. Es sei jetzt eine kritische Phase für die Union, sagte Söder am Freitag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Mittlerweile […]

CSU-Chef Markus Söder hat sich äußerst alarmiert über die eingebrochenen Umfragewerte von CDU und CSU gezeigt. Es sei jetzt eine kritische Phase für die Union, sagte Söder am Freitag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Mittlerweile […]

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich offen dafür gezeigt, angesichts der Corona-Pandemie das Wahlrecht zugunsten von Kleinparteien zu ändern. Er halte es für sinnvoll, „eine Absenkung der Unterschriftenvorgaben im Wahlgesetz für die Bundestagswahl in Erwägung […]

Der unter Korruptionsverdacht stehende ehemalige Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann ist aus der CDU ausgetreten. Das teilte der Thüringer CDU-Landesverband am Freitag in Erfurt mit. Zuvor hatten Landeschef Christian Hirte und der Landesvorstand nach eigenen Angaben Hauptmann […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Durchhaltevermögen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie gefordert. „Ja, der Tunnel ist länger, als wir gedacht und gehofft haben. Aber gerade jetzt im Angesicht der dritten Welle ist nicht die Zeit, finde […]

Der Bundesrat hat die Sonderregelungen für Maßnahmen in der Corona-Pandemie gebilligt. Die Länderkammer stimmte am Freitag für das Gesetz zur Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Dies ist Voraussetzung für die derzeitigen Maßnahmen zum […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat nach eigenen Angaben zu Beginn der Corona-Pandemie persönliche Kontakte genutzt, um Schutzmasken zu beschaffen. „Ich musste in dieser Zeit feststellen, dass es wesentlich besser funktioniert, wenn das Angebot von jemandem […]

Das neue Personenbeförderungsgesetz ist unter Dach und Fach und schafft nun Rechtsgrundlagen für Fahrdienstanbieter wie Uber und Moia. Der Bundesrat stimmte der Änderung des Gesetzes am Freitag einstimmig zu, nachdem Anfang März schon der Bundestag […]

Ab Dienstag sind Einreisen nach Deutschland per Flugzeug nur noch nach Vorlage eines negativen Corona-Tests möglich. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Freitag in Berlin, er habe die neue Einreiseverordnung „gerade gezeichnet“. Sie trete nunmehr […]

Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt das endgültige Wahlergebnis vor: Bei den Stimmenanteilen der Parteien und bei der Mandatsverteilung ergaben sich aber keine Änderungen zum vorläufigen Ergebnis, wie die Landeswahlleitung am Freitag […]

Der gemeinsame EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen hat in Deutschland alle parlamentarischen Hürden genommen. Nach dem Bundestag beschloss am Freitag auch der Bundesrat das entsprechende Ratifizierungsgesetz. Die Länderkammer votierte einstimmig für die Vorlage. Der sogenannte […]

Sicherheitsbehörden können von den Telekommunikationsanbietern künftig auf einer neuen gesetzliche Grundlagen Einsicht in personenbezogene Daten verlangen. Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft, auf die sich am Mittwoch der Vermittlungsausschuss geeinigt hatte. […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnt bei weiter steigenden Corona-Infektionszahlen vor einer baldigen Überlastung des deutschen Gesundheitssystems. „Momentan steigen die Zahlen zu schnell und die Virusvarianten machen die Lage besonders gefährlich“, sagte er am Freitag in […]

Kinder und Jugendliche sind künftig besser vor Mobbing oder Abzocke geschützt, wenn sie im Internet unterwegs sind. Der Bundesrat billigte am Freitag das neue Jugendschutzgesetz. Es verpflichtet Internetanbieter, „wirksame Vorsorgemaßnahmen für eine unbeschwerte Teilhabe zu […]

Die Bundesregierung will ganz Frankreich als Corona-Hochinzidenzgebiet einstufen. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian bestätigte am Freitag in Paris Angaben aus Berliner Regierungskreisen. Die Grenze darf damit bis auf weiteres nur bei Vorliegen eines negativen […]

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann hat einem Bericht des „Spiegel“ zufolge für die Vermittlung von Maskengeschäften rund ein Million Euro an Provision erhalten. Dies gehe aus einem Durchsuchungsbeschluss für Hauptmanns Büros und Wohnräume hervor, berichtete […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt bei den Corona-Testungen in Unternehmen zunächst auf Freiwilligkeit. „Ich setzte jetzt darauf, dass die Wirtschaft ihrer Selbstverpflichtung nachkommt und das anbietet“, sagte Heil am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Wenn das nicht […]