Politik

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist zu politischen Gesprächen in Tripolis eingetroffen. Gemeinsam mit seinen französischen und italienischen Amtskollegen wolle er die neue libysche Einheitsregierung bei den nächsten Schritten auf dem Weg zu Stabilisierung und Frieden […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor dem Hintergrund des 150. Jahrestags der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Reichstags vom Bundestag Selbstbewusstsein gefordert. „Das Parlament bestimmt den Rahmen, in dem die Regierungen handeln – und nicht die […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor dem Hintergrund des 150. Jahrestags der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Reichstags vom Bundestag Selbstbewusstsein gefordert. „Das Parlament bestimmt den Rahmen, in dem die Regierungen handeln – und nicht die […]

Im Saarland winken den Menschen mehr Öffnungen in Gastronomie, Sport und Kultur. Die Landesregierung plant deutliche Lockerungen der Corona-Regeln nach Ostern. Ab dem 6. April werde wieder mehr privates und öffentliches Leben möglich sein, sagte […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kommunen zu mehr Kreativität bei der Bewältigung der Corona-Pandemie aufgefordert. „Es ist keinem Bürgermeister und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock gemacht wird“, sagte […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem EU-Gipfel von den europäischen Staats- und Regierungschefs eine schonungslose Analyse der Schwächen der Europäischen Union gefordert. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte Merkel am Donnerstag, es sei bei […]

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Rückhalt seiner Partei zugesichert. Die SPD weise auf Probleme in der Bundesregierung hin, „aber es geht in einem vertrauensvollen Miteinander“, sagte Walter-Borjans am Donnerstag den […]

750 Milliarden Euro will die EU den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Finanziert werden soll der Wiederaufbaufonds durch gemeinsame EU-Schulden in nicht gekanntem Ausmaß. Aufgenommen werden die Gelder […]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Verschärfung der Corona-Notbremse in den Bundesländern gefordert. „Die neue Welle, die auf uns zukommt, läuft und sie ist auch viel gefährlicher“, sagte Söder am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er […]

Im Streit um die richtige Corona-Bekämpfungsstrategie hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, gefordert, die Arbeitgeber stärker in die Pflicht zu nehmen und eine Testpflicht am Arbeitsplatz einzuführen. Der Arbeitsplatz sei in der Pandemie […]

Die Corona-Pandemie drängt nach den Worten von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hunderttausende Kinder weltweit in die Kinderarbeit. „Das ist moderne Sklaverei“, sagte Müller der Zeitung „Augsburger Allgemeine“ (Donnerstagsausgabe). Dabei gehöre Sklaverei „schon lange in die […]

Angesichts dramatisch sinkender Umfragewerte für die Union fordert die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Gitta Connemann, mehr Führung des neuen CDU-Chefs Armin Laschet. „Die Umfragewerte müssen ein Weckruf sein“, sagte Connemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). […]

Die Generalstaatsanwaltschaft München weitet einem Medienbericht zufolge die Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein aus. Die Staatsanwaltschaft gehe dem Verdacht nach, dass Nüßlein für die Vermittlung von Schutzmasken im Dezember 2020 eine weitere Rechnung gestellt […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es abgelehnt, vor dem Hintergrund ihres umstrittenen Corona-Managements die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. „Das ist nicht nötig. Das werde ich nicht tun“, sagte Merkel im ARD-„Brennpunkt“ am Mittwochabend. „Ich […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es abgelehnt, vor dem Hintergrund ihres umstrittenen Corona-Managements die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. „Das ist nicht nötig. Das werde ich nicht tun“, sagte Merkel im ARD-„Brennpunkt“ am Mittwochabend. „Ich […]

Bund und Länder haben sich nach monatelanger Blockade auf gesetzliche Bestimmungen zum erleichterten Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus im Internet verständigt. Das Gesetzespaket zur effizienteren Verfolgung von Kriminalität im Netz, das bereits vergangenes Jahr im […]

Nach dem Hin und Her um den Bund-Länder-Beschluss zu Ruhetagen an Ostern wird in der Unionsfraktion der Unmut über die Entscheidungsfindung in der Corona-Politik lauter. Vizefraktionschefin Gitta Connemann (CDU) äußerte am Mittwoch Zweifel daran, ob […]

Der Neubesetzung der Spitze der Finanzaufsicht steht nichts mehr im Weg: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, dass der bisherige Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma, Mark Branson, neuer Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) wird. Finanzminister […]