Politik

Bund und Länder haben sich auf einen Härtefallfonds für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen geeinigt, die bei den bisherigen Hilfen bislang leer ausgehen. Das Programm sei „einsatzbereit“ und eine „wertvolle Ergänzung“ zu den bestehenden Corona-Hilfen, […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Einrichtung von Impfzentren im Rund-um-die-Uhr-Betrieb durch die Bundeswehr angeboten. Damit könnte die Truppe mit dazu beitragen, „dass dieser Impfschutz möglichst schnell bei allen in der Bevölkerung ankommt“, sagte Kramp-Karrenbauer […]

Nach der ergebnislosen Sonder-Agrarministerkonferenz zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) den Grünen eine Blockadehaltung vorgeworfen. Es habe bei der Sitzung „viel Bewegung und Einigung unter den unterschiedlichen Parteifarben gegeben“, erklärte sie […]

Die Freien Wähler wollen mit einem bürgerlich-konservativen Profil im Herbst den Einzug in den Bundestag schaffen. Sie wollten im Bundestag „die bürgerliche Kraft der Mitte“ sein, die zusammenführe, statt ideologisch zu spalten, sagte der Bundesvorsitzende […]

Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, hofft auf ein „klares Signal“ der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) bezüglich der Sicherheit des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca. „Wir haben ein großes Problem, wenn dieses Vakzin nicht genutzt werden kann“, sagte […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet sechs Bürgerinnen und Bürger für ihr Engagement in der Corona-Pandemie mit dem Bundesverdienstkreuz aus. Die Geehrten hätten sich „in herausragender Weise engagiert, etwa in der Krankenpflege, bei der Hilfe für Schulkinder […]

Auf den sich ausweitenden Korruptionsskandal rund um Maskengeschäfte in der eigenen Partei reagieren CSU-Bundestagsabgeordnete mit Forderungen nach mehr Transparenz. Der Abgeordnete Volker Ulrich forderte in der „Augsburger Allgemeinen“ vom Donnerstag für Abgeordnete ein sanktioniertes Verbot, […]

Der Ende Januar von Abgeordneten mehrerer Fraktionen vorgelegte Gesetzentwurf zur Neureglung der Sterbehilfe in Deutschland hat eine erste Hürde genommen: In dieser Woche wurde die für eine Einbringung der Vorlage erforderliche Unterstützung von fünf Prozent […]

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung für ihre Entscheidung zur Lockerung der Corona-Risikoeinschätzung für Mallorca scharf kritisiert. „Wir haben durch die Virusmutationen eine richtig schwierige Situation. Da müssen wir doch nicht sehenden Auges […]

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die bislang schleppend aufgeklärten Missbrauchsfälle im Kölner Erzbistum scharf verurteilt. Diese Vergehen von Geistlichen seien „schlimmster Verrat am eigenen Glauben“ und träfen „ins Herz der katholischen Kirche“, sagte […]

Da ist es wieder, das größte Reizwort der CSU – Amigo. FDP-Generalsekretär Volker Wissing twitterte es Mittwochnachmittag genüsslich, während die Staatsanwälte noch im Büro des bayerischen CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter waren. „Fällt die CSU unter ihrem […]

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wirbt dafür, Konzepte für Lockerungen der Corona-Auflagen in Modellregionen zu testen. Ein Jahr nach dem ersten Lockdown könne die Politik die Menschen „nicht für weitere Monate in ihre vier […]

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat sich für Öffnungen im Hotel- und Gastgewerbe über Ostern ausgesprochen. Mit einer „klugen Test- und Test-App-Strategie“ müsse eine Erholung im eigenen Land möglich sein, sagte Althusmann der „Bild“-Zeitung […]

Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung hat im März vergangenen Jahres Corona-Schutzmasken der Firma Lomotex gekauft, für die nach Erkenntnissen des ARD-Magazins „Report München“ der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein gegen Provision Aufträge vermittelt haben soll. Es habe allerdings keinen […]

Im Bundestags-Gesundheitsausschuss sind am Mittwoch viele Fragen zum weiteren Umgang mit dem Impfstoff von Astrazeneca offen geblieben. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, äußerte die Hoffnung auf eine baldige Wiederaufnahme der Corona-Impfungen mit dem […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) möchte beim nächsten Bund-Länder-Gipfeltreffen zur Coronalage weiter für bestimmte Öffnungsschritte im innerdeutschen Tourismus werben. Er sei nach wie vor der Meinung, dass Reisen innerhalb des Landes möglich sein und Beherbergungsbetriebe […]

Der wegen Verbindungen zum autoritär regierten Aserbaidschan in die Schlagzeilen geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer soll Berichten zufolge den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses aufgeben. Dies solle „zeitnah“ erfolgen, berichtete am Mittwoch der SWR unter Berufung auf einen […]

In Nordrhein-Westfalen nimmt der Streit zwischen mehreren Städten und der Landesregierung um erneute Schulschließungen an Schärfe zu. Die Städte Dortmund und Duisburg stellten sich am Mittwoch gegen Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der die Schulen offen […]