Politik

Die Bundeswehreinsätze vor Somalia und Libyen sollen verlängert werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, die Teilnahme deutscher Soldaten an der EU-Mission Irini und am EU-geführten Einsatz Atalanta bis Ende April 2022 fortzuführen. Für beide Missionen […]

Bund und Länder wollen am Freitag ihren verschobenen Impfgipfel nachholen und dann mehr Schwung in die Impfkampagne bringen. Die Schaltkonferenz sei nunmehr für Freitagnachmittag um 15.00 Uhr geplant, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch. Bereits […]

Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz startet die SPD noch in dieser Woche mit vertraulichen Sondierungsgesprächen über eine mögliche Fortsetzung ihrer Ampelkoalition mit Grünen und FDP. Das gab ein Sprecher der SPD am Mittwoch in Mainz […]

Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen am Mittwoch mit Sondierungen zur Regierungsbildung begonnen. Vertreter der Partei trafen sich am Vormittag zunächst mit der CDU. Am Nachmittag folgten Gespräche mit SPD […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigt, die Corona-Impfungen mit dem Vakzin von Astrazeneca vorerst auszusetzen. Er halte dies für „richtig“, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Wenn eine […]

Die Bundesregierung hat das von der GroKo ausgehandelte Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters auf den Weg gebracht. Demnach müssen sich Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter in ein öffentliches Verzeichnis eintragen, wenn ihre Lobbyarbeit regelmäßig, dauerhaft oder geschäftsmäßig […]

Die stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol im Kampf gegen die Corona-Pandemie bleiben für zunächst weitere zwei Wochen in Kraft. „Wir werden die Kontrollen verlängern“, sagte Bundesinnenminister Horst […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, angesichts steigender Corona-Infektionszahlen Bildungs- und Betreuungsangebote zu stark einzuschränken. „Die dritte Welle hat begonnen“ und setze insbesondere Kitas, Schulen, Universitäten und Ausbildungsbetriebe „erneut unter enormen Druck“, sagte Steinmeier am […]

Ausbildungsbetriebe können in der Corona-Krise auf höhere Bundeshilfen bei der Beibehaltung ihrer Lehrstellen hoffen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, das Programm zur Ausbildungssicherung zu verlängern und die Ausbildungs- und Übernahmeprämien zum kommenden Lehrjahr zu verdoppeln. Damit erhalten […]

Bund und Länder wollen ihren verschobenen Impfgipfel schnellstmöglich nachholen, sobald sich die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) erneut zum Impfstoff von Astrazeneca geäußert hat. Das Gespräch solle „zeitnah nach der EMA-Abstimmung“ erfolgen, „möglicherweise am Freitag“, sagte eine […]

In den Korruptionsermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) hat die Generalstaatsanwaltschaft München auch einen Abgeordneten des bayerischen Landtags mit in den Kreis der Verdächtigen aufgenommen. Das Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und […]

Der Bund geht gegen sogenannte Feindeslisten vor, mit denen zumeist Rechtsextreme Menschen ins Visier nehmen, die sich gegen Rassismus engagieren. Die Verbreitung solcher Listen soll künftig unter Strafe stehen, wie ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine […]

In der sogenannten Maskenaffäre macht die SPD weiter Druck auf die Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bekräftigte am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“ die Forderung nach einem Transparenzbeauftragten im Bundestag. Es gehe um das […]

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) zu entlassen. „Es sind zwar nur noch wenige Monate bis zur Wahl, aber eine Auswechslung Spahns als Gesundheitsminister würde helfen, […]

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Vorgehen seines Landes bei den vereinbarten Grenzwerten für die Corona-Notbremse verteidigt. „Brandenburg geht keinen Sonderweg“, sagte Woidke am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Stattdessen würden in dem Bundesland zwei Regelungen […]

Die Grünen wollen laut einem Zeitungsbericht mit Vorschlägen für eine milliardenschwere Investitionsoffensive in den Bundestagswahlkampf ziehen. „Wir wollen, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird und in […]

Trotz des derzeitigen Mangels an verfügbaren Corona-Vakzinen in Deutschland rechnet Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer rasanten Beschleunigung der Impfkampagne in den kommenden Wochen. Bereits im April werde es „viele Millionen“ Impfstoffdosen pro Woche geben, […]

Die gescheiterte Spitzenkandidatin der Südwest-CDU, Susanne Eisenmann, kehrt der Politik nach den herben Verlusten für ihre Partei bei der jüngsten Landtagswahl den Rücken. Die derzeitige Kultusministerin stehe damit auch für kein Regierungsamt in einer möglichen […]