Politik

Die am Montagnachmittag überraschend bekanntgegebene Aussetzung der Nutzung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca in Deutschland stößt bei Politikern von SPD und Linkspartei auf Kritik. „Ich halte das für einen Fehler“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem […]

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will der Wahlsieger SPD mit Grünen und FDP über eine Fortsetzung der Ampelkoalition sprechen. Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz kündigte am Montag in Mainz eine „zügige Aufnahme von Gesprächen“ mit den […]

Nach den historischen Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist die Union in einer neuen Umfrage bundesweit unter die 30-Prozent-Marke gerutscht. In einer am Montag von der „Bild“-Zeitung veröffentlichten Insa-Befragung fielen CDU und […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet mit weiter schwierigen Wochen in der Corona-Pandemie. „Ein echtes Frühlingserwachen aus diesem Corona-Winter wird leider noch etwas dauern“, sagte Scholz vor Beratungen der Finanzminister der Eurozone am Montag. „Wir müssen […]

Nach der Wahl in Baden-Württemberg beginnen die siegreichen Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch diese Woche mit Sondierungen zur Regierungsbildung. Ein erstes Treffen werde es „voraussichtlich am Mittwoch“ mit den Vertretern der CDU geben, sagte […]

AfD-Chef Jörg Meuthen sieht den Einbruch seiner Partei bei den Landtagswahlen unter anderem im Vorgehen des Verfassungsschutzes begründet. Das habe sich „fatal ausgewirkt“, sagte Meuthen am Montag in Berlin. „Wir gehen davon aus, dass uns […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will bei dem Versuch, Herkunftsländer von Flüchtlingen zu mehr Zusammenarbeit mit der EU zu bringen, nicht nur auf erhöhten Druck setzen. „Es muss um fördern und fordern gehen“, sagte Maas vor […]

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will der Wahlsieger SPD mit Grünen und FDP über eine Fortsetzung der Ampelkoalition sprechen. Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz kündigte am Montag in Mainz eine „zügige Aufnahme von Gesprächen“ mit den […]

In der Masken-Affäre in der Unionsfraktion im Bundestag hat das Bundesgesundheitsministerium die Namen aller Abgeordneten, die an der Bestellung von Schutzausrüstung beteiligt waren, an die Bundestagsverwaltung übergeben. Das Ministerium sei nach einer hausinternen Erhebung inzwischen […]

Am Mittwoch soll in Berlin die erste Impfeinrichtung für obdachlose Menschen in der Hauptstadt eröffnet werden. Aufgrund ihrer Lebensumstände seien Obdachlose eine besonders vulnerable Gruppe, erklärte die Berliner Senatsverwaltung für Soziales am Montag. Die Sozialverwaltung […]

Die Bundesregierung nimmt Berichte über mögliche schwere Nebenwirkungen des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca sehr ernst. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte am Montag in Berlin, das Ministerium nehme die Berichte „sehr ernst“ und prüfe ständig die Datenlage. […]

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz massiv angegriffen. Er fordere Scholz auf, dass dieser Stellung nehme zu seiner Rolle im Wirecard-Skandal und im Skandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, sagte Blume am Montag im Anschluss an […]

CDU-Chef Armin Laschet sieht nach den Wahlniederlagen seiner Partei im Südwesten die Bundesregierung in der Pflicht, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung gute Arbeit leistet“, sagte Laschet am Montag nach Gremienberatungen seiner Partei. […]

Die Bundesregierung hat die Gewalt gegen Polizisten und Medienvertreter bei Corona-Protesten am Wochenende scharf verurteilt. „Gewalt gegen Polizei und Journalisten am Rande von Demonstrationen ist inakzeptabel und auch unerträglich für uns als demokratisches Land“, sagte […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland dazu ermuntert, sich auch in der Corona-Pandemie gegen Rassismus zu engagieren. „Der Hass pausiert nicht im Lockdown“, erklärte Steinmeier anlässlich der am Montag gestarteten Internationalen Wochen gegen […]

Als Konsequenz aus den Affären um Maskendeals und Lobby-Tätigkeiten von Abgeordneten hat der CDU-Vorstand am Montag Verhaltensregeln für alle Parteimitglieder beschlossen. Für Abgeordnete der CDU sieht der Kodex die Offenlegung aller Nebentätigkeiten vor. Inhaber von […]

Nach ihrem Einzug in den Landtag in Rheinland-Pfalz hat der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, seine Partei als möglichen Koalitionspartner von CDU und CSU nach der Bundestagswahl ins Gespräch gebracht. „Wir wollen bürgerliche Mehrheiten […]

Die SPD hofft nach dem guten Abschneiden bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz auf Rückenwind auch für den Bundestagswahlkampf. „Es gibt Mehrheiten diesseits der Union“, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Montag in Berlin mit Blick auf […]