Politik

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt die Bundesregierung wegen Versäumnissen beim Klimaschutz. Wie der Verband am Donnerstag mitteilte, wurde die Klageschrift bereits am Dienstag beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Sie richtet sich demnach gegen das Überschreiten der […]

Nach dem vorläufigen Stopp der Corona-Impfungen mit dem Vakzin von Astrazeneca in Dänemark sieht das Bundesgesundheitsministerium noch keinen Anlass für einen ähnlichen Schritt in Deutschland. „Nach jetzigem Stand gibt es noch keine Hinweise darauf, dass […]

Nicht alle Streaming-Plattformen für Musik oder Filme im Internet sind legal – für Verbraucher ist das aber oftmals schwierig zu erkennen. Am Donnerstag nahm die sogenannte Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) ihre Arbeit auf: Sie […]

Der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz beschäftigt sich in einer Sitzung am 25. März mit neuen Erkenntnissen zur Spurenlage. Den Abgeordneten liegen dabei drei neue Kurzgutachten vor, wie es am Donnerstag in Ausschusskreisen […]

Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Zwölf-Punkte-Plan zur Vollendung des Atomausstiegs in Deutschland vorgelegt. Zu dem von der Ministerin am Donnerstag in Berlin vorgestellten Konzept zählen die Schließung […]

Wenn in Baden-Württemberg am Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird, geht es für Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen um seine dritte Amtszeit. Er regiert den Südwesten seit 2011 – zunächst mit der SPD und seit […]

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat schnellstmögliche Corona-Impfungen für die gesamte Bevölkerung an der Grenze zu Tschechien gefordert. „Wir werden dort nicht erfolgreich sein mit den bisherigen Regeln“, sagte Kretschmer am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“ […]

Die Bundesregierung hat Opfern von politischem Extremismus und Terrorismus in den vergangenen vier Jahren einem Bericht zufolge Entschädigungen in zweistelliger Millionenhöhe gezahlt. Das Büro des Opferbeauftragten habe zwischen 2017 und 2020 Entschädigungen in Höhe von […]

Der stellvertretende Unionsfraktionschef und CSU-Wohnpolitikexperte Ulrich Lange fordert die Rückkehr zu einem eigenständigen Bauministerium nach der kommenden Bundestagswahl. „Es muss endlich wieder ein eigenes Bundesbauministerium geben“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ vom Donnerstag. Das […]

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak befürchtet einen großen Imageschaden für seine Partei durch die Maskenaffäre. „Die Ereignisse haben unsere Partei erschüttert, unsere Mitglieder sind zurecht ebenso wütend wie Armin Laschet und ich“, sagte Ziemiak der Düsseldorfer „Rheinischen […]

Die Corona-Impfungen in den Hausarztpraxen können routinemäßig wohl erst Mitte April starten. Das teilten Bund und Länder am Mittwochabend nach den Beratungen der Gesundheitsminister mit. Die bestehenden Impfzentren sollten weiterhin parallel mindestens 2,25 Millionen Impfungen […]

Die Wahl der neuen Linken-Spitze auf dem Online-Parteitag ist per Briefwahl bestätigt worden. Bei der schriftlichen Abstimmung entfielen auf die bei dem Parteitag Ende Februar bereits digital gewählte Vorsitzende Janine Wissler 87,9 Prozent, die Ko-Vorsitzende […]

Als Konsequenz aus der Maskenaffäre in der Unionsfraktion wollen die Grünen mit Vertretern anderer Parteien über schärfere Lobbyregeln sprechen. „Es muss jetzt darum gehen, verlorenes Vertrauen in die demokratischen Institutionen wiederherzustellen“, schrieben Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann […]

Die Entscheidung zur Einbindung von Hausärzten in die Impfkampagne gegen das Coronavirus verzögert sich. Die Gesundheitsminister der Länder wollten noch am Mittwoch eine gemeinsame Empfehlung in dieser Frage erarbeiten, die endgültige Entscheidung solle dann aber […]

Bei den staatlichen Hilfen für vom Corona-Lockdown betroffene Betriebe gibt es den Verdacht, dass Gelder unrechtmäßig erschlichen wurden. Das Bundeswirtschaftsministerium setzte deshalb vorübergehend die Abschlagszahlungen aus, wies am Mittwoch aber zugleich darauf hin, dass die […]

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal hat aus Sicht der Opposition massive Versäumnisse deutscher Behörden und Politiker aufgedeckt. Die Obleute von FDP, Grünen und Linken zogen am Mittwoch in Berlin eine Zwischenbilanz der Ausschuss-Arbeit. Demnach hatten […]

Für ihr Programm zur Bundestagswahl erwägt die FDP einem Bericht zufolge die Forderung nach einer Amtszeit-Begrenzung für Kanzlerin oder Kanzler. Weitere Programmpunkte könnten eine große Steuerreform sowie Einschnitte bei den Sozialausgaben sein: Dies berichtete das […]

In der Maskenaffäre hat die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Abgeordneten eine Frist bis Freitagabend gesetzt: Bis 18.00 Uhr müssen sämtliche Unionsabgeordnete gegenüber der Fraktionsführung erklären, ob sie finanziellen Gewinn aus Geschäften mit Bezug zur Corona-Pandemie […]