Politik

Der aus der AfD ausgeschlossene Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz kandidiert nicht für den Bundestag. Er habe sich dazu „nach gründlicher Abwägung“ entschieden, schrieb Kalbitz am Samstagabend auf seiner Facebook-Seite. Er wolle „in der durch die Führungsunfähigkeit […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Geduld der Kinder in der Corona-Pandemie gelobt. „Ich bin ganz, ganz tief beeindruckt, wie ihr das macht“, sagte er am Sonntag in einem Auftritt in der „Sendung mit der Maus“ […]

Aus den Bundesländern kommen Forderungen nach einer Lockerung der Impfreihenfolge, um die Verschwendung von liegen gebliebenem Corona-Impfstoff zu vermeiden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlug vor, hunderttausende ungenutzte Dosen des Astrazeneca-Impfstoffs aus den Depots der […]

Der Deutsche Landkreistag hofft vor der nächsten Bund-Länder-Runde zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie auf die Möglichkeit zu regional begrenzten Lockerungen. „Erste Öffnungsschritte in einzelnen Landkreisen lassen sich sehr wohl verantworten“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager […]

Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert  eine Verlängerung der Homeoffice-Pflicht. „Wir stehen vermutlich am Beginn einer dritten Welle“, erklärte die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke am Samstag. „Wenn in Schulen die Kontakte wieder steigen, dann müssen wir im […]

Die Linke wird erstmals von einer weiblichen Doppelspitze geführt: Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow wurden am Samstag auf einem digitalen Parteitag zu den neuen Vorsitzenden gewählt. Sie nannten den Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit als […]

Die geplante Einführung eines europaweiten Corona-Impfausweises stößt bei deutschen Politikern aus Koalition und Opposition auf Skepsis. Sie begrüße das Vorhaben zwar, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, der „Welt“ vom Samstag. „Aber ein […]

Die geplante Einführung eines europaweiten Corona-Impfausweises stößt bei deutschen Politikern aus Koalition und Opposition auf Skepsis. Sie begrüße das Vorhaben zwar, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, der „Welt“ vom Samstag. „Aber ein […]

Die Linke wird erstmals von einer weiblichen Doppelspitze geführt: Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow wurden am Samstag auf einem digitalen Parteitag zu den neuen Vorsitzenden gewählt. Sie treten die Nachfolge von Katja Kipping und Bernd […]

Angesichts der schweren Belastung der Wirtschaft durch den Corona-Lockdown fordert die FDP von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen konkreten Öffnungsplan. „Eine Verlängerung des Lockdowns ohne Aussicht auf Lockerungen ist keine Alternative“, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr […]

Vor der nächsten Bund-Länder-Konferenz zu den Corona-Maßnahmen hat sich der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz gegen die von führenden Wissenschaftlern geforderte „NoCovid-Strategie“ und für vorsichtige Lockerungen ausgesprochen.“No Covid ist aus der Gesundheitsperspektive das richtige Ziel. Das kann […]

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der Corona-Krisenpolitik der Bundesregierung eine soziale Schieflage bescheinigt. Es sei ein „Hohn“, dass Hartz-IV-Empfänger mit einer einmaligen Zulage von 150 Euro abgespeist würden und zugleich Milliardäre ihre Vermögen vergrößerten, sagte Bartsch […]

Die scheidende Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat ihre Partei zu Offenheit gegenüber einer Regierungsbeteiligung aufgerufen. „Die Zeiten verlangen von uns mehr, als einfach an der Seitenlinie zu stehen und das schlechte Spiel der anderen zu kritisieren“, […]

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein lässt nach Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen. Er habe dies wegen der laufenden Ermittlungen entschieden, teilte sein Anwalt am Freitag mit. Nüßlein ließ zudem über […]

Die Linke hat auf ihrem Parteitag den Kampf für soziale Gerechtigkeit als ihr zentrales Anliegen bekräftigt. „In einer Zeit wie jetzt muss heftig gekämpft werden“, sagte der scheidende Parteivorsitzende Bernd Riexinger am Freitag mit Blick […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach Beratungen mit Wirtschaftsverbänden und seinen Kollegen in den Bundesländern ein eigenes Öffnungskonzept angekündigt. Er werde am Wochenende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die  Regierungschefinnen und -chefs der Länder darüber […]

Der Bundestag hat weitere Corona-Hilfen beschlossen, um die finanziellen Folgen der Pandemie abzufedern. Das Parlament stimmte am Freitag für ein Gesetzespaket, das einen Kinderbonus von 150 Euro sowie Hilfen für Gaststätten und Firmen vorsieht. Zudem […]

Auf dem digitalen Linken-Parteitag hat der scheidende Vorsitzende Bernd Riexinger den Kampf für soziale Gerechtigkeit als zentrales Thema seiner Partei bekräftigt. „Die Linke ist angetreten, um die Verhältnisse nach links zu verschieben“, sagte Riexinger am […]