Politik

Die Linke hat am Freitag einen zweitägigen digitalen Bundesparteitag begonnen, auf dem am Samstag die Führungsspitze neu gewählt werden soll. Nach Katja Kipping und Bernd Riexinger soll es künftig eine weibliche Doppelspitze geben. Dafür treten […]

Vor dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Hilfe für arme Staaten in der Corona-Pandemie bekannt. Er setze sich auch im Rahmen […]

Der Bundestag hat am Freitag weitere Corona-Hilfen beschlossen, die Familien und Firmen zugute kommen sollen. So wird in diesem Jahr ein Kinderbonus von 150 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind gezahlt. Einen solchen Bonus hatte es […]

Der Bundestag hat am Freitag weitere Corona-Hilfen beschlossen, die Familien und Firmen zugute kommen sollen. So wird in diesem Jahr ein Kinderbonus von 150 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind gezahlt. Einen solchen Bonus hatte es […]

Der Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, will den Landesvorsitz der Partei übernehmen. Schulze wird auf dem Parteitag Ende März für den Spitzenposten kandidieren, wie der CDU-Landesverband am Freitag in Magdeburg mitteilte. Zuvor war […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich offen dafür gezeigt, frauenfeindliche Gewalttaten durch die Strafverfolgungsbehörden genauer zu erfassen. „Wir wissen, wie oft Frauen Opfer von Straftaten werden. Wir wissen aber nicht, wie viele dieser Taten aus […]

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wegen der Beschaffung von Corona-Schutzmasken sind dem Bundesgesundheitsministerium im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben keine Unregelmäßigkeiten aufgefallen. Auf die Frage, ob die jetzt erhobenen Vorwürfe […]

Union und Grüne sind im ZDF-„Politbarometer“ in der Wählergunst leicht abgesackt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden CDU/CSU im Vergleich zur vorherigen Befragung zwei Prozentpunkte verlieren und auf 35 Prozent kommen, wie der Sender […]

Mehrere Bundesministerien haben einem Bericht zufolge im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2022 und der Finanzplanung bis 2025 Mehrausgaben von insgesamt rund 200 Milliarden Euro angemeldet. Allein Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordere rund 120 Milliarden Euro zusätzlich […]

CSU-Chef Markus Söder geht davon aus, dass die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl erst im Mai fällt. „Wir haben vereinbart, dass wir womöglich erst Pfingsten und nicht schon Ostern darüber entscheiden“, […]

Die Linke hat nach den Worten ihres scheidenden Vorsitzenden Bernd Riexinger in den vergangenen Jahren ihr Themenspektrum ausgebaut. Die Partei streite nicht mehr allein für soziale Gerechtigkeit, sondern auch für Klimaschutz, sagte Riexinger den Zeitungen […]

Vor Beginn des Linken-Parteitags hat sich die scheidende Vorsitzende Katja Kipping überzeugt gezeigt, dass eine neue Doppelspitze aus Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow die „Breite der Partei widerspiegeln“ wird. „Ich bin zuversichtlich, dass sie den […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist am Freitag überraschend zu einem Truppenbesuch nach Afghanistan gereist. Sie traf in den frühen Morgenstunden im Bundeswehrlager in Masar-i-Scharif im Norden des Landes ein, wie ihr Ministerium in Berlin mitteilte. […]

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck mahnt in der Debatte über ein mögliches Herunterfahren der Corona-Eindämmungsmaßnahmen zur Vorsicht. In seiner Heimatstadt Flensburg mit sehr hohen Infektionszahlen sei zu sehen, was die Virusmutanten anrichten könnten, sagte er der […]

Einen Tag vor seinem positiven Corona-Test im Oktober hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einem Medienbericht zufolge an einem Abendessen mit etwa einem Dutzend Unternehmer in Leipzig teilgenommen. Das Treffen habe in einer Privatwohnung eines Bekannten […]

Im Vorfeld des nächsten Bund-Länder-Gipfels zur Corona-Pandemie hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor übereilten Öffnungsschritten gewarnt. „Wir wollen schrittweise öffnen, aber mit Vernunft und Vorsicht“, sagte Söder dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Angesichts der […]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien „so lange wie nötig“ fortsetzen. Die Gefahr einer Verbreitung von Coronavirus-Mutanten aus Tschechien sowie dem österreichischen Bundesland Tirol sei […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zurückhaltend zu einer raschen Lockerung von Corona-Beschränkungen beim Einsatz von Schnell- und Selbsttests geäußert. Es müsse zunächst bewertet werden, welche Wirkung ein vermehrtes Testen habe, sagte Merkel nach Beratungen […]