Politik

Ein Bundestagsabgeordneter der CSU steht unter Korruptionsverdacht: Das Plenum genehmigte am Donnerstag Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte ohne Nennung eines Namens Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Das Verfahren […]

Die AfD kommt am 10. und 11. April in Dresden zu einem Bundesparteitag zusammen, auf dem sie ihr Programm für die Bundestagswahl im September beschließen will. Die Partei bestätigte am Donnerstag den Termin sowie die […]

Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen einen Bundestagsabgeordneten wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Es werde gegen zwei Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren geführt „unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern“, erklärte ein Sprecher der […]

Die geplanten Laufzeitverlängerung für alte französische Atomkraftwerke stoßen bei Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf Unverständnis. „Laufzeitverlängerungen sind aus meiner Sicht der falsche Weg“, erklärte sie am Donnerstag. „Ich respektiere den Grundsatz nationaler Energiesouveränität, doch bereitet […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die EU dazu ermahnt, über die Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht andere große Herausforderungen zu vergessen. Das „tägliche Krisenmanagement“ dürfe nicht den Blick verstellen auf die Frage, „wie Europa dauerhaft aus […]

Die Bundesregierung erhält für ihre Pläne zur Frauenquote in Unternehmensvorständen scharfe Kritik aus der Opposition. Der Bundestag überwies den Entwurf für das Zweite Führungspositionen-Gesetz am Donnerstag nach erster Aussprache gemeinsam mit Anträgen der Opposition zur […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei den Bundesbürgern um Vertrauen in alle zugelassenen Corona-Impfstoffe geworben. Er habe „nur wenig Verständnis für die Zurückhaltung gegenüber dem einen oder dem anderen Impfstoff“, sagte Steinmeier am Donnerstag. Das sei […]

Die Grünen haben im vergangenen Jahr einen deutlichen Mitgliederzuwachs erzielt. Die Zahl der Parteimitglieder wuchs bis Ende 2020 um gut elf Prozent auf 107.307 an, wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Donnerstag in Berlin sagte. Insgesamt […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat mit Blick auf das nächste Bund-Länder-Spitzentreffen am kommenden Mittwoch vor weitgehenden Lockerungen der geltenden Corona-Regeln gewarnt. „Wenn in einem Bundesland die Baumärkte aufmachen, die in einem anderen zu sind, dann […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt bei positiven Corona-Selbsttests auf die Eigenverantwortung der Getesteten. „Ich gehe davon aus, dass 90, 95, vielleicht sogar noch mehr Prozent der Bürgerinnen und Bürger in dem Wissen, dass sie für […]

Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der oppositionellen CDU und der regierenden SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer ab. Eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Infratest dimap für […]

In der großen Koalition gibt es einem Medienbericht zufolge Streit um die EU-Pläne für einen Steuerpranger für Konzerne. Der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans kritisierte am Donnerstag im „Spiegel“, dass die Bundesregierung sich nicht zu dem Vorhaben […]

Die Grünen dringen darauf, die Sonderregelungen zum erweiterten Bezug des Arbeitslosengeldes I in der Corona-Krise zu verlängern. Es sei „absolut unverständlich“, warum die Regelung nicht bis zum Ende dieses Jahres weiter gelten solle, sagte der […]

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), erwartet, dass die Bundesbürger im Sommer relativ problemlos ins Ausland verreisen können. „Ich hoffe, dass bis Sommer die meisten Deutschen geimpft sind und auch ins Ausland verreisen können“, […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will in der kommenden Legislaturperiode Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende sowie Entlastungen für untere und mittlere Einkommen durchsetzen. Er wisse sich „mit der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einig, dass wir […]

Eine Woche vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise drängt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf Öffnungsschritte in Verbindung mit Schnelltests. „Das Virus und seine Mutationen werden uns noch eine Weile begleiten, fürchte ich. Wir müssen also […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Bevorzugung von Menschen mit Corona-Impfung gegenüber Nichtgeimpften derzeit noch ab. Allerdings könnte in dieser Frage eine Neubewertung nötig werden, wenn die Impfkampagne weiter vorangeschritten ist, sagte sie der „Frankfurter […]

Eine Woche vor der neuen Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Vorstellungen für einen Ausstieg aus dem Lockdown konkretisiert. Die Öffnungen müssten von umfassenden Schnelltests flankiert werden, so dass sich die Bürgerinnen […]