Politik

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Fehler ihres Hauses im Umgang mit der rechtlich fragwürdigen Munitionsamnestie beim Kommando Spezialkräfte eingeräumt. Der Vorgang sei im Ministerium bekannt gewesen, die Information sei dann aber nicht an den Verteidigungsausschuss […]

Die Grünen drängen mit Einzelhandel und Wohlfahrtsverbänden auf weniger Vernichtung überschüssiger Ware und wollen insbesondere Textilhändlern das Spenden erleichtern. Das Bündnis forderte am Mittwoch die Bundesregierung auf, die Umsatzsteuer auf Sachspenden abzuschaffen. Es ergebe gerade […]

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für ein gemeinsames internationales Vorgehen gegen Desinformation ausgesprochen. „Fake News können Leben kosten, Hassrede im Netz kann töten“, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin zum Auftakt eines virtuellen […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Bevorzugung von Menschen mit Corona-Impfung gegenüber Nichtgeimpften derzeit noch ab. Allerdings könnte in dieser Frage eine Neubewertung nötig werden, wenn die Impfkampagne weiter vorangeschritten ist, sagte sie der „Frankfurter […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht die neu zugelassenen Corona-Selbsttests und die bereits verfügbaren Schnelltests als Mittel, um in der Corona-Pandemie mehr Sicherheit und mehr Freiheiten zu bekommen. Es gehe darum „sicherer mit dem Virus zu […]

Im Fall verschwundener Waffen und Munition bei der Bundeswehr-Elitetruppe KSK haben Verteidigungspolitiker am Mittwoch parteiübergreifend Aufklärung von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verlangt. Im Mittelpunkt steht dabei die offensichtlich von KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr angebotene Amnestie für […]

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen des Hin und Hers in der Debatte um kostenlose Corona-Schnelltests scharf angegriffen. „Ich bin schockiert über den Mangel an Professionalität“, sagte Schneider am Mittwoch in Berlin. […]

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan soll um zehn Monate verlängert werden. Wie das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss, soll das aktuell bis Ende März laufende Mandat bis zum 31. Januar 2022 gelten. Die Entscheidung darüber […]

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) spricht sich dafür aus, die strengen Beschränkungen der privaten Kontakte in der Corona-Pandemie zu lockern. „Zwei Haushalte, fünf Personen, die Kinder nicht mitgezählt“, schlug Dreyer am Mittwoch in der […]

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider rechnet mit schwierigen Beratungen in der Koalition über den Haushalt 2022 und vor allem die mittelfristige Finanzplanung bis 2026. Schneider sprach am Mittwoch in Berlin von zweistelligen Milliardenlücken in der Finanzplanung, die […]

Vor der Vorstellung des neuen Waldzustandsberichts an diesem Mittwoch hat der waldpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Harald Ebner, einen gezielteren Einsatz der Bundesmittel für den klimastabilen Umbau der Wälder gefordert. „Der Bund verteilt sage und schreibe […]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rechnet nicht mit schnellen Lockerungen für Urlaubsreisen in den Ferien. „Zum Urlaub möchte ich noch keine Versprechen abgeben, aber im Laufe des Jahres geht das bestimmt“, sagte er am […]

Gut eine Woche vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfeltreffen hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ein Ende des flächendeckenden Lockdowns und eine Verbesserung der Corona-Warnapp gefordert. „Der flächendeckende Lockdown muss enden. Er ist ein zu scharfer Eingriff in […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Auftritt von US-Präsident Joe Biden bei der Münchner Sicherheitskonferenz vergangene Woche als „sehr ermutigend“ bezeichnet. In einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte sie laut Teilnehmern, es gebe „sehr viel Hoffnung“ […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auch in einer Sitzung der Unionsfraktion zur Vorsicht bei Corona-Lockerungen gemahnt. Es werde niemandem ein Gefallen getan, „wenn wir wieder schließen, was wir einmal aufgemacht haben“, sagte Merkel laut Teilnehmern […]

Die Verschiebung der ursprünglich zum 1. März geplanten Einführung der kostenlosen Corona-Schnelltests für jedermann sorgt für Ärger bei den Ländern. Es sei zum wiederholen Mal so, dass von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Dinge angekündigt wurden, […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den Klimawandel als „eine der größten Bedrohungen von Frieden und Sicherheit“ eingestuft. „Die Folgen des Klimawandels werden Konflikte anheizen und weiter verstärken“, sagte Maas in einer Videobotschaft anlässlich der Klimaberatungen […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die Inzidenzwerte nicht als alleinigen Gradmesser für schrittweise Lockerungen. Es werde nicht so einfach zu schaffen sein, die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 insgesamt „zu untertauchen“ und auch die 35, weshalb […]