Politik

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer Behinderung der Arbeit des UN-Menschenrechtsrats durch einzelne Mitgliedstaaten gewarnt. „Unterschiedliche kulturelle Hintergründe oder nationale Sichtweisen können kein Vorwand dafür sein, dass Mitgliedstaaten die Arbeit des Rates behindern“, sagte […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fasst eine Lockerung des Corona-Lockdowns in mehrere Etappen ins Auge. Bei den Öffnungen sollten Lockerungspakete für drei Bereiche geschnürt werden, sagte Merkel am Montag nach AFP-Informationen in einer Gremiensitzung der CDU. […]

Der SPD-Kreisverband im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat den Regierenden Bürgermeister Michael Müller als Direktkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Rund 88 Prozent der Delegierten stimmten auf einer digitalen Wahlkreiskonferenz am Samstag für die Kandidatur Müllers, wie […]

CSU-Chef Markus Söder hat vor den Folgen durch die stärkere Verbreitung der britischen Corona-Mutante in Deutschland gewarnt. Es bestehe die Gefahr, dass es dann eine ähnliche Situation wie im Dezember mit hohen Infektionszahlen gebe, sagte […]

CSU-Chef Markus Söder hat ein Angebot von „Millionen Schnelltests pro Tag“ in Deutschland gefordert, die mit einer neuen App für digitale Geräte verbunden werden sollen. Schnelltests seien „eine Art von Sicherheitsschranke“, sagte Söder am Montag […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, den Begriff „frauenfeindlich“ als strafverschärfendes Motiv im Strafgesetzbuch einzuführen. Zunächst brauche es aber mehr gesichertes Datenmaterial zu diesen Taten, sagte Lambrecht am Montag in der […]

In Bayern sollen ab der kommenden Woche neben Friseuren auch weitere körpernahe Dienstleistungen wie medizinische Fußpflege möglich sein. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung an, dies in dieser Woche von seinem […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt einem Medienbericht zufolge wegen zusätzlicher Ausgaben in der Corona-Pandemie einen möglichen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorbereiten. Dabei gehe es um eine zusätzliche Verschuldung in einer Größenordnung von rund 50 Milliarden Euro, […]

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hat eine Debatte darüber gefordert, ob die angestrebten Lockerungen des öffentlichen Lebens tatsächlich erst beim Unterschreiten des Inzidenzwerts 35 umgesetzt werden können. „Die alleinige Orientierung an den Zahlen 35 […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die am Montag begonnene Rückkehr weiterer Kinder in die Schulen in zehn Bundesländern trotz wieder steigender Inzidenzwerte verteidigt. „Dass jetzt erste Öffnungsschritte erfolgen ist richtig, auch im Sinne der Kinder […]

SPD-Chefin Saskia Esken hat dafür plädiert, im Corona-Schuljahr generell auf das Sitzenbleiben von Schülern zu verzichten. Es wäre „sehr hilfreich“, durch den Verzicht auf Nicht-Versetzungen Druck von manchen Schülern zu nehmen, sagte Esken in einem […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält vorgezogene Corona-Impfungen für Lehrer und Erzieher ab März für möglich. Er wolle am Montag mit den Gesundheitsministern der Länder darüber beraten, sagte Spahn am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus […]

Vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen zur Corona-Pandemie hat der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), eine „Perspektive für das Spektrum möglicher Öffnungen“ angekündigt. Orientieren soll sich der Plan nicht nur an der Zahl […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Corona-Pandemie eine grundlegende Reform der deutschen Verwaltung gefordert. „Wir brauchen eine Jahrhundertreform – vielleicht sogar eine Revolution“, sagte er der „Welt am Sonntag“. […]

In Russland ist nach Behördenangaben weltweit erstmals das Vogelgrippe-Virus H5N8 auf Menschen übertragen worden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sei über diese „wichtige Entdeckung“ bereits informiert worden, sagte die Leiterin der russischen Gesundheitsschutzbehörde, Anna Popowa, am Samstag. […]

Nach dem Bericht über eine weltweit erste Übertragung das Vogelgrippe-Virus H5N8 auf Menschen in Russland hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) darauf hingewiesen, dass tote und kranke Vögel dem zuständigen Veterinäramt gemeldet werden sollen. An sich […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in den Erfahrungen mit digitalen Inhalten während der Corona-Krise Chancen für die digitale Bildung. Das Leben in der Pandemie sei „digitaler geworden“, sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. […]

Das Corona-Kabinett der Bundesregierung will einem Bericht zufolge am Montag über eine höhere Warnstufe für das französische Département Moselle beraten, das an das Saarland grenzt. Bisher gilt Frankreich als „Risikogebiet“, nun könnte die Region als […]