Politik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einer Umfrage zufolge den Popularitätsbonus durch sein anfängliches Krisenmanagement in der Corona-Pandemie wieder weitgehend eingebüßt. Derzeit sind  weniger als die Hälfte der Bürger im Freistaat mit Söders Arbeit zufrieden, […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einer Umfrage zufolge den Popularitätsbonus durch sein anfängliches Krisenmanagement in der Corona-Pandemie wieder weitgehend eingebüßt. Derzeit sind  weniger als die Hälfte der Bürger im Freistaat mit Söders Arbeit zufrieden, […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein Jahr nach dem Attentat von Hanau mit neun Toten jegliche Form von Rassismus scharf verurteilt. „Rassismus ist ein Gift. Der Hass ist ein Gift“, sagte die Kanzlerin am Samstag […]

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat ein Exportverbot für Corona-Impfstoffe aus der EU ins Spiel gebracht. Die EU solle sich überlegen, ob das jetzt „als Option“ richtig wäre, sagte Weber der „Passauer […]

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat mit seinen skeptischen Äußerungen zum Neubau von Einfamilienhäusern Kritik hervorgerufen. „Anton Hofreiter zeigt wieder einmal exemplarisch für die Grünen deren gestörtes Verhältnis zum Eigentum und der Lebensrealität im ländlichen Raum“, sagte […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan ausgesprochen. „Bis Ende März werden die Friedensverhandlungen noch nicht abgeschlossen sein“, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Um auf „unterschiedliche […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich gegen „Ermahnungen“ der EU-Kommission angesichts der neuen Einreisebeschränkungen für Tschechien und Tirol verwahrt. „Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität“, erklärte Seehofer am Freitag in Berlin. „Da helfen Ermahnungen aus Brüssel […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigt Verständnis für die Sorgen vieler Unternehmen in der Corona-Krise und verteidigt zugleich die langwierigen Verfahren bei der Auszahlung der Überbrückungshilfen. Er verstehe, „wenn Menschen unzufrieden sind“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ […]

Angesichts der ab Sonntag geltenden Einreisebeschränkungen aus sogenannten Virusvarianten-Gebieten hat Sachsen seine Quarantäneverordnung angepasst und Ausnahmen für Berufspendler aus Tschechien festgelegt. Die Ausnahmen betreffen Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegewesen sowie in landwirtschaftlichen Betrieben, in denen […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geht nicht vom Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan Ende April aus. „Zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir davon ausgehen, dass wir diesen Termin wahrscheinlich nicht halten können“, sagte Kramp-Karrenbauer im SWR-„Interview […]

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Infektionslage in der französischen Grenzregion Moselle als „sehr besorgniserregend“ bezeichnet. „Wir betrachten die Entwicklung der Fallzahlen mit der Corona-Variante bei unseren französischen Nachbarn sehr aufmerksam“, sagte Dreyer dem […]

Die Strafverfolgungsbehörden bekommen im Kampf gegen den illegalen Handel etwa mit Waffen oder Drogen neue Werkzeuge. Der Bundestag verabschiedete am Freitag einen Gesetzentwurf, demzufolge Beschäftigte von Postdienstleistern verpflichtet werden, verdächtige Postsendungen bei den Strafverfolgungsbehörden vorzulegen. […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Plan für die weiteren Lockerungsschritte bei den Corona-Eindämmungsmaßnahmen erläutert. Es müsse jeweils ein „Infektionszyklus“ abgewartet werden – liege die Sieben-Tage-Inzidenz nach einem Öffnungsschritt „zwei Wochen lang stabil unter 35, […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verzichtet nach „Spiegel“-Informationen im Wahlkampf auf ein sogenanntes Schattenkabinett. Normalerweise versammeln Kanzlerkandidaten in einem solchen Team Leute um sich, die später Kabinettsposten erhalten sollen. Scholz halte davon wenig, weil aus Schattenministern selten […]

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sieht den Neubau von Einfamilienhäusern mit Skepsis. „Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr“, sagte […]

Im Streit zwischen Bauern und Handel über die Lebensmittelpreise könnte nun der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vermitteln. Wie der „Spiegel“ am Freitag berichtete, gilt der Politiker als Wunschkandidat beider Seiten. Er soll demnach in […]

Die durch die Corona-Krise schwer angeschlagenen deutschen Flughäfen bekommen Millionenhilfen vom Bund: Wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag mitteilte, erhalten die 15 wichtigsten deutschen Flughäfen insgesamt eine Unterstützung in Höhe von 600 Millionen Euro. […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) in der Corona-Krise verteidigt. Der Kanzlerin müsse eines zugestanden werden, „sie hatte immer Recht gehabt“, sagte Brinkhaus am Freitag dem Fernsehsender „Welt“. Diejenigen, […]