Politik

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet die Auszahlung der ersten Gelder aus dem milliardenschweren Wiederaufbaufonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie „bis Mitte des Jahres“. Sie sprach am Freitag bei der Unterzeichnung der Vereinbarung durch […]

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) rechnet für Anfang März mit ersten Sonderzulassungen für Laien-Schnelltests. Bislang seien fast 30 Anträge auf Sonderzulassung gestellt, teilte das Institut am Freitag mit. „Damit die Tests von Laien sicher […]

Die durch die Corona-Krise angeschlagenen deutschen Flughäfen bekommen Millionenhilfen vom Bund. Wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag mitteilte, erhalten die 15 wichtigsten deutschen Flughäfen insgesamt eine Unterstützung in Höhe von 600 Millionen Euro. Erarbeitet […]

Einen Monat vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg schränkt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wegen einer Erkrankung seiner Ehefrau Gerlinde den Wahlkampf ein. Er brauche „Zeit, um meiner Frau beizustehen“, erklärte der 72-Jährige am Freitag in Stuttgart. […]

Familien und Unternehmen sollen in der Corona-Pandemie erneut zusätzlich entlastet werden. Das entsprechende Gesetz wurde am Freitag erstmals im Bundestag beraten. Vorgesehen ist ein einmaliger Kinderbonus von 150 Euro für alle, die Anspruch auf Kindergeld […]

Zum Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten hat Entwicklungsminister Gerd Müller an das Leid der Betroffenen erinnert. „Kindersoldaten sind Opfer, keine Täter“, erklärte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin. „Sie brauchen einen Ausweg, Schutz, […]

Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach am Freitag in Berlin von einem „Durchbruch zur Stärkung der Menschenrechte“. Das Gesetz regelt unter anderem, dass entlang der […]

Das Elterngeld kann künftig flexibler in Anspruch genommen werden als bisher: Mit der am Freitag vom Bundesrat gebilligten Neureglung steigt die während des Bezugs zulässige Arbeitszeit von 30 auf 32 Wochenstunden. Der Partnerschaftsbonus für die […]

Notfallsanitäter haben bei ihren Einsätzen künftig mehr Rechtssicherheit: Sie dürfen auch schon vor Eintreffen eines Notarztes am Unfallort bestimmte lebenserhaltende Eingriffe an Patienten vornehmen. Dies regelt ein neues Gesetz, das der Bundesrat am Freitag beschlossen […]

Ladesäulen für Elektroautos in der Tiefgarage oder auf dem Parkplatz vor dem Mietshaus sollen künftig schon bei der Planung eines Neubaus oder einer Renovierung berücksichtigt werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend das sogenannte Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG). […]

Für Tschechien, die Slowakei und das österreichische Bundesland Tirol werden wegen der Ausbreitung von Corona-Mutanten harte Beschränkungen für die Einreise nach Deutschland eingeführt. Die Bundesregierung verständigte sich am Donnerstag darauf, diese Gebiete als „Virusvarianten-Gebiete“ einzustufen, […]

Der Bundestag hat am Freitag in Berlin über die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite über Ende März hinaus beraten. Diese Feststellung durch das Parlament ist Rechtsgrundlage für den Lockdown und weitere Verordnungen und […]

Der Bundesrat hat das neue Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten bei Telekommunikationsbetreibern vorerst gestoppt. Bei der Abstimmung in der Länderkammer verfehlte die Ende Januar vom Bundestag beschlossene Neuregelung am Freitag insbesondere wegen fehlender Unterstützung der […]

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU), hält im Kampf gegen die Corona-Pandemie auch erneute Grenzschließungen für möglich. „Sie sind als Ultima Ratio notwendig, wenn es darum geht, Leib und Leben von […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bund und Länder anlässlich der 1000. Sitzung des Bundesrates zu mehr Miteinander in der Corona-Krise aufgerufen. „Der Kampf gegen die Pandemie darf nicht zum Schwarzer-Peter-Spiel zwischen den staatlichen Ebenen werden“, sagte […]

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im Jahr 2019 insgesamt 48,7 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Wie die Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitagsausgaben) berichteten, waren das sieben Prozent oder 3,19 Millionen Euro mehr als […]

Die Grünen befürworten das geplante Verbot von Kurzstreckenflügen in Frankreich. „Die Bundesregierung sollte das als Ansporn begreifen und eine neue Bahnoffensive vorantreiben“, sagte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Nach den Plänen der […]

Geldwäsche soll künftig effizienter bekämpft werden. Das neue Gesetz dafür wurde am Donnerstag vom Bundestag beschlossen. Ziel ist es vor allem, die rechtlichen Grundlagen für eine strafrechtliche Verfolgung zu stärken und die Nachweisführung für Staatsanwaltschaften […]