Politik

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich trotz der wachsenden Infektionsgefahr durch mutierte Corona-Viren dafür aus, Grundschulen und Kitas ab Mitte Februar unter strengen Schutzvorkehrungen wieder schrittweise zu öffnen. Kita- und Grundschulkindern seien bestimmte Beschränkungen längerfristig […]

Im Streit um die Engpässe bei Corona-Impfstoffen haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hinter die EU gestellt, aber auch Nachbesserungen angemahnt: „Die Produktionskapazitäten in der EU sind nicht so groß, […]

Als Reaktion auf die Ausweisung eines deutschen Diplomaten ist der russische Botschafter am Freitag zu einem „dringenden Gespräch“ ins Auswärtige Amt zitiert worden. Staatssekretär Miguel Berger habe Botschafter Sergej Netschajew „die deutsche Haltung sehr deutlich […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ausweisung von Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen aus Russland scharf kritisiert. Der Schritt Moskaus sei „ungerechtfertigt“ und „eine weitere Facette“ dessen, „was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit in Russland […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, Friseursalons sobald wie möglich wieder zu öffnen. „Ich bin in der aktuellen Situation ganz klar für eine Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen“, zitierte das Magazin „Spiegel“ Seehofer am Freitag. […]

Im Ringen um ein Lieferkettengesetz gibt es weiter keine Einigung. Beim Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den zuständigen Ministern habe es zwar Fortschritte in einzelnen Punkten gegeben, erklärte ein Sprecher von Entwicklungsminister Gerd […]

Die Mitarbeiterin eines AfD-Bundestagsabgeordneten soll zeitweise eine Kriegswaffe in ihrer Privatwohnung aufbewahrt haben. Dies geht aus einer am Freitag veröffentlichten Antwort der bayerischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. „Der Trend zur weiteren […]

Einen Tag nach dem Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zum weiteren Vorgehen in der Pandemie abgeben. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in […]

Die Bundesregierung hat die Ankündigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden begrüßt, die Pläne seines Vorgängers Donald Trump für einen US-Truppenabzug aus Deutschland „einzufrieren“. Es sei immer die Überzeugung Berlins gewesen, dass die Stationierung der US-Streitkräfte […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Bundesländer aufgefordert, sich konstruktiv an der Suche nach einem Endlager für Atommüll in Deutschland zu beteiligen. „Ich bin überzeugt, dass wir uns in Deutschland der gemeinsamen Verantwortung gegenüber der […]

Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die oppositionelle CDU in einer Umfrage knapp vor der regierenden SPD. In der am Freitag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF zur Landtagswahl am 14. […]

Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Umfragen klar die Nase vorn. In einer am Freitag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF liegen die Grünen […]

Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung und die CDU in Thüringen haben ihren gemeinsamen Stabilitätspakt verlängert. „Der Thüringer Stabilitätsmechanismus 2.0 steht“, erklärte die Fraktions- und Landeschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am Donnerstagabend auf Twitter. Dies bedeute Stabilität bis […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) drückt bei der Verabreichung des Impfstoffs von AstraZeneca aufs Tempo: Er empfiehlt in einem Schreiben an die Länder, von der bisherigen Praxis abzuweichen, für alle Erstgeimpften eine zweite Dosis zurückzuhalten. Damit […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) setzt sich dafür ein, die Schließung von Schulen und Kitas noch im Februar zumindest teilweise aufzuheben. Mit Blick auf sinkende Infektionszahlen sagte sie am Freitag im RBB-Inforadio: „Wenn es weiter in […]

Die durch die Corona-Pandemie angeschlagenen Flughäfen können einem Medienbericht zufolge auf ein Milliarden-Rettungspaket von Bund und Ländern hoffen. Ein am Mittwoch auf Einladung des Bundesverkehrsministeriums stattfindendes Spitzengespräch solle dafür den Durchbruch bringen, berichtet die Zeitung […]

Nach den jüngsten Beschlüssen der großen Koalition zu weiteren Milliardenhilfen in der Corona-Krise hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen „Kassensturz“ verlangt. Bevor über ein mögliches weiteres Aussetzen der Schuldenbremse im […]

Knapp eine Woche vor dem nächsten Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) frühzeitige Festlegungen auf das weitere Vorgehen abgelehnt. Deutschland sei auf einem „sehr guten Weg“, sagte Merkel am Donnerstag in […]