Politik

Mit der Fortdauer der Corona-Pandemie wächst bei jungen Menschen die Sorge um ihre Zukunft. Die zurückliegenden Monate seien für die junge Generation „besonders hart“ gewesen, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch in Berlin. Sie […]

Die Bundesregierung will mehr erneuerbare Energie auf Deutschlands Straßen: Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Förderung klimafreundlicher Kraftstoffe, das Mineralölunternehmen höhere CO2-Einsparungen vorschreibt. Dadurch soll eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden und der Anteil […]

Der „Wahl-O-Mat“ der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist ab dem 10. Februar online. Zu den Wahlen am 14. März erscheint das Programm im neuen Design und mit […]

Die Bundesregierung hält nach dem Urteil gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny weitere EU-Sanktionen gegen Russland für denkbar. „Das weitere Vorgehen wird im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein, weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen“, sagte […]

Erstmals im Superwahljahr 2021 kommen die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU am Mittwochabend zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Thematisch wird die Corona-Pandemie das Treffen dominieren. Die SPD bekräftigte vorab ihre Forderung nach einem neuen […]

Weil er eine Coca-Cola-Probe positiv auf das Coronavirus testete, droht einem französischen Apotheker ein juristisches Nachspiel: Der Hersteller des Antigen-Schnelltests, das Pariser Unternehmen AAZ, erstattete Anzeige gegen den Mann. Der Apotheker hatte ein Video mit […]

Fälle von Stalking kommen nach den Worten von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nach wie vor deutlich zu selten vor Gericht. „Der Straftatbestand der Nachstellung hat bisher zu hohe Hürden“, erklärte Lambrecht am Mittwoch in Berlin. […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket beschlossen, um die Chancen von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Erleichterungen im Alltag, mehr Schutz vor Gewalt oder die Förderung über das Budget für […]

Der Thüringer FDP-Landeschef Thomas Kemmerich hätte nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Rückblick nach eigener Auffassung eine kurze Denkpause einlegen sollen. „Im Rückblick hätten wir eine Sitzungsunterbrechung beantragen sollen, aber wir sind nicht auf die […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirbt für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. „Es wäre ein spannendes Zukunftsteam, das Inspiration bieten könnte, weil es die ganz große Frage unserer Zeit in den Blick nimmt: die Versöhnung […]

Das Kabinett hat am Mittwoch ein neues Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter beschlossen, das die umstrittenen Uploadfilter weitgehend überflüssig machen soll. Plattformen wie YouTube und Facebook sind damit künftig für alle […]

Die Bundesregierung hat die Bedeutung der Integration von Migranten gerade in Pandemiezeiten hervorgehoben. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die beiden abschließenden „Erklärungen des Bundes zum Nationalen Aktionsplan Integration“. 49 Vorhaben sollen dazu beitragen, das Zusammenwachsen […]

Knapp sechs Wochen nach dem Start der Corona-Impfkampagne hat der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, eine positive Zwischenbilanz für die Pflege- und Seniorenheime gezogen. „Die Impfbereitschaft ist sehr hoch“, sagte Westerfellhaus am Mittwoch im Deutschlandfunk. […]

Der Unions-Wirtschaftsflügel hat die Bundesregierung aufgefordert, zur schnelleren Lieferung von Corona-Impfstoffen dem Vorschlag von Ökonomen für Prämienzahlungen an die Hersteller zu folgen. „Solche Prämien ergeben absolut Sinn und sind besser als jeder staatliche Plan“, sagte […]

Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend hat SPD-Chefin Saskia Esken einen weiteren Kinderbonus für Familien mit geringen Einkommen gefordert. Sie habe „die klare Erwartung“, dass die Spitzen der großen Koalition über eine Neuauflage dieser […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Staatschef Emmanuel Macron und andere internationale Spitzenpolitiker haben die Corona-Krise als Chance zur Neuordnung der Weltpolitik auf Basis des Multilateralismus bezeichnet. Die Krise könne eine Gelegenheit sein, „durch effiziente […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Urteil gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in Russland als „fernab jeder Rechtsstaatlichkeit“ kritisiert. Nawalny müsse „sofort freigelassen werden“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert beim Online-Dienst Twitter am Dienstag. Die Gewalt […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das Urteil in Russland gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny scharf verurteilt. „Nawalny muss unverzüglich freigelassen werden“, schrieb der Minister beim Online-Dienst Twitter am Dienstag. Das Urteil sei „ein herber Schlag […]