Politik

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat um Verständnis für die fortgesetzte Schließung von Schulen und Kitas wegen der Corona-Pandemie geworben. Die Entscheidung sei der Bund-Länder-Spitzenrunde am Dienstag „nicht leicht gefallen, weil wir ganz genau wissen, was […]

Der juristische Streit um die AfD-Parteimitgliedschaft des früheren Brandenburger Partei- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz geht am Freitag in eine neue Runde. Der Rechtsaußenpolitiker legte beim Berliner Kammergericht Berufung gegen die Ablehnung eines Eilantrags durch das […]

Nach dem Bund-Länder-Treffen zu Beratungen über die Corona-Krise haben Politiker der CDU und SPD die Schließung von Schulen und Kitas bis Mitte Februar begrüßt. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben), sie […]

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich für das Fiasko in Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut entschuldigt. „Natürlich tut es mir sehr, sehr Leid, wenn ich Menschen durch meine Entscheidungen verärgert oder enttäuscht habe“, sagte er […]

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich für das Fiasko in Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut entschuldigt. „Natürlich tut es mir sehr, sehr Leid, wenn ich Menschen durch meine Entscheidungen verärgert oder enttäuscht habe“, sagte er […]

Der bayerische Verfassungsschutzchef Burkhard Köhler rechnet mit einer baldigen Entscheidung über eine nachrichtendienstliche Beobachtung der AfD. „Derzeit ist ein intensiver Abstimmungsprozess innerhalb des Verfassungsschutzverbundes um die Frage im Gange, ob die AfD zukünftig beobachtet werden […]

Thüringen hat eine bundesweit geltende sogenannte Corona-Ampel gefordert, um einheitliche Reaktionen auf die Corona-Pandemie festzulegen. Ziel der Ampel sei es aufzuzeigen, ab welchem Grenzwert bei den Infektionszahlen welche Maßnahmen eingeführt werden, sagte der thüringische Ministerpräsident […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) findet es zugleich „sehr schwierig“ und notwendig, in ihrem Bundesland die Einschränkungen bei Schulen und Kitas fortzusetzen. Beim Corona-Gipfel der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei über das Thema […]

Nach dem mehr als siebenstündigen Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die lange Debatte auch auf den Beratungsbedarf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) zurückgeführt. Merkel sei sich „nicht zu schade […]

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bereits in der kommenden Woche prüfen, ob Grundschulen und Kitas schon ab Anfang Februar schrittweise wieder öffnen können. „Wenn die Infektionslage es zulässt“, wolle Baden-Württemberg eine vorsichtige Öffnung angehen, […]

Die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zu den Corona-Maßnahmen sind bei der Opposition auf Kritik gestoßen. Sie ließen soziale Aspekte der Pandemie außer Acht, kritisierte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte am Dienstagabend. „Der nächste Corona-Gipfel muss ein Sozialgipfel sein.“ […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat nach dem Corona-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und seinen Länderkollegen dazu aufgerufen, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie weiter konsequent zu befolgen. „Es gibt Hoffnung und eine […]

Beim Corona-Gipfel zeichnen sich beim Streitthema Kitas und Schulen unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern ab. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte dem Fernsehsender „Welt“ am Dienstag am Rande der laufenden Beratungen, es herrsche Einigkeit, dass […]

Linken-Chefin Katja Kipping hat den Widerstand der Arbeitgeber gegen die geplante Ausweitung der Homeoffice-Möglichkeiten scharf kritisiert. Sie habe „den Eindruck, die Arbeitgeberseite macht hier auf Corona-Verharmlosung“, sagte Kipping am Dienstag in Berlin. Die Reaktion der […]

Wegen der erwarteten Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in Geschäften und im Nahverkehr dringt die Linke darauf, günstige Preise oder eine kostenlose Abgabe für diese Produkte sicherzustellen. „Medizinische Masken erhöhen nachgewiesenermaßen den Schutz gegen […]

Einer „Bazooka“ sollen die Corona-Hilfen der Bundesregierung gleichkommen – so zumindest das Versprechen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Doch Unternehmen und ihre Verbände klagten seit Beginn über Antrags- und Auszahlungsschwierigkeiten. Darum legen Scholz und Bundeswirtschaftsminister […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat erneut das Vorgehen bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen verteidigt. Im Sommer habe in Hinblick auf den damaligen Stand der klinischen Studien davon ausgegangen werden können, dass nicht das Präparat von […]

Kurz vor Beginn des Bund-Länder-Treffens hat das Kanzleramt seine Beschlussvorlage zu den neuen Corona-Maßnahmen an einigen Stellen leicht entschärft. Nach Vorgesprächen mit Ländervertretern strebt der Bund nun eine Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen bis 14. Februar an, […]