Politik

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich verärgert über die wegen der Impfstoffbeschaffung von der SPD geäußerte Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gezeigt. Angesichts der Toten in der Pandemie „stelle ich mich nicht hin und mache […]

Vor dem nächsten Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern haben sich die Anzeichen für eine Verlängerung des harten Lockdowns verdichtet. Ministerpräsidenten der Länder sprachen sich erneut gegen zu schnelle Lockerungen der Beschränkungen aus. Auch eine generelle […]

Die 709 Bundestagsabgeordneten müssen wegen der Corona-Krise in diesem Jahr voraussichtlich erstmals eine Senkung ihrer Diäten hinnehmen. Die „Bild“-Zeitung verwies am Montag darauf, dass die Nominallöhne laut Statistischem Bundesamt im zweiten und dritten Quartal 2020 […]

Die Bundesregierung hat die Entscheidung verteidigt, den Impfstoff gegen das Coronavirus auf EU-Ebene zu beschaffen. „Wir sind überzeugt, dass das der richtige Weg war und ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die […]

Auch nach dem baldigen Ende der Weihnachtsferien in allen Bundesländern zeichnen sich noch keine generellen Schulöffnungen ab. Die Kultusminister der Bundesländer beschlossen am Montag einen Stufenplan, der abhängig vom jeweiligen Infektionsgeschehen zunächst jüngeren Schülern wieder […]

Auch nach dem baldigen Ende der Weihnachtsferien in allen Bundesländern zeichnen sich noch keine generellen Schulöffnungen ab. Die Kultusminister der Bundesländer berieten am Montag über einen möglichen Stufenplan, wie es aus informierten Kreisen hieß. Dies […]

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will internationale Großkonzerne wie Amazon und Google für eine internationale Impfallianz für arme Länder gewinnen. „Die Pandemie muss weltweit bekämpft werden, sonst kommt das Virus im nächsten Flieger zurück – auch […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lässt die Möglichkeit prüfen, die beim Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer vorgesehene zweite Impfung zeitlich zu strecken, um  mit der Impfung von mehr Menschen starten zu können. Die Ständige Impfkommission des […]

Zum Auftakt des Superwahljahres 2021 fordern FDP-Landespolitiker ein Umdenken ihrer Partei etwa im Umgang mit der Klimabewegung „Fridays for Future“. Liberale dürften nicht ständig die Risiken neuer Trends und Entwicklungen überbetonen, schrieben die FDP-Generalsekretäre von […]

Trotz des Corona-Jahrs 2020 hat sich am großen Vertrauen der Menschen in Deutschland zu politischen Institutionen nicht viel geändert. Laut einer am Montag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL hielten die Befragten politische Institutionen in […]

Thüringen will wegen der Corona-Krise die Winterferien vorziehen. Das kündigte Bildungsminister Helmut Holter (Linke) am Montag im Mitteldeutschen Rundfunk an. Die Ferienwoche soll nach seinen Angaben auf die letzte Januarwoche vorverlegt werden. Bis dahin gebe […]

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht seine Stadt bei der Impfstoffzuteilung für medizinisches Personal benachteiligt. Sein Bundesland übernehme die Gesundheitsversorgung für die gesamte umliegende Region, sagte Tschentscher der „Bild“-Zeitung vom Montag. Bei der Impfstoffzuteilung […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus unterstützt Forderungen, den Präsenzunterricht an den Schulen wegen der Corona-Pandemie länger auszusetzen. Der CDU-Politiker sagte am Montag im Rundfunk Berlin-Brandenburg, er sehe das genauso wie Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), auch wenn das […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vor einem „Jojo-Effekt“ bei einer vorschnellen Lockerung der aktuellen Maßnahmen in der Corona-Krise gewarnt. All jene Länder, die dies probiert hätten, „fallen dann wieder in den Lockdown zurück“, sagte […]

Den 709 Bundestagsabgeordneten droht einem Bericht zufolge wegen der Corona-Krise erstmals eine Senkung ihrer Diäten. Die „Bild“-Zeitung verwies am Montag darauf, dass die Nominallöhne laut Statistischem Bundesamt im zweiten und dritten Quartal 2020 um vier […]

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat seine Kritik an der Corona-Impfstrategie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekräftigt. Deutschland stehe „viel schlechter da als andere Länder“, beklagte Klingbeil am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Es sei zu wenig Impfstoff bestellt […]

Vor entscheidenden Beratungen von Bund und Ländern über die weiteren Corona-Maßnahmen haben sich die Warnungen vor einer schnellen Rückkehr zum regulären Schulunterricht gemehrt. Eine Wiederaufnahme des vollständigen Präsenzunterrichts sei „in diesen Tagen nicht vorstellbar“, sagte […]

Vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie hat auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) davor gewarnt, die Corona-Beschränkungen schnell zu lockern. „Um eine dritte Welle zu verhindern, müssen wir weiterhin an […]