Politik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat für das neue Jahr eine deutliche Ausweitung der Corona-Impfungen in Aussicht gestellt. Nach der für Anfang Januar erwarteten Zulassung des Serums der Firma Moderna gehe er von einer „zügigen Bearbeitung“ […]

In der Politik ist eine Debatte um die mögliche Wiederöffnung von Schulen nach dem 10. Januar entbrannt. Während Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) für eine schnelle Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts plädierte, will ihre rheinland-pfälzische Amtskollegin Stefanie […]

In den ersten drei Tagen seit dem offiziellen Start der Corona-Impfkampagne haben in Deutschland mehr als 60.000 Menschen die Immunisierung erhalten. Diese Zahl nannte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch vor der Presse in Berlin. […]

Die CSU startet mit der Forderung nach einer härteren Gangart bei der Kriminalitätsbekämpfung ins Wahljahr 2021. In einer AFP am Mittwoch vorliegenden Beschlussvorlage für ihre Klausur im Januar tritt die CSU-Landesgruppe im Bundestag für schärfere […]

Der führende EU-Abgeordnete Bernd Lange (SPD) dringt bei dem geplanten Investitionsabkommen zwischen der EU und China auf Verbesserungen beim Thema Zwangsarbeit. Für die SPD sei „besonders wichtig“, dass faire Wettbewerbsbedingungen „auch beim Thema Arbeitnehmerrechte gelten“, […]

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Verteilung des Corona-Impfstoffes schlecht organisiert zu sein. Im rbb-Inforadio kritisierte Kalayci am Mittwoch, dass bislang zu wenig Impfstoffdosen auf die Länder verteilt würden: Berlin […]

Die Grünen wollen ohne Koalitionsaussage ins Bundestagswahljahr gehen. „Alle Parteien werden für sich selbst kämpfen“, sagte der Ko-Vorsitzende Habeck am Mittwoch auf NDR Info. „Danach wird man sehen, was dabei herauskommt.“ Der Grünen-Politiker erteilte dem […]

Sechs Landtagswahlen und die Bundestagswahl machen das Jahr 2021 zum Superwahljahr. Die Corona-Pandemie erschwert den Parteien erheblich die Vorbereitung. Vor allem bei der CDU drängt die Zeit – geht sie doch mit einer offenen Führungsfrage […]

Die CSU dringt auf einen härteren Kurs der großen Koalition gegen kriminelle Clans, Gefährder und Anhänger von Verschwörungstheorien. Die CSU-Abgeordneten im Bundestag strebten eine „umfassende Offensive für Sicherheit und Ordnung“ an, sagte deren Vorsitzender Alexander […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht Verdienste des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump in Afghanistan und im Nahen Osten. „Bei allen außenpolitischen Meinungsverschiedenheiten fallen mir doch zwei Bereiche ein, in denen Trump etwas Positives bewegt hat“, sagte […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält eine Aufhebung aller Corona-Beschränkungen nach dem 10. Januar für unrealistisch. „Stand heute sind wir jedenfalls mit den Zahlen bei weitem noch nicht da, wo wir hin müssen“, sagte Spahn mit […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht derzeit „wenig Raum“, dass der Lockdown im Januar beendet werden kann. Gesundheitsämter und Testlabore würden über die Feiertage nur bedingt arbeiten, sagte Laschet am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. Darum […]

Mögliche Sonderrechte für Menschen mit Corona-Impfschutz stoßen quer durch die Parteien auf Ablehnung – jetzt diskutieren Rechtspolitiker der Koalition ein Verbot solcher Privilegien.  Entsprechende gesetzliche Maßnahmen wurden im Regierungsbündnis aber kontrovers diskutiert. Lauter wurden die […]

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hält den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für den besten Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl 2021. „Mit Markus Söder an der Spitze im Wahlkampf und später im […]

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat angesichts erneuter Bauernproteste Verständnis für den Unmut der Landwirte über die Preise für Lebensmittel geäußert und vom Handel konkrete Maßnahmen gefordert. „In den aktuellen Protesten deutscher Landwirte vor Lagern des […]

Angesichts der finanziellen Not vieler Krankenhäuser hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Garantie für die Weiterzahlung von Gehältern ausgesprochen. „Wir wollen und werden die Liquidität der Krankenhäuser in der Krise sichern – darauf können sich […]

Linken-Chef Bernd Riexinger kritisiert die Debatte um mögliche Privilegien für Corona-Geimpfte und verlangt mehr Anstrengungen für die Herstellung des Impfstoffs. Die Diskussion um Sonderrechte für Menschen, die bereits über Impfschutz verfügen, gehe „zur Zeit am […]

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) haben ein Investitionsprogramm über 750 Millionen Euro zum Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter gestartet. Die entsprechende Verwaltungsvereinbarung wurde nun vom Bund und allen Bundesländern […]