Politik

Die Grünen fordern laut einem Zeitungsbericht einen weitreichenden Umbau der Deutschen Bahn, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. Einem Beschluss der Grünen-Bundestagsfraktion zufolge soll die Bahn bis zum Jahr 2030 rund 3000 Kilometer stillgelegter Trassen wieder […]

Vor den Beratungen des Bundeskabinetts über das Dokument zum Brexit hat die SPD gefordert, auf die Wahrung von Sozial- und Umweltstandards zu achten. „Bei den Beratungen des Bundeskabinetts zum Brexit-Verhandlungsergebnis muss das Hauptaugenmerk der Regierung […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant für das neue Jahr ein Tariftreuegesetz, nach dem die Bundesbehörden nur noch staatliche Aufträge an Firmen vergeben dürfen, die ihren Mitarbeitern Tariflöhne zahlen. Der Minister sagte dazu der „Bild am […]

Nicht nur in Deutschland, sondern auch in allen anderen EU-Staaten hat am Sonntag die offizielle Impfkampagne mit dem Corona-Vakzin von Biontech und Pfizer begonnen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete den gemeinsamen Impfbeginn als „berührenden […]

Der Technische Leiter des Impfzentrums im Landkreis Harz hat den vorgezogenen Impfstart am Samstag verteidigt. „Es wurde immer gesagt: Bei Corona zählt jeder Tag“, sagte Immo Kramer der „Bild“-Zeitung vom Montag. „Wir hatten den Impfstoff […]

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist nach den Erfahrungen der Corona-Pandemie „extrem pessimistisch“ mit Blick auf den Klimawandel. Um diesen zu bewältigen, seien Maßnahmen nötig, die „analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung“ […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Ministerpräsidenten der Länder für die hohe Zahl der Corona-Neuinfektionen und auch der Toten in Deutschland mitverantwortlich gemacht. „Die ab Oktober ergriffenen Maßnahmen waren unzureichend“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. […]

In der Debatte um Kampfdrohnen hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dafür geworben, deren Verbreitung durch ein internationales Rüstungskontrollabkommen zu begrenzen. „Ich will internationale Gespräche darüber, ob Rüstungskontrolle für Drohnen auf Ebene der Vereinten Nationen oder der […]

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat die vom künftigen US-Präsidenten Joe Biden angekündigte Rückkehr seines Landes in das Pariser Klimaabkommen als „Mutmacher für die internationale Zusammenarbeit“ bezeichnet. Diese Kehrtwende in der US-Klimapolitik bedeute eine „globale Weichenstellung“, […]

Der bundesweite Impfstart macht nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) „Hoffnung und gibt Zuversicht“ im Kampf gegen die Corona-Pandemie. „Die Impfung ist der Schlüssel raus aus der Pandemie“, twitterte Spahn am Sonntag. Am […]

Wer gegen das Coronavirus geimpft wurde, soll nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) keine Sonderrechte genießen. „So wichtig das Impfen für uns alle ist: Keine Sonderbehandlung für Geimpfte“, sagte er der „Bild am Sonntag“ […]

In Deutschland und vielen weiteren Ländern der EU starten am Sonntag offiziell die Impfkampagnen gegen das Coronavirus. Um die Menschen möglichst schnell mit einem Vakzin zu versorgen, forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mehr Tempo […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sofort nach dem Jahreswechsel Abschiebungen nach Syrien durchsetzen. „Mit dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist besprochen, dass wir ab 1. Januar 2021 jeden einzelnen Fall genau prüfen […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung verteidigt, die Mehrwertsteuersenkung zum Jahreswechsel auslaufen zu lassen. „Die Senkung der Mehrwertsteuer haben wir im Sommer bewusst befristet, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher größere Anschaffungen nicht wegen der […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert mehr Tempo bei der Produktion von Corona-Impfstoffen. „Leider kann es keine schnelle Entwarnung geben. Denn es gibt einfach zu wenig Impfstoff“, sagte Söder der „Bild am Sonntag. „Daher muss […]

Entscheidender Schlüssel“ zum Sieg über die Corona-Pandemie: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die am Sonntag startenden Impfungen gegen das Virus zur Chance für eine Rückkehr zum normalen Leben erklärt. In den Bundesländern trafen die ersten […]

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die am Sonntag startenden Impfungen gegen das Coronavirus als „entscheidenden Schlüssel“ zum Sieg über die Pandemie bezeichnet. Der Impfstoff sei auch entscheidend dafür, „dass wir unser Leben zurückbekommen“, sagte Spahn […]

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat die vom künftigen US-Präsidenten Joe Biden angekündigte Rückkehr seines Landes in das Pariser Klimaabkommen als „Mutmacher für die internationale Zusammenarbeit“ bezeichnet. Diese Kehrtwende in der US-Klimapolitik bedeute eine „globale Weichenstellung“, […]