Politik

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat für die anstehenden Entscheidungen in der Corona-Politik ein weiteres Mitspracherecht des Parlaments angemahnt. Die Rolle des Parlaments sei im laufenden Jahr „beharrlich gestärkt“ worden, und „diesen Kurs wollen wir auch […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erwartet rund um den Termin für das derzeit geplante Ende des harten Lockdowns eine dritte Corona-Welle in Deutschland. „Es wird eine dritte Welle geben. Die Frage ist, wie hoch sie […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigt sich zum Jahresende selbstkritisch. Auf die Frage, für welche Fehler er 2020 um Verzeihung bitten müsse, sagte er laut einer Vorabmeldung vom Dienstag der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Wir hätten als […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wollen die Modernisierung der CDU weiter vorantreiben. Die CDU müsse als Volkspartei den Anspruch haben, „erste Anlaufstelle auch für Frauen, für Jüngere, und für Menschen mit […]

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender über die ostdeutschen Bundesländer scharf kritisiert. Er wünsche sich, dass ARD und ZDF „nach 30 Jahren  endlich im vereinigten Deutschland ankommen“, sagte […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Bundeswehr-Angehörigen im Ausland für ihren Einsatz gedankt. Wegen der Corona-Pandemie verzichtete die Ministerin in diesem Jahr auf die traditionelle Jahresend-Reise in die Einsatzgebiete, wie das Ministerium am Montag mitteilte. […]

Bundestagsabgeordnete von fünf Parteien setzen sich für Wikileaks-Gründer Julian Assange ein. Dazu wurde eine fraktionsübergreifende Arbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“ gegründet, wie es in einer Mitteilung vom Montag hieß. Die Abgeordneten Sevim Dagdelen (Linke), Bijan […]

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich erfreut über das Votum der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech gezeigt. „Das Licht am Ende dieses Pandemie-Tunnels ist heute noch einmal viel heller geworden“, […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) muss über Weihnachten in Corona-Quarantäne. Nach einem positiven Coronatest seines Staatskanzleichefs Florian Herrmann (CSU) habe er sich als Kontaktperson eins umgehend in Quarantäne begeben, erklärte Söder am Montag in München. […]

Die Bundesregierung plant derzeit keine Rückholflüge für Bürger, die wegen Flugstreichungen infolge der Coronavirus-Mutation im Ausland festsitzen. Diese Frage stelle sich „im Moment aus unserer Sicht nicht“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht den bevorstehenden Start der Corona-Impfungen als „Tag der Hoffnung“. Mit dem Beginn des Impfens werde „das Licht am Ende des Tunnels ein klein bisschen heller“, sagte Steinmeier am Montag beim Besuch […]

Die Bundesregierung hat sich erleichtert über das Urteil im Prozess um den rechtsextremen Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale gezeigt. Das Attentat habe „uns gezeigt, wie wichtig es ist, den Kampf gegen […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht die Bemühungen zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran an einer Wegscheide. „In den nächsten Wochen und Monaten wird sich entscheiden, ob es gelingt, das Abkommen zu retten – oder […]

Schokolade und Kaffee aus fairer Produktion: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Verbraucher zu einem bewussten Konsum in der Weihnachtszeit aufgerufen. „Was für uns Feiertagsfreuden sind, ist für viele Menschen auf den Plantagen immer noch […]

Die FDP erwartet einen Fortbestand der Maskenpflicht auch für Geimpfte. Der FDP-Gesundheitspolitiker und Infektiologe Andrew Ullmann wies in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Montag darauf hin, dass es bislang keine Daten gebe, die belegen würden, […]

In der Union gibt es Überlegungen, nach der nächsten Bundestagswahl erstmals eine Frau an die Spitze des Staates zu wählen. Zwar stehe die Frage einer Bundespräsidentin jetzt nicht an, sagte CDU-Vizechefin Julia Klöckner der Düsseldorfer […]

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat mit Blick auf den Anfang der Corona-Pandemie nicht nur den Regierenden Fehler vorgeworfen, sondern auch eigene Versäumnisse eingeräumt. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte Baerbock am Montag auf die Frage, wofür sie um Verzeihung […]

Angesichts des zunehmenden Verpackungsmülls durch den Onlinehandel fordern die Grünen dort den Einsatz von Mehrwegverpackungen. „Überall dort, wo Mehrwegprodukte ökologisch vorteilhaft sind, müssen sie einen gesetzlich verankerten Vorrang vor Einwegprodukten haben“, sagte Grünen-Umweltexpertin Bettina Hoffmann […]