Politik

Bund und Länder rechnen nicht damit, dass die Gerichte Maßnahmen für einen harten Lockdown demnächst wieder kippen könnten. Im Frühjahr hätten die Gerichte im Grund erst gehandelt, als es um Lockerungen und damit um die […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) befürwortet eine sachliche Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Bundesrepublik habe „schon schlimmere Auseinandersetzungen als die Gebührendebatte überstanden“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“.  „Wenn die AfD sagt, zwei und zwei […]

Angesichts des wachsenden Online-Handels in der Corona-Pandemie und besonders vor Weihnachten dringt der CDU-Sozialflügel auf eine schnelle Einführung einer nationalen Digitalsteuer für Internet-Unternehmen. Es sei „nicht nachvollziehbar, dass große Online-Konzerne wie Amazon oder Google im […]

Bund und Länder haben sich auf einen harten Lockdown ab Mittwoch geeinigt. Der Einzelhandel werde mit Ausnahme von Lebensmitteln und weiteren Waren des dringenden Bedarfs geschlossen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag nach Beratungen […]

Angesichts des bevorstehenden harten Lockdowns hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) „sehr umfassende Überbrückungshilfen“ für betroffene Unternehmen angekündigt. Für von der Schließung betroffene Unternehmen werde es bis zu 500.000 Euro im Monat geben, sagte Scholz am […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat eindringlich an die Bürger appelliert, Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren. Dies betreffe auch Lebensbereiche, in denen es bislang keine „besonderen Auffälligkeiten“ beim Infektionsgeschehen gegeben habe – […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich für einen internationalen Prozess zur Klimafinanzierung einsetzen. „Alle Staaten müssen notwendige Klimaschutz-Investitionen finanzieren können. Weltweit sollte also günstiges Kapital zur Verfügung stehen“, sagte Merkel (CDU) in einem Videogrußwort zum virtuellen […]

Die Linke will ihren Bundesparteitag im Februar nachholen, und zwar als Online- und Präsenzveranstaltung. Der hybride Parteitag werde am 26. Februar online und am 27. Februar dezentral in Präsenz stattfinden, beschloss der Parteivorstand am Samstag. […]

Vor dem Bund-Länder-Krisengipfel haben führende Politiker die Notwendigkeit drastischer Corona-Auflagen betont. Die Bundesbürger müssten sich „auf einen harten Lockdown einstellen“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Samstag. Es gehe um „sehr weitreichende, sehr einschneidende […]

Den Bundesbürgern steht nach den Worten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) eine deutliche Ausweitung der Corona-Auflagen bevor. Die Gesellschaft müsse sich „auf einen harten Lockdown einstellen“, sagte Kretschmann am Samstag. „Wie es sich abzeichnet, […]

Gut zehn Monate vor der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz den Führungsanspruch seiner Partei bekräftigt. „Die SPD ist eine Partei, die geschlossen ist, die gemeinsam handelt und die die nächste Bundestagswahl gewinnen will“, sagte Scholz […]

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet von dem Bund-Länder-Krisengipfel am Sonntag weitreichende Beschlüsse. „Wir müssen jetzt, in den nächsten Tagen, sehr weitreichende, sehr einschneidende Entscheidungen treffen“, sagte Scholz am Samstag bei einer SPD-Veranstaltung in Berlin. Vorrangig […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält ein zweites Konjunkturprogramm in der Corona-Krise nicht für erforderlich. „Wenn die Pandemie nicht völlig außer Kontrolle gerät, werden wir kein weiteres Konjunkturpaket brauchen“, sagte Altmaier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstagsausgaben). Die […]

Bund und Länder beraten einem Medienbericht zufolge am Sonntagvormittag über weitere Schritte in der Corona-Pandemie. Für 10.00 Uhr sei eine Telefonschalte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder geplant, berichtete die „Rheinische […]

Die Berliner Grünen wollen am Samstag (10.00 Uhr) ihre ehemalige Landeschefin Bettina Jarasch zur Spitzenkandidatin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2021 wählen. Wegen der Corona-Pandemie findet der Parteitag ausschließlich online statt. Sollten die […]

Angesichts der weiter massiv steigenden Coronazahlen in Deutschland dringen immer mehr Ministerpräsidenten auf ein sofortigen Gipfelbeschluss von Bund und Ländern zu einem bundesweiten Lockdown bereits vor Weihnachten. „Der Lockdown muss schnellstmöglich kommen“, forderte Nordrhein-Westfalens Regierungschef […]

Die Umweltminister der Länder haben sich auf einer Sonderkonferenz mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf einheitliche Artenschutzstandards für Windkraftanlagen verständigt. Schulze sprach anschließend am Freitag in Berlin von einem Signal für schnellere Genehmigungsverfahren für den […]

Volkswagen-Chef Herbert Diess drängt deutsche Zulieferer zum Einstieg in die Batteriezellproduktion. Er sei mit deutschen Zulieferern darüber „im Gespräch“, sagte Diess der „Wirtschaftswoche“ laut Vorabmeldung vom Freitag. Viele Firmen seien der Ansicht, es sei mittlerweile zu […]