Politik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht seine Partei in einer anhaltenden Krise. „Die Grundprobleme sind unter der Oberfläche noch weiterhin da“, sagte Spahn in einem Interview mit dem „Stern“. Diese Krise habe sich kürzlich auch im […]

Die nächste Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fertigte auf Empfehlung der Bundesregierung die entsprechende Anordnung aus, wie das Bundespräsidialamt am Mittwoch mitteilte. Das Bundeskabinett hatte sich Ende November für dieses […]

Die Bundesregierung hat eine weitere enge Abstimmung mit den Ländern über mögliche Verschärfungen der Corona-Auflagen zugesagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei dabei auch „grundsätzlich offen“ für neue Spitzenberatungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder, […]

Der Bundestag hat am Mittwoch mit der Mehrheit der Koalition den Haushalt des Kanzleramts für 2021 beschlossen. Dafür stimmten in namentlicher Abstimmung 374 Abgeordnete, dagegen 275. Enthaltungen gab es nicht. Über den Bundeshaushalt insgesamt wird […]

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, trotz der Corona-Pandemie Gottesdienste zu Weihnachten zu ermöglichen. „Ich bedaure, dass die Kirchentüren im ersten Lockdown so lange geschlossen blieben“, sagte Grütters der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat schwerwiegende Folgen der hohen Kreditaufnahme als Folge der Corona-Krise eingeräumt. Dies bedeute „eine Belastung zukünftiger Haushalte und das bedeutet Einschränkungen für zukünftige Ausgaben und zukünftige Generationen“, sagte Merkel am Mittwoch […]

Grüne und Linke sind in der Haushaltsdebatte des Bundestages hart mit der Pandemie-Politik von Bund und Ländern ins Gericht gegangen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock mahnte am Mittwoch im Parlament mehr Kontinuität an: Deutschland werde nicht durch […]

Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hält angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen einen harten Lockdown in der Hauptstadt für unumgänglich. „Die Zahlen sind zwar leicht runtergegangen, aber nach wie vor auf sehr hohem Niveau“, sagte Kalayci […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie eine deutliche Verschärfung der Maßnahmen gefordert. Sie plädierte am Mittwoch im Bundestag für weitreichende Schließungen nach Weihnachten, forderte aber auch bereits zusätzliche Gegenmaßnahmen gegen die […]

Die Grünen in Hessen haben trotz des umstrittenen Ausbaus der Autobahn 49 durch den Dannenröder Forst an Zustimmung bei den Wählern gewonnen. Wie der am Mittwoch veröffentlichte „Hessentrend“ von Infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks […]

FDP-Chef Christian Lindner hat mehr Berechenbarkeit bei den staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie gefordert. Die „Halbwertzeit“ der Erklärungen und Empfehlungen werde immer kürzer, sagte Lindner in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt am Mittwoch im Bundestag. Es […]

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) dringt auf ein bundesweites Verbot der bei Rechtsextremen als Erkennungssymbol verbreiteten Reichskriegsflaggen. „Die Reichskriegsflaggen sind nichts anderes als ein Ersatz für die verbotenen Hakenkreuzflaggen“, sagte Mäurer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ […]

Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) wird Spitzenkandidat seiner Partei für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr. „Alle von uns merken jetzt, dass ein starkes Gemeinwesen unerlässlich ist“, sagte Lederer am Mittwoch. „Mein Ziel ist eine […]

In der Diskussion um die Abschiebung von Straftätern nach Syrien hat der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein „politisches Spiel“ vorgeworfen. Seehofers Idee sei nicht umsetzbar, sagte Maier am Mittwoch vor […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat verfrühte Hoffnungen auf schnelle große Fortschritte durch den Beginn von Impfungen gegen das Coronavirus gedämpft. „Wir werden im ersten Quartal noch nicht so viele Impfungen durchführen können, dass wir eine […]

Mit scharfen Attacken der AfD auf Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) hat die Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag begonnen. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der Kanzlerin am Mittwoch im Parlament einen „planlosen und grotesken Umgang“ mit der […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat bundesweit möglichst einheitliche Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie gefordert. Es müssten gemeinsam Lösungen gefunden werden, weil jede Entscheidung eines Bundeslands Auswirkungen auf Nachbarländer habe, sagte Laschet am Mittwoch […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat zum Verzicht auf innerdeutsche Reisen zu Weihnachten aufgerufen. „Den Ort der Familienfeier in das Bundesland mit den großzügigsten Regeln zu legen, fände ich nicht richtig. Denn auch innerhalb der Familien […]