Politik

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke protestiert gegen ein Bund-Länder-Vorhaben, eine eigene Polizeidatei für ausländische Mehrfach- und Intensivtäter zu schaffen. Dies sei „aus Sicht der öffentlichen Sicherheit unsinnig und dient lediglich dem Schüren von Vorurteilen durch rassistischen […]

In den Altenheimen entstehen künftig 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte. Das sieht ein Gesetz vor, das der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat. Das zusätzliche Personal soll aus Mitteln der Pflegekassen finanziert werden, die Eigenanteile der […]

CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich ungeachtet der Rekordverschuldung des Staates für Steuersenkungen ausgesprochen. „Ich halte eine Steuerentlastung in der Mitte der Gesellschaft aus Gründen der Leistungsgerechtigkeit, aber auch als Konsumanreiz für geboten und notwendig“, sagte […]

Diesmal ging alles glatt: Mit großer Mehrheit wählte der Bundestag Dagmar Ziegler am Donnerstag zur Bundestagsvizepräsidentin. Sie tritt damit die Nachfolge von Thomas Oppermann an, der Ende Oktober überraschend verstorben war. Zuvor war es am […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger um Verständnis für die ausgeweiteten Corona-Auflagen gebeten.  Angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen wären Lockerungen „noch nicht verantwortbar“, da die „so dringend notwendige Trendumkehr nach unten“ weiter auf sich […]

Die Brandenburger SPD-Abgeordnete Dagmar Ziegler ist neue Vizepräsidentin des Bundestage. Die 60-jährige wurde am Donnerstag mit 536 Stimmen zur Nachfolgerin des verstorbenen Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann gewählt. Gegen sie votierten 83 Abgeordnete, es gab 38 Enthaltungen. Ziegler […]

Ministerpräsident Söder hat heute mit seinem Kabinett die weiteren Regeln und Maßnahmen für Bayern besprochen. Die Ergebnisse präsentierte er auf einer Pressekonferenz in München. Was jetzt genau gilt, hier erfährst du es:

Ministerpräsident Söder hat heute mit seinem Kabinett die weiteren Regeln und Maßnahmen für Bayern besprochen. Die Ergebnisse präsentierte er auf einer Pressekonferenz in München. Was jetzt genau gilt, hier erfährst du es:

Angesichts der hohen Kosten für die Corona-Überbrückungshilfen wächst auch in der SPD der Widerstand gegen die einseitige Belastung des Bundes. Die Verlängerung der Novemberhilfe in den Dezember sei zwar richtig, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am […]

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat eine Verordnung angekündigt, mit der Hotelübernachtungen für Verwandtschaftsbesuche über Weihnachten ermöglicht werden sollen. „Wer eine Verwandtenreise macht, muss irgendwo übernachten können“, sagte Bouffier am Donnerstag nach einer Sitzung […]

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) blickt optimistisch auf die Bemühungen um einen Corona-Impfstoff und dessen Zulassung. Diese Arbeiten seien „auf einem richtig guten Weg“, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Es gebe Anlass zur Hoffnung, dass […]

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rechnet wegen regional unterschiedlicher Infektionsdynamiken in der Corona-Pandemie zukünftig mit mehr Konflikten bei Bund-Länder-Gesprächen über die erforderlichen Gegenmaßnahmen. Die bevorstehende „Januar-Phase“ werde noch einmal „einer gesteigerten Abstimmung“ bedürfen, sagte […]

Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagvormittag mit den letzten Arbeiten am Bundeshaushalt für 2021 begonnen. In der so genannten Bereinigungssitzung werden unter anderem die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung und die Folgen kürzlich erfolgter Beschlüsse in den […]

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat die Festlegungen des Corona-Gipfels zu Kultureinrichtungen in Deutschland begrüßt. Es sei zwar traurig für alle, dass viele Kultureinrichtungen noch länger geschlossen bleiben müssten, erklärte Grütters am Donnerstag in Berlin. Erstmals […]

Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht für Corona-Wirtschaftshilfen im kommenden Jahr den Bund in der Verantwortung. Überall, wo es aufgrund von Bundesgesetzen Einschränkungen und somit Ansprüche auf wirtschaftliche Unterstützung gebe, stehe „der Bund in […]

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat davor gewarnt, angesichts der Hoffnung auf Corona-Impfstoffe in Euphorie zu verfallen. Zwar läuteten die erfolgreich getesteten Impfstoffe das Ende der Pandemie ein, sagte Kretschmann am Donnerstag im Stuttgarter Landtag. […]

Nach dem Bund-Länder-Beschluss zur Verlängerung der Corona-Beschränkungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bürger um Geduld gebeten. Angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen wären Lockerungen „noch nicht verantwortbar“, da die „so dringend notwendige Trendumkehr nach unten“ […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat im Düsseldorfer Landtag um Verständnis für die verschärften Corona-Maßnahmen geworben und den Menschen Mut gemacht. Es sei wichtig, „jetzt nicht locker zu lassen“, sagte er am Donnerstag. Besonders […]