Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Beschluss-Entwurf der Bundesländer zu den Corona-Maßnahmen begrüßt, fordert aber noch einige Nachschärfungen. Es gebe noch „ein paar Punkte, die wir mit den Ländern fester fassen können“, sagte Merkel nach […]

Die Brandenburger SPD-Abgeordnete Dagmar Ziegler soll Nachfolgerin des verstorbenen Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann werden. Die SPD-Abgeordneten votierten in der Fraktionssitzung am Dienstag einstimmig für sie, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Fraktionskreisen erfuhr. Ebenfalls kandidiert hatte zunächst […]

Vor dem Corona-Spitzengespräch von Bund und Ländern am Mittwoch haben die Grünen eine Betreuungsgarantie für den Fall von Schul- oder Kitaschließungen gefordert. „Es muss klar sein: Wer die Betreuung braucht, der soll sein Kind in […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, sich bei einem länger anhaltenden Corona-Lockdown an den Kosten für die Hilfen an die Wirtschaft zu beteiligen. Eine Verlängerung der derzeit ausgezahlten Ausgleichshilfen auf den Dezember könne […]

Nach Nordrhein-Westfalen ziehen auch Bayern und Baden-Württemberg den Beginn ihrer Weihnachtsferien vor. Letzter Schultag ist in beiden Ländern nun Freitag, der 18. Dezember, wie die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag […]

Vor der Konferenz der Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (beide CDU) Hoffnungen auf eine baldige Öffnung von Gastronomie und Hotellerie gedämpft. Das derzeit geltende Infektionsschutzgesetz sei bis Dezember bindend, […]

Die Linken im Bundestag haben die neuen Pläne der Länder zur Eindämmung der Corona-Pandemie als unzureichend kritisiert. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali bemängelte am Dienstag, dass es immer noch kein Konzept für einen Schutz der Menschen […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert von den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch einheitliche Corona-Beschlüsse für ganz Deutschland. Er sei „für ein gemeinsames Handeln der Bundesländer zusammen mit der Bundesregierung“, sagte Mützenich am Dienstag in Berlin vor einer Fraktionssitzung. […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erwartet beim Coronagipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich schnellere Entscheidungen als bei den vorherigen Beratungen. Er gehe davon aus, dass die Ministerpräsidenten und Merkel nach einer „relativ zügigen, […]

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat die letzte Hürde genommen. Die Bundestarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi habe dem Abschluss vom 25. Oktober 2020 nach einer Mitgliederbefragung mit überwältigender Mehrheit zugestimmt, erklärte […]

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) berät am Freitag digital mit ihren Kollegen aus den Bundesländern über Lösungen für den sogenannten Schweinestau. Im Fokus stünden Arbeitszeitregelungen und Personalausstattung in den Schlachthöfen, die vielerorts schlachtreife Tiere nicht mehr […]

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält eine Öffnung von Kultur und Gastronomie auch nach Weihnachten für unwahrscheinlich. An eine Öffnung sei bei den derzeitigen Infektionszahlen auch im Januar noch nicht zu denken, sagte Kretschmann. […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die Beschlussvorlage der Ministerpräsidenten für den Coronagipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für nicht ausreichend. „Ich glaube, an einigen Stellen braucht es noch Verbesserungen“, sagte Söder am Mittwoch in […]

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet nach den ersten Personalentscheidungen des designierten US-Präsidenten Joe Biden eine Entspannung im transatlantischen Verhältnis. „Das Regierungsteam von Biden ist das Beste, was wir uns wünschen konnten“, sagte der Vorsitzende des […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Pläne der Bundesländer für eine vorübergehende Lockerung der Corona-Kontaktbeschränkungen zum Jahreswechsel kritisiert. Dass die Auflagen über Weihnachten gelockert würden, halte er für „sehr wichtig“, weil die Menschen dann zusammen […]

Anlässlich des Tages zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am Mittwoch haben Aktivistinnen und Politikerinnen zu mehr Anstrengungen bei diesem Thema aufgerufen. „Noch immer werden nicht alle Frauen und Mädchen in Deutschland effektiv vor Gewalt […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags gefordert, um der AfD den Zugang zu parlamentarischen Ämtern zu verwehren. Als Beispiel nannte Dobrindt am Dienstag in Berlin den Posten des Bundestagsvizepräsidenten, auf den […]

Gelockerte Kontaktbeschränkungen an Weihnachten und ein Feuerwerks-Verbot auf größeren Plätzen für Silvester: An den Feiertagen sollen sich bis zu zehn Menschen aus mehreren Haushalten treffen können, wie es in einem am Dienstag bekannt gewordenen Entwurf […]