Politik

Die Bundesländer setzen bei den Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Corona-Maßnahmen vorerst vor allem auf Appelle. In einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Beschlussvorlage der Länder für die am Montagnachmittag laufenden Gespräche der […]

Mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes wollen Union und SPD die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf eine solidere gesetzliche Grundlage stellen. Am Mittwoch sollen Bundestag und Bundesrat die Neuregelungen beschließen. Bis zuletzt wurde noch in der Koalition […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das am Wochenende geschlossene Freihandelsabkommen zwischen China und 14 weiteren Staaten aus dem Asien-Pazifik-Raum begrüßt. Es handle sich um einen „wichtigen Beitrag zu einem freien und regelbasierten Welthandel“, erklärte Altmaier […]

In gereizter Stimmung sind Bundesländer und Bundesregierung am Montagnachmittag in Beratungen über die Coronalage und mögliche schärfere Eindämmungsmaßnahmen gegangen. Eine zuvor bekannt gewordene Beschlussvorlage des Bundes stieß in den Reihen der Ministerpräsidenten vor allem wegen […]

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer dazu aufgefordert, bei ihren Beratungen zur Corona-Pandemie keine Verschärfungen für Kinder zu beschließen. Baerbock sagte am Montag in Berlin zu den […]

Linksparteichef Bernd Riexinger hat den Rücktritt von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wegen dessen Waffenkaufs bei einem Händler mit Verbindungen in die rechtsextreme Szene gefordert. „So ein Innenminister ist untragbar“, sagte Riexinger am Montag in […]

Das Bundeskanzleramt muss einem Journalisten laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin Auskunft über Hintergrundgespräche geben. Ein Pressevertreter forderte Informationen über Zeit, Ort, Teilnehmer und Inhalte solcher Gespräche im Jahr 2016, wie das Gericht am Montag […]

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die neuen Pläne der Bundesregierung zum Corona-Schutz scharf kritisiert. Es sei „nicht nachvollziehbar, dass der Fokus ausschließlich auf den privaten Bereich gelegt wird“, sagte Riexinger am Montag in Berlin. Dabei würden […]

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich wegen der Gefahr der Übertragung von mutierten Coronaviren durch Nerze für ein EU-weites Verbot der kommerziellen Zucht von Pelztieren ausgesprochen. Es müsse nun eine „grundsätzliche“ Diskussion über die Haltung […]

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hält zur Bekämpfung der Corona-Pandemie weitere Einschränkungen für nötig. „Wir müssen weiter dafür sorgen, dass noch mehr Kontakte reduziert werden“, sagte er am Montag in Berlin nach Sitzungen von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand. […]

Nach dem Bekanntwerden einer Beschlussvorlage des Bundes für das Spitzentreffen mit den Regierungschefs der Länder am Montag hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Regierung in Berlin scharf kritisiert. „Das ist kein Vorschlag, der mit […]

Die von der Bundesregierung ins Auge gefassten Beschlüsse für schärfere Corona-Eindämmungsmaßnahmen in Schulen könnten vertagt werden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Verhandlungskreisen vor einem für den Nachmittag geplanten Spitzengespräch zwischen Bund und […]

Vor den Beratungen von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise kommen von der Opposition im Bund gegensätzliche Forderungen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv, er halte […]

SPD-Fachpolitiker halten im Kampf gegen die Corona-Pandemie zusätzliche Einschränkungen für erforderlich. Zwar sei es gelungen, bei den Neuinfektionen „das exponentielle Wachstum zu durchbrechen“, sagte die Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar am Montag in Berlin. Sie gehe aber […]

Die SPD erwartet durch die nun überarbeitete Fassung des neuen Infektionsschutzgesetzes eine höhere Rechtssicherheit für die erforderlichen Corona-Schutzmaßnahmen. Zugleich werde aber auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gestärkt, betonten der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner und die Gesundheitsexpertin […]

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für eine längere Beobachtungszeit vor etwaigen neuen Beschlüssen zur Corona-Eindämmung ausgesprochen. Er sei dafür, erst in einer Woche oder zehn Tagen ein Konzept für die Zeit bis zum […]

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bekommt nach Kritik an der Mitnahme seiner Ehefrau bei Auslandsdienstreisen in Regierungsmaschinen Rückendeckung aus seiner Partei. CSU-Chef Markus Söder sagte am Sonntagabend in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“, sein Eindruck sei, […]

Die Zahl der von Jugendhilfeträgern eingesetzten erzieherischen Hilfen ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte, erhöhte sie sich im Vergleich zum Vorjahr um 13.500 […]