Politik

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verbringt ihre derzeitige Quarantänezeit unter spartanischen Bedingungen – so stellt es jedenfalls ihr Ministerium dar. Kramp-Karrenbauer wohne im Ministeriumsbau in Berlin – „dort hat sie ein kleines Kämmerlein und eine Nasszelle“, […]

Die Infektionsschutzmaßnahmen bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart am Sonntag sind aller Voraussicht nach rechtmäßig. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht lehnte am Freitag den Eilantrag von vier Antragstellern dagegen ab. Die vier wollen sich als „Wahlbeobachter“ betätigen. Ihr […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich weiter nicht zur Präsidentschaftswahl in den USA äußern. Angesichts der Unklarheit über das Endergebnis „heißt es abwarten, und das tut die Bundeskanzlerin“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Freitag […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich ab der kommenden Woche den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern im Internet stellen. Insgesamt seien vier virtuelle Bürgerdialoge geplant, bei denen jeweils eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe im Mittelpunkt stehen […]

Das Urteil gegen den Mann, der den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Hans Wallow in seiner Wohnung angegriffen hat, ist rechtskräftig. Der Täter muss in Haft, bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut Mitteilung vom Freitag die Entscheidung […]

Vor dem Hintergrund eines neuen Rekordstands bei den Corona-Neuinfektionen hat der Bundestag über die geplante Neufassung des Pandemieschutz-Gesetzes debattiert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb am Freitag vor den Abgeordneten um Verständnis für die pandemiebedingten Einschränkungen: […]

Der Bundesrat hat den Weg für das neue Wahlrecht frei gemacht, mit dem eine weitere Aufblähung des Bundestages vermieden werden soll. Die Länderkammer billigte am Freitag das vom Bundestag Anfang Oktober beschlossene Gesetze, demzufolge drei […]

Der Bund stellt Waldbesitzern rund 50 Millionen Euro für Investitionen in die technische Ausstattung ihrer Betriebe zu Verfügung. Das Förderprogramm gilt bis Ende 2021 und ist nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums vom Freitag eine erste Maßnahme, […]

Der nordrhein-westfälische Städtetag hat eindringlich an alle Karnevalsbegeisterten appelliert, zum Auftakt der Narrensaison am 11. November aufs Feiern und auf Fahrten in die rheinischen Karnevalshochburgen zu verzichten. „Bleiben Sie zu Hause! Fahren Sie nicht in […]

Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen sieht sich nach der Abstimmung in der Jungen Union (JU) über die Bewerber im Aufwind. „Wenn man das auf die CDU übersetzt, wo eine andere Stimmungslage insgesamt ist, dann zeigt das, […]

Nach Überzeugung von Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) sollte es bei der Regelung bleiben, dass die Bundesländer die Verordnungen zur Corona-Pandemie erlassen. „Die Bekämpfung der Corona-Krise kann nicht an allen Orten gleich sein“, sagte Haseloff am […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat mit Blick auf die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie eine Debatte über Teil-Shutdowns gefordert. „Wir müssen konzeptionell nochmal nachdenken, ob durch Teil-Shutdowns überhaupt Effekte erzielt werden oder ob wir mit Lüftung […]

Vor der Bundesratssitzung an diesem Freitag hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStG) einen raschen Kompromiss im Streit um den neuen Bußgeldkatalog für Temposünder gefordert. „Bund und Länder müssen die Hängepartie endlich beenden und eine […]

Angesichts der deutlich gestiegenen Coronavirus- Infektionszahlen in Deutschland fordern Gesundheitspolitiker der großen Koalition zügige Nachbesserungen an der Corona-Warn-App der Bundesregierung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge verlangte dazu in einem am Freitag veröffentlichten Interview des Magazins „Focus“ […]

Mehrere Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag wollen es angesichts der Corona-Pandemie ermöglichen, dass bei der Landtagswahl im März 2021 auch ausschließlich per Briefwahl abgestimmt werden kann. Eine erste Beratung über eine Änderung des Landeswahlgesetzes soll am […]

Die Hartz-IV-Sätze steigen zum Jahreswechsel. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag den Gesetzentwurf, der den Regelsatz für alleinstehende Erwachsende um 14 auf 446 Euro monatlich anhebt. Sozialverbände kritisierten die Erhöhung als bei Weitem nicht ausreichend und […]

Nach den jüngsten islamistischen Terroranschlägen in Europa haben Verfassungsschutz und Bundesregierung auf die Gefahren für Deutschland hingewiesen. „Mit Anschlägen muss auch bei uns jederzeit gerechnet werden“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag im Bundestag. […]

Der Bundestag hat den Weg für eine weitere Beschleunigung von Bauvorhaben freigemacht. Union und SPD sowie FDP und Grüne stimmten am Donnerstag einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu, der unter anderem auf eine schnelleres Bauen an […]