Politik

Nach dem Zerfall der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag durch den Austritt von drei Parlamentariern um die ehemalige Landesvorsitzende Dana Guth ist der Versuch einer Neugründung anscheinend gescheitert. Die verbliebenen sechs Angeordneten der Partei erklärten die […]

Der drohende Mangel an Intensivbetten infolge steigender Corona-Infektionszahlen ist nach Ansicht von Linken-Chef Bernd Riexinger „voraussehbar“ gewesen. Die Gründe dafür, dass die Zahl schwer Erkrankter das Gesundheitssystem wieder zu überlasten drohe, lägen auch auf Seiten […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich des Inkrafttretens der neuen Corona-Schutzmaßnahmen eindringlich dazu aufgerufen, diese ein- und auch einen Monat lang durchzuhalten. „Jeder hat es in der Hand, diesen November zu einem gemeinsamen Erfolg zu […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich des Inkrafttretens der neuen Corona-Schutzmaßnahmen eindringlich dazu aufgerufen, diese ein- und auch einen Monat lang durchzuhalten. „Jeder hat es in der Hand, diesen November zu einem gemeinsamen Erfolg zu […]

Die SPD dringt auf einen sichereren gesetzlichen Rahmen für die staatlich angeordneten Corona-Schutzmaßnahmen unter Einbeziehung des Parlaments. „Gerade weil wir Corona-Schutzmaßnahmen brauchen, müssen wir dafür rasch sichere Rechtsgrundlagen schaffen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD […]

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat erneut die Notwendigkeit der an diesem Montag in Kraft getretenen neuen Corona-Einschränkungen im öffentlichen Leben betont. „Angesichts der rasant steigenden Fallzahlen und der damit verbundenen Sorge, dass unser ganzes Gesundheitssystem […]

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat seinen Vorwurf der Intrige gegen Teile der Parteispitze verteidigt. In jeder Familie, selbst in der besten, gebe es mal einen ordentlichen Krach, rechtfertigte Merz am Montag im Deutschlandfunk seine harsche […]

Angesichts der neuerlichen massiven Zuspitzung der Corona-Krise hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, ein Sofortprogramm zur Beschaffung von speziellen Viren-Luftfiltern in Schulen gefordert. Die Regierung müsse dieses „im Eiltempo“ für jeden Klassenraum […]

Aus der Opposition ist scharfe Kritik an Forderungen aus der CDU nach schnellen Gesetzesänderungen zum Abhalten digitaler Vorstandswahlen gekommen. „Eine seriöse Debatte um digitalere Wahlen begrüßen wir“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann am Montag dem „Spiegel“. […]

Nach Inkrafttreten des Teil-Lockdowns will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagnachmittag zur aktuellen Lage äußern. Am Vormittag tagt zunächst das sogenannte Corona-Kabinett, nach der Sitzung gibt die Kanzlerin um 14 Uhr eine Pressekonferenz, wie […]

Kurz vor Inkrafttreten des Corona-Teil-Lockdowns am Montag haben mehrere Länderchefs die Bund-Länder-Verständigung auf verschärfte Pandemie-Auflagen mit Nachdruck verteidigt. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte am Sonntag in einer Regierungserklärung vor dem Abgeordnetenhaus, angesichts rasant […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor Inkrafttreten der neuen Corona-Beschränkungen die Unternehmen ermahnt, Mitarbeiter so oft wie möglich ins Homeoffice zu schicken. „Wo immer das möglich ist, sollte von zu Hause aus gearbeitet werden“ sagte […]

Nach der heftigen Debatte über die Verschiebung des CDU-Parteitags wegen der Corona-Pandemie ist nun ein neuer Termin gefunden: Der Nachfolger von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer soll Mitte Januar gewählt werden, wie die drei Bewerber Friedrich Merz, […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kann sich angesichts der Corona-Krise mit der Nutzung von klimaschädlichen Heizpilzen in der Gastronomie anfreunden. „Wenn der Einsatz von Heizpilzen ein Weg ist, die Gastronomie nach dem Shutdown wieder zu öffnen […]

Kurz vor Inkrafttreten des Corona-Teil-Lockdowns am Montag hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Bund-Länder-Verständigung auf verschärfte Pandemie-Auflagen mit Nachdruck verteidigt. „Überall um uns herum in ganz Europa ist der Lockdown schon beschlossen oder […]

Die Bundesregierung hat sich nach Angaben von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) darauf verständigt, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu entfernen. „Es besteht völlige Einigkeit darüber, dass es keine unterschiedlichen Menschenrassen gibt“, sagte sie der […]

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) geht wegen Kontakts mit mindestens einem Corona-Infizierten in Quarantäne. In der hessischen Staatskanzlei seien zwei Menschen positiv auf das Coronavirus getestet worden, teilte die Regierungszentrale am Samstag mit. Einer […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat zugesichert, dass die deutschen Grenzen zu den Nachbarstaaten auch bei einer weiteren Verschärfung der Coronavirus-Pandemie geöffnet bleiben werden: „Ja, die Grenzen werden offenbleiben“, sagte er vor Beginn des zweiten Lockdowns […]