Politik

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat neue Corona-Hilfen für die Luftfahrtbranche angekündigt. „Ich werde schnellstens zu einem Luftverkehrsgipfel einladen, der sich mit den Folgen der Corona-Krise für die gesamte Luftverkehrswirtschaft beschäftigt“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rechnet für das Jahr 2020 mit höchstens 100.000 Asylsuchenden in Deutschland. „Wir werden nach jetzigem Stand in diesem Jahr weniger als 100.000 Migranten aufnehmen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Dies […]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich trotz der steigenden Zahl der Corona-Neuinfektionen für die Öffnung der Weihnachtsmärkte ausgesprochen. „Für die Weihnachtsmärkte muss man sich kluge Konzepte überlegen“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. […]

FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei nach der Bundestagswahl zurück in die Regierung führen. Auf dem Bundesparteitag in Berlin warb Lindner am Samstag um Offenheit für neue Koalitionen – für ihn seien nur die Linkspartei […]

Die AfD in Sachsen-Anhalt wählt am Sonntag (10.00 Uhr) auf einem Landesparteitag in Dessau einen neuen Landesvorstand. Der bisherige Landeschef Martin Reichardt will erneut kandidieren. Der Bundestagsabgeordnete führt den Landesverband seit mehr als zwei Jahren. […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will auch vor dem Hintergrund der Belastungen für Unternehmen in der Coronakrise das Insolvenzrecht reformieren. Sie veröffentlichte dazu einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts, wie das Justizministerium am Samstag […]

Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die FDP einen Wechsel im Amt des Generalsekretärs vollzogen: Die Delegierten des Bundesparteitags in Berlin wählten am Samstag den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Volker Wissing mit 82,8 Prozent der Stimmen zum […]

Die aus dem Amt gedrängte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg will sich weiter in der Bundespolitik engagieren. Sie werde sich abermals um die Spitzenkandidatur der brandenburgischen FDP bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr bewerben, sagte Teuteberg am […]

Der FDP-Parteitag hat den langjährigen Schatzmeister Hermann-Otto Solms zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Parteichef Christian Lindner begründete seinen Wahlvorschlag auf dem Bundesparteitag am Samstag in Berlin mit der „hohen moralischen Integrität und Glaubwürdigkeit“ des 79-Jährigen. „Sie sind […]

Zum Auftakt der FDP-Parteitags in Berlin hat Parteichef Christian Lindner eine gesellschaftliche Kraftanstrengung gefordert, um einen weiteren Lockdown infolge der Corona-Pandemie zu verhindern. „Ein zweiter Lockdown in diesem Herbst darf sich nicht wiederholen“, sagte Lindner […]

Mehr als 600 Delegierte sind am Samstag zu einem eintägigen Bundesparteitag der FDP in Berlin zusammengekommen. Wichtigste Personalentscheidung ist die Wahl eines neuen Generalsekretärs. Auf Vorschlag von Parteichef Christian Lindner bewirbt sich der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister […]

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat die vom Bund zugesagte Aufnahme von gut 1500 Flüchtlingen von den griechischen Inseln begrüßt. „So lange es in Europa keinen funktionierenden Verteilmechanismus gibt, kann Deutschland einen Teil der anerkannten Flüchtlinge […]

Anlässlich des Weltkindertags am Sonntag hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock der Bundesregierung schwere Versäumnisse vorgeworfen. „Kinderarmut ist in unserem reichen Staat nicht hinnehmbar“, sagte Baerbock der Nachrichtenagentur AFP. „Sie grenzt aus und macht Zukunftschancen kaputt.“ Baerbock […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Verteilung künftiger Corona-Impfstoffe in Deutschland laut einem Medienbericht bis Ende Oktober regeln. Dazu sollten Ärzte, Ethikexperten und Sozialwissenschaftler Grundsätze erarbeiten, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgabe) unter Berufung […]

Die Ministerpräsidenten der sechs Ostbundesländer halten an der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 fest. Sie halten es „für sinnvoll und richtig“, dass das Projekt zu Ende geführt wird, wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will sicherstellen, dass es im Herbst nicht wieder zu großflächigen Schulschließungen samt Unterrichtsausfall kommt. „Wir brauchen einen verlässlichen Unterricht – das streben die Bundesländer auch an“, sagte Karliczek dem Magazin „Focus“ […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Gegner der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu einer Abgrenzung von Rechtsextremisten und Antisemiten aufgefordert. „Wer demonstriert, trägt auch eine Verantwortung“, sagte er nach Angaben des Präsidialamts vom Freitag in einer […]

Der Bundestag hat am Freitag in Berlin eine Milliarden-Finanzspritze für  die Krankenhäuser und eine Corona-Prämie für besonders durch die Krise belastete Beschäftigte beschlossen. Es gehe „um die größte Summe, die je in Krankenhäuser in Deutschland […]