Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll als Aufgabe für die ganze Gesellschaft bezeichnet. „Der Ausstieg ist und bleibt beschlossene Sache und die Endlagersuche ist eine Gemeinschaftsaufgabe, an der […]
Grünen-Chef Robert Habeck hat die bundesweite Suche nach einem Standort für hochradioaktiven Atommüll als Herausforderung für seine Partei beschrieben. Die Grünen seien aus dem Widerstand gegen die Atomkraft gegründet worden, sagte Habeck am Montag im […]
Der Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für ein mögliches Verbot von Wagen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 stößt innerhalb der CDU auf Kritik und Skepsis. Ein Enddatum für die traditionelle Autoproduktion sei eine „unsensible […]
Die parteilose Henriette Reker bleibt Oberbürgermeisterin von Köln. Die 65-jährige Amtsinhaberin, die von Grünen und CDU unterstützt wird und seit 2015 im Amt ist, setzte sich bei der Stichwahl um den Oberbürgermeisterposten am Sonntag gegen […]
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat im Tarifstreit im öffentlichen Dienst von den Arbeitgebern schnelles Entgegenkommen gefordert. „Bund und Kommunen müssen schnell einen Kompromiss mit Verdi finden, weil Streiks in diesen Zeiten unzumutbar sind und verhindert werden […]
Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ist tot. Er starb laut seiner Sprecherin in der Nacht zum Sonntag friedlich im Kreise der Familie in seinem Haus in Bonn. Clement, der an Lungenkrebs litt, […]
Vor dem nächsten Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeichnet sich keine einheitliche Linie ab. Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer (beide CDU) widersprachen in der „Bild am Sonntag“ […]
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich alarmiert über das Aufflammen des militärischen Konfliktes um die Region Berg-Karabach geäußert. „Die Nachrichten über erneute, massive Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan entlang der gesamten Konfliktlinien alarmieren mich“, erklärte […]
Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ist tot. Er starb in der Nacht zu Sonntag friedlich im Kreise seiner Familie in seinem Haus in Bonn, wie seine Sprecherin sagte. Clement wurde 80 Jahre […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung aus der CDU treffen sich am Sonntagnachmittag im Bundeskanzleramt. Es geht um die Frage, welche Projekte bis zum Ende der Legislaturperiode noch in Angriff genommen […]
Die CDU in Hessen hat Volker Bouffier als Landesvorsitzenden im Amt bestätigt. Auf einem Parteitag in Willingen (Upland) erhielt der Ministerpräsident am Samstag 92,6 Prozent der Stimmen, wie die Landes-CDU auf Twitter mitteilte. Bouffier ist […]
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will höhere Steuern auf Einkommen von mehr als 200.000 Euro pro Jahr. Dies sagte der Vizekanzler und Finanzminister der „Welt am Sonntag“. Diese Menschen sollten „einen etwas größeren Beitrag als heute zur […]
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich angesichts der Corona-Pandemie für kostenlose Grippeschutz-Impfungen für alle Versicherten ausgesprochen. „Es ist eine sehr sinnvolle Maßnahme mit geringen Kosten“, sagte Lauterbach der „Welt am Sonntag“. Wegen der Corona-Pandemie raten […]
Thüringens Innenminister Georg Maier ist neuer SPD-Landeschef in Thüringen. Auf einem Landesparteitag in Bad Blankenburg wurde der 53-Jährige am Samstag mit 82,7 Prozent der Stimmen zum Nachfolger des bisherigen Parteichefs Wolfgang Tiefensee gewählt, der aus […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant einen Runden Tisch zur Corona-Strategie in seinem Bundesland. Daran sollten unter anderem Mediziner teilnehmen, aber auch Philosophen, Ethiker und Vertreter der Kirchen, sagte der CSU-Vorsitzende auf einem virtuellen Parteitag […]
Die CDU in Hessen hat Volker Bouffier als Landesvorsitzenden im Amt bestätigt. Auf einem Parteitag in Willingen (Upland) erhielt der Ministerpräsident am Samstag 92,6 Prozent der Stimmen, wie die Landes-CDU auf Twitter mitteilte. Bouffier ist […]
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht für seine Partei trotz niedrigerer Umfragewerte weiterhin ein Potenzial von 30 Prozent Wählerzustimmung. „In Umfragen sagen 30 Prozent der Menschen, dass sie sich traditionell der SPD am meisten verbunden fühlen“, sagte […]
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Einsetzung von Bürgerräten für eine sinnvolle Ergänzung der demokratischen Strukturen. „Wir müssen unsere parlamentarische Demokratie zukunftsfähig machen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag. Dabei könne „der Bürgerrat ein […]
Die deutschen Landkreise fordern vor der nächsten Beratungsrunde von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie die Festlegung einer bundesweiten Obergrenze für Privatfeiern von weniger als 50 Teilnehmern. Der gegenwärtige Flickenteppich irritiere die Menschen, sagte Landkreistagspräsident Reinhard […]
Der CDU-Politiker Friedrich Merz bedauert seine Äußerung im Zusammenhang mit einem möglichen homosexuellen Bundeskanzler. Zugleich wandte er sich entschieden gegen den Vorwurf, Homosexuelle in die Nähe von Pädophilen gerückt zu haben. Die Äußerung sei „offensichtlich missverstanden […]
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