Politik

Anlässlich des 40. Solidarnosc-Jubiläums hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die polnischen Gewerkschafter als „europäische Freiheitshelden“ gewürdigt. Der Freiheitswille der streikenden polnischen Arbeiterinnen und Arbeiter habe „Steine ins Rollen gebracht, die letztlich die Berliner Mauer und […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht den Ausspruch „Wir schaffen das“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik nach fünf Jahren in wichtigen Teilen erfüllt. „Wir haben die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen“, sagte Seehofer […]

Der Bundestag wird nach Ansicht der Grünen auch mit der von Union und SPD vereinbarten Wahlrechtsreform mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter wachsen. Nach einer Berechnung im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion würde der Bundestag auf der Grundlage der […]

In ihrem neuen Video-Podcast erinnert Bundeskanzlerin Angela Merkel an den 40. Jahrestag der Zulassung der Gewerkschaft Solidarność in Polen. Mit ihrem mutigen Protest sei es den Menschen damals gelungen, Dinge zum Besseren zu verändern. „Ihr […]

Der Weg für eine neue Parteispitze der Linken ist frei: Nach Katja Kipping hat auch Bernd Riexinger den Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Vorsitz erklärt. Er werde nach über acht Jahren als Parteivorsitzender […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Falle einer Regierung unter seiner Führung ab 2021 Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt. Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultern müsse, müsse „klar sein, dass Leute, die ein paar […]

Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Teilnehmer der Anti-Corona-Demo am Samstag in Berlin aufgefordert, friedlich zu bleiben und die Hygiene-Regeln einzuhalten. „Wer am Wochenende friedlich demonstriert, soll dies tun – und dabei die […]

Abschied vom Parteivorsitz nach acht Jahren: Linken-Chefin Katja Kipping wird nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Das schrieb die 42-Jährige in einem Brief an ihre Partei, der der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Es sei […]

Abschied vom Parteivorsitz nach acht Jahren: Linken-Chefin Katja Kipping wird nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Das schrieb die 42-Jährige in einem Brief an ihre Partei, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr. […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der Bundespressekonferenz den Fragen von Journalistinnen und Journalisten gestellt. Eines der zentralen Themen war die Corona-Pandemie: „Wir werden noch längere Zeit mit diesem Virus leben müssen“, so die Kanzlerin. […]

Breite Front gegen die geplante Reform der Lebensmittelüberwachung: Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, die Amtstierärzte und Lebensmittelkontrolleure haben den Bundesrat aufgefordert, die von der Bundesregierung geplanten Änderungen zu stoppen. Sie würden auf eine „deutliche Schwächung der Lebensmittelsicherheit“ […]

Als Macher und entscheidungsfreudiger Regierungschef ist Markus Söder in der Coronakrise zum Umfragekönig geworden – doch am Freitag bekam der CSU-Vorsitzende für seine Neigung zum manchmal etwas vorschnellen Handeln eine juristische Watschn: Der bayerische Verfassungsgerichtshof […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt die Einführung einer verbindlichen Frauenquote in ihrer Partei. Einem entsprechenden Antrag werde sie auf dem nächsten Parteitag „aus vollem Herzen zustimmen“, sagte Merkel am Freitag in Berlin. Sie erinnerte daran, […]

Mit gemischten Gefühlen blickt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihre eigene Quarantäne zu Beginn der Corona-Pandemie zurück. „Ich habe ja schon in Quarantäne gesessen und weiß, wie das ist, und dass 14 Tage auch ganz […]

Fünf Jahre nach der Grenzöffnung für Flüchtlinge hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Entscheidung von damals verteidigt. „Ich würde die wesentlichen Entscheidungen wieder so fällen“, sagte Merkel am Freitag vor Journalisten in Berlin. Wenn Flüchtlinge […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland vor einer Intervention im Nachbarland Belarus gewarnt. Die regierungskritischen Demonstranten sollten „ohne Einmischung von außen“ für ihre „Freiheitsrechte“ eintreten können, sagte Merkel am Freitag in Berlin. Kritisch bewertete sie […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bevölkerung in der Corona-Krise auf einen schwierigen Herbst und Winter eingestimmt. „Wir müssen damit rechnen, dass manches in den nächsten Monaten noch schwieriger werden wird“, sagte Merkel am Freitag […]

Einen Tag nach dem Bund-Länder-Beschluss zu den Corona-Schutzmaßnahmen hat CDU-Vizechef Thomas Strobl Lockerungen der Auflagen gefordert. „Die Gesellschaft lebt nicht nur von Wirtschaft allein, auch Kultur und Sport gehören dazu“, sagte Strobl am Freitag dem […]