Politik

Die Landesverkehrsminister der Grünen fordern Fahrverbote für Tempoverstöße in 30er-Zonen. Der Führerschein soll auch in diesen Bereichen für einen Monat eingezogen werden, wenn Autofahrer mehr als 21 Stundenkilometer zu schnell fahren, wie der „Spiegel“ am […]

Der deutsche EU-Vorsitz hat vor Verzögerungen beim Start des Wiederaufbaufonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gewarnt. Ohne rasche Einigung mit dem Europaparlament auf den nächsten Mehrjahreshaushalt der EU „laufen wir Gefahr, auch den Wiederaufbaufonds […]

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) glaubt nicht an einen schnellen Erfolg des Elektroautos in Deutschland. „Trotz der ganzen Transformation werden wir auch 2030 noch einen hohen Anteil an Verbrennern und Hybridfahrzeugen haben“, sagte Kretschmann […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Bürger angesichts der europaweit zunehmenden zunehmenden Corona-Infektionszahlen aufgerufen, den Herbsturlaub nicht im Ausland zu verbringen. „Man kann ja auch Urlaub im Inland machen“, sagte Spahn am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, für die Risikobewertung in der Corona-Pandemie nicht nur die Zahl der Neuinfektionen zu berücksichtigen. In die Lagebewertung müssten vielmehr die Kapazitäten der Krankenhäuser und die Zahl […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich besorgt über wachsende Gewalt gegen Lehrkräfte gezeigt. „Schülerinnen und Schülern muss deutlich gemacht werden, dass Angriffe jeder Art gegen Lehrerinnen und Lehrern absolut inakzeptabel sind“, sagte sie den Zeitungen […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt sich für die Fertigstellung der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 ein. Es sei problematisch, „Projekte, die auf mehrere Jahrzehnte angelegt sind, alle paar Monate in Frage zu stellen“, sagte Altmaier […]

Der Regierungsbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat an die katholischen Bischöfe appelliert, in einzelnen Fällen mehr als die vorgesehenen maximal 50.000 Euro an Missbrauchsopfer zu zahlen. Bei Fällen schweren Missbrauchs werde im Einzelfall […]

Präsenz zeigen und provozieren – nach dieser Devise agiert die AfD seit drei Jahren im Bundestag. Mit 12,6 Prozent zog sie im Herbst 2017 als drittstärkste Kraft in das Parlament ein. In Umfragen liegt die […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland deutliche Fortschritte. Die für Montag geplante Veröffentlichung eines Zwischenberichts der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) zeige, „dass das gemeinsam beschlossene Verfahren trägt“, sagte […]

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak strebt eine erneute Verlängerung des Baukindergeldes bis zum Jahresende 2021 an. „Wir müssen beim Baukindergeld nachlegen“, sagte Ziemiak der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die Bundesregierung habe für die Maßnahme insgesamt zehn Milliarden Euro […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt eine bundesweite Verschärfung der Maskenpflicht nach Münchner Vorbild ab. Eine Verpflichtung zum Maskentragen auf öffentlichen Plätzen könne „lokal, regional, nach dem Infektionsgeschehen“ beschlossen werden, sagte Spahn am Donnerstagabend den ARD-„tagesthemen“. […]

Nach Überzeugung der Linken sollte der Breitbandausbau in Deutschland nicht in privater Hand liegen. „Der Zugang zum Internet ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, weshalb der Ausbau des Netzes in öffentliche und genossenschaftliche Hand gehört“, sagte […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das wegen der Corona-Pandemie verhängte Verbot von Direktflügen aus dem Iran nach Deutschland aufgehoben. „Die Infektionslage lässt das zu“, sagte Ministeriumssprecher Hanno Kautz der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin. […]

Der langjährige Bundestagspräsident und heutige Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert, hat Zweifel daran geäußert, ob die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds im Zuge der Coronakrise tatsächlich in Zukunftsbereiche wie die Digitalisierung und den Klimaschutz fließen. […]

Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen will angesichts steigender Corona-Infektionszahlen auch einen zweiten Lockdown nicht völlig ausschließen. „Man kann nichts ausschließen, wenn es darum geht, diese Pandemie wieder unter Kontrolle bringen zu müssen“, sagte Röttgen am Donnerstag […]

Nach dem Zerfall der AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen hat der neue Landeschef der Partei, Jens Kestner, seine Vorgängerin Dana Guth erneut scharf kritisiert. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag warf er ihr parteischädigendes Verhalten vor […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat angesichts steigender Corona-Infektionszahlen erneute Einschränkungen in der Hauptstadt angekündigt. „Ich gehe davon aus, dass wir tatsächlich auch wieder Einschränkungen vornehmen müssen“, sagte Müller am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er bezog […]