Politik

In einem lebhaften Schlagabtausch haben die Fraktionen im Bundestag am Freitag über die Aufnahme von Flüchtlingen debattiert. Die Oppositionsfraktionen mit Ausnahme der AfD forderten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, sich einer Unterbringung von Flüchtlingen durch […]

Die geplante Einführung eines Lobbyregisters stößt auch bei Verbänden auf grundsätzliche Zustimmung. Wenn nun auch die Bundesregierung Teil des Registers werde, „kann das ein echter Gewinn für Transparenz und die Demokratie werden“, erklärte Timo Lange […]

Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) will sich in der Koalition im September über das neue Führungspositionen-Gesetz einigen. „Mit unverbindlichen Empfehlungen kommen wir nicht weiter“, sagte Giffey dem Nachrichtenportal „T-online“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich schon […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Großbritannien aufgefordert, von den geplanten Änderungen an dem mit der EU geschlossenen Brexit-Abkommen abzusehen. „Verträge müssen befolgt werden“, sagte Scholz beim Treffen der Finanzminister der Eurozone am Freitag in Berlin. […]

Nach der Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria dringt CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller darauf, auch erwachsenen Migranten aus Moria in Deutschland aufzunehmen. „Den Menschen muss jetzt […]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die Bundesregierung zu einem entschiedeneren Handeln nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria aufgefordert. Ein von einer Gruppe Bundestagsabgeordneter unterzeichneter Vorschlag sehe vor, 5000 […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das gemeinsame Vorhaben mit Frankreich zur Aufnahme von Kindern aus dem Flüchtlingslager Moria bestätigt. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis habe ihr gegenüber die Bitte geäußert, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aufzunehmen, […]

Die Kandidatin für den Linken-Bundesvorsitz, Janine Wissler, sieht ihre Partei als „Pol der Hoffnung von links“. Wichtig sei die Zusammenarbeit mit den außerparlamentarischen Bewegungen, sagte sie am Donnerstag in Wiesbaden. „Die Linke will eine Stimme […]

Die AfD lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem zerstörten griechischen Lager Moria kategorisch ab. Ko-Parteichef Tino Chrupalla gab am Donnerstag Bewohnern des Lagers die Schuld an dem Feuer und warf ihnen Brandstiftung vor – […]

Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen Anbiederung an die Rechten vorgeworfen. „Seehofer kuscht doch nur vor den Ultrarechten in den eigenen Reihen und in der […]

Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria in Griechenland dringt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nachdrücklich auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem zerstörten Lager. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „muss sich jetzt bewegen“, sagte Ramelow am Donnerstag im […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einem Demokratiefördergesetz die Aufklärung über Verschwörungstheoretiker verstärken. Damit solle ein dauerhafte Finanzierung von Projekten sichergestellt werden, sagte Lambrecht der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Das sei gerade wegen der schnellen Verbreitung […]

Ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter deutlich vor der regierenden SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Christdemokraten kamen in der am Donnerstag […]

Nach der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria in Griechenland fordert der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Brand, dass Deutschland notfalls im Alleingang 5000 Flüchtlinge aufnehmen sollte. Brand sagte am Donnerstag im Südwestrundfunk (SWR), diese […]

Grüne, FDP und Linkspartei haben sich laut einem Medienbericht auf ein weitreichendes Mandat für den geplanten Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal geeinigt. Der Ausschuss solle „das Verhalten der Bundesregierung und ihrer Geschäftsbereichsbehörden im Zusammenhang mit den Vorkommnissen […]

Ein Vorstoß von Grünen und Linkspartei, eine Kommission zur Geschlechterparität im Bundestag einzusetzen, ist am Mittwoch im zuständigen Bundestags-Innenausschuss am Widerstand der Koalition gescheitert. Der gemeinsame Gruppenantrag von Abgeordneten der beiden Fraktionen wurde mit den […]

Der Kandidat für den Bundesvorsitz der CDU, Norbert Röttgen, hat sich erstmals klar dafür ausgesprochen, im Falle eines Sieges auch die Kanzlerkandidatur anzustreben. „Ich nehme für mich in Anspruch, Kanzler werden zu wollen und das […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bleibt wegen Vorwürfen in Verbindung mit Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank sowie des Wirecard-Skandals unter Druck. In der Regierungsbefragung im Bundestag musste sich der SPD-Kanzlerkandidat am Mittwoch erneut kritischen Fragen der Abgeordneten […]