Politik

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes von derzeit einem auf zwei Jahre verlängern. „Die Corona-Krise wird ja in den nächsten Wochen nicht plötzlich verschwinden“, sagte der Vizekanzler der „Bild am Sonntag“. Als […]

Corona-Tests für Reiserückkehrer sollen nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kostenlos bleiben. Die Tests dürften „in keiner Konstellation eine finanzielle Frage werden“, sagte Spahn am Samstag im Interview mit den ARD-„Tagesthemen“. Er könne […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die am Freitag von der Bundesregierung ausgesprochene Reisewarnung für ganz Spanien mit Ausnahme der Kanarischen Inseln als unumgänglich bezeichnet. „Ich weiß, was diese Entscheidung für viele Urlauber, für Reisebüros oder […]

Grüne und SPD haben im aktuellen RTL/n-tv-„Trendbarometer“ um jeweils zwei Prozentpunkte zugelegt. In der am Samstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Forsa verbesserten sich die Grünen auf 20 Prozent. Die SPD erreichte wenige Tage nach der […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Arbeit von Helferinnen und Helfern in Krisen- und Konfliktgebieten gewürdigt. Diese arbeiteten oft „unter schwierigsten Bedingungen“, sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Sie äußerte sich anlässlich des […]

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr das Streben ihrer Partei nach einer führenden Rolle in der nächsten Bundesregierung unterstrichen. „Wir haben als progressive, gestaltende Kraft einen Führungsanspruch für dieses […]

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert systematische Corona-Tests für Lehrer und Erzieher, die aus dem Urlaub zurückkommen. Bisher seien die Testangebote freiwillig und stichprobenartig, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Die ersten Ausfälle von Schulen […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist kommenden Donnerstag zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Frankreich. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mitteilte, will die Kanzlerin Macron in dessen Sommerresidenz bei Toulon treffen. […]

Die Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir haben kurz vor der EU-Außenministerkonferenz den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. Auf Erdogan müsse wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden, um ihm die „die rote Karte zu zeigen“, […]

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wünscht sich angesichts steigender Corona-Infektionszahlen mehr Führung durch die Bundesregierung. In der ersten Welle der Pandemie habe der Bund gemeinsame Verabredungen mit den Ländern erzielt, sagte Lauterbach am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. […]

Der festgefahrene Streit um eine Wahlrechtsreform soll nun von den Spitzen der großen Koalition gelöst werden. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte dem „Spiegel“, der Koalitionsausschuss werde sich am 25. August mit dem Thema befassen. Auch […]

Zum Umgang mit den ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie hat die FDP die Einsetzung eines Wirtschaftskabinetts unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. Angesichts der „schwersten Wirtschaftskrise des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg“ müsse Merkel die […]

Trotz der schweren Panne bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen in Bayern hält Ministerpräsident Markus Söder an seiner Gesundheitsministerin Melanie Huml (beide CSU) fest. „Melanie Huml hat mir den Rücktritt angeboten, zweimal“, sagte Söder am Donnerstag […]

Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Bundespolizeigesetz droht einem Bericht zufolge in der laufenden Legislaturperiode zu scheitern. Zwar beharre das Bundesinnenministerium in einer Stellungnahme darauf, der Entwurf befinde sich unverändert in der Ressortabstimmung, wie […]

Die Grünen haben enttäuscht auf die Antworten der Bundesregierung auf einen umfassenden Fragenkatalog zum Wirecard-Skandal reagiert. Die Antworten auf die insgesamt 89 Fragen hätten „kaum neue Erkenntnisse“ gebracht, seien „oft lapidar oder unterliegen der Geheimhaltung“, […]

Die SPD im Bundestag will die Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an eine freiwillige Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge durch Berlin und Thüringen nicht einfach hinnehmen. „Berlin und Thüringen sollten gegen die Entscheidung des Innenministeriums klagen“, […]

Wegen der Fehler bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen in Bayern fordert die Landes-SPD den Rücktritt von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). „Frau Huml muss zurücktreten, und Herr Söder muss sich erklären“, sagte der Generalsekretär der bayerischen […]

Nach der schweren Panne bei der Übermittlung der Ergebnisse von Corona-Tests in Bayern haben Oppositionspolitiker auf Bundes- und Landesebene Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scharf angegriffen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Konstantin Kuhle sprach in der Sendung […]