Politik

EU-Ratspräsident Charles Michel hat im EU-Parlament für das beim EU-Gipfel vereinbarte 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket geworben. Die von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarte Antwort auf die Corona-Krise sei „größer als die der USA oder […]

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat der AfD vorgeworfen, die antisemitische Stimmung in Deutschland befeuert zu haben, die zu Taten wie dem Anschlag auf die Synagoge in Halle geführt hat. Zwar habe der Attentäter von Halle […]

Bundesverteidigungsministerium Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stellt am Donnerstag (11.30 Uhr) die detaillierten Pläne für einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr vor. Der „Freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz“ soll im kommenden Jahr starten. Die Teilnehmer sollen eine sechsmonatige […]

Drei Viertel der Wahlberechtigten in Bayern halten ihren Regierungschef Markus Söder (CSU) für den am besten geeigneten Kanzlerkandidaten der Union – hergeben wollen sie ihn aber nicht: In einer am Mittwoch vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten […]

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat mit einem in der Koalition offensichtlich nicht abgestimmten Vorschlag für eine EU-weite Mautregelung auch für Pkw für Verwirrung gesorgt. Wie ein Sprecher des Verkehrsressorts am Mittwoch bestätigte, wurde ein Text […]

Für den inzwischen insolventen Finanzdienstleister Wirecard hat auch der frühere Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche im Kanzleramt geworben. Fritsche habe am 13. August 2019 „in seiner Funktion als Berater für das Unternehmen“ um einen Gesprächstermin für Wirecard […]

Greenpeace hat mit einer Aktion vor dem Bundeswirtschaftsministerium gegen den Export von Handfeuerwaffen in die USA protestiert. Die Organisation stellte nach Angaben vom Mittwoch 16 Zielscheiben mit menschlichen Silhouetten auf und platzierte dazu ein Banner […]

Angesichts von offenen Datenschutzfragen und Enthüllungen über Mitlesemöglichkeiten für Sicherheitsbehörden raten Digitalpolitiker von der Nutzung des Messengerdienstes WhatsApp ab. „Wer wirklich sicher kommunizieren will, für den ist WhatsApp offensichtlich auch weiterhin keine Alternative“, sagte der […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat eine Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung gefordert. „Die Fallpauschalen müssen abgeschafft werden“, sagte Schwesig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Mittwoch. Fallpauschalen führten dazu, dass sich Kinderkliniken auf dem Lande nicht mehr […]

Es sah so gut aus für Olaf Scholz. In Umfragen wurde er als wichtigster Politiker seiner Partei eingestuft, für die Kanzlerkandidatur war er der aussichtsreichste Interessent. Selbst seine einst scharfe Rivalin, Parteichefin Saskia Esken, rang […]

Es war nicht einfach, aber was für mich zählt ist, dass wir uns zusammengerauft haben und dass wir alle davon überzeugt sind, dass wir etwas aus den Ergebnissen machen wollen“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach […]

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat erfreut auf die Beschlüsse des EU-Gipfels reagiert. „Das zeigt, dass Europa in der Lage ist, sich auch in schwierigen Zeiten auch in sehr schwierigen Fragen zu einigen“, sagte sie am […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung beim EU-Finanzgipfel als „wichtiges Signal“ bezeichnet. Sie sei „sehr erleichtert“, dass Europa nach schwierigen Verhandlungen gezeigt habe, dass es „doch gemeinsam handeln kann“, sagte die Kanzlerin am frühen […]

EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich mit der Einigung zum über 1,8 Billionen höchst zufrieden gezeigt. „Das ist die richtige Einigung für Europa zur richtigen Zeit“, sagte Michel am frühen […]

Es ist vollbracht: Der EU-Gipfel zum Corona-Hilfsfonds und dem nächsten Gemeinschaftshaushalt ist nach vier Tagen und vier Nächten mit einer Einigung auf ein 1,8 Billionen schweres Finanzpaket zu Ende gegangen. „Deal!“, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel […]

Beim EU-Finanzgipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Deutschland insgesamt eine Milliarde Euro zusätzlicher Gelder sichern können. Wie aus dem Kompromissvorschlag für das Treffen hervorgeht, soll Deutschland aus dem nächsten Sieben-Jahres-Finanzrahmen zusätzlich 500 Millionen Euro für […]

Neue Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Pkw-Maut-Debakel: Laut einem Bericht der „Welt“ vom Montag nutzte der Minister für  dienstliche Vorgänge bei der Vergabe der gescheiterten Pkw-Maut auch einen privaten Mail-Account. Die Zeitung zitierte […]

Der Thüringer Kurzzeitministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) spendet seine voraussichtlichen Bezüge aus der Zeit als Regierungschef in Höhe von 16.000 Euro. Er werde 16 Projekten jeweils tausend Euro zukommen lassen, kündigte der mit seiner Wahl mit […]