Politik

Die große Koalition will Vorkehrungen für den Fall treffen, dass die Parteien ihre Kandidaten für die Bundestagswahl wegen der Corona-Pandemie nicht wie bislang vorgeschrieben in Wahl-Versammlungen aufstellen. In Fällen „einer Naturkatastrophe oder eines ähnlichen Ereignisses […]

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hat Arbeitgeber zu Zurückhaltung bei möglichen Konsequenzen für erkrankte oder in Quarantäne befindliche Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten aufgerufen. „Ich rate zur Zurückhaltung“, sagte Bareiß der Nachrichtenagentur AFP. „Es gibt klare […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat den Bau der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 verteidigt. Die Pipeline von Russland nach Deutschland werde für die künftige Energieversorgung in Deutschland gebraucht, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag während einer […]

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) verlässt mit dem Ablauf der Legislaturperiode das Parlament. Er werde nicht noch einmal antreten, erklärte Oppermann am Donnerstag: „Nach 30 Jahren als Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag und im Deutschen Bundestag ist […]

Die FDP will vor dem Bundesverfassungsgericht die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages durchsetzen. Wie Fraktionsvize Christian Dürr am Donnerstag in Berlin mitteilte, wurde eine entsprechende Klage durch mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete eingereicht. Das Aus für den Soli sei […]

Die Bundesregierung will die Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie vereinheitlichen und verschärfen. So soll etwa die Teilnehmerzahl bei Feiern im privaten Bereich auf 25 begrenzt werden, wie aus der Beschlussvorlage für die Beratungen von Bundeskanzlerin […]

Der Brandenburger Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz ist auch nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) auf einer Mitgliederliste der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) verzeichnet. „Er war in der Vergangenheit in der rechtsextremistischen Szene […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich am Freitag den Fragen der Hauptstadtpresse. Die traditionelle Sommer-Pressekonferenz soll um 11.30 Uhr beginnen, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Es soll demnach um „aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik“ […]

An privaten Feiern sollen nach Vorstellung der Bundesregierung wegen der Corona-Pandemie bis auf weiteres nur noch maximal 25 Menschen teilnehmen können. „Leider haben die letzten Wochen gezeigt, dass gerade Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis Infektionen […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Forderung nach bundesweit einheitlichen Corona-Regeln bekräftigt. „Es wäre gut, wenn wir einen Mechanismus haben, der für alle gilt“, sagte Söder am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“ vor den Beratungen der […]

Der EU-Handelskommissar Phil Hogan legt wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Regeln sein Amt nieder. „Ja, er tritt zurück“, sagte Hogans Sprecher am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP. Der Ire hatte im Zuge einer Reise in seine […]

Vor der Corona-Konferenz von Ministerpräsidenten und Kanzleramt hat die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) einheitliche Bußgelder der Bundesländer bei Verstößen gegen die Corona-Schutzregeln gefordert. „Wir brauchen in grundsätzlichen Fragen mehr Einheitlichkeit. Das betrifft auch die […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Militärmanöver im Mittelmeer vor dem Hintergrund des Gasstreits zwischen Griechenland und der Türkei kritisiert. Diese seien „alles andere als hilfreich“, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Länder in einer Videokonferenz über die Corona-Pandemie und deren Folgen (11.00 Uhr). Angesichts wieder steigender Infektionszahlen dürfte es dabei um mögliche Verschärfungen der Schutzmaßnahmen […]

Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) drängt die Koalition zu einer raschen Einigung auf Frauenquoten in Unternehmensvorständen. „Die Frauen im Land, und nicht nur sie, erwarten von der Regierung ein klares Bekenntnis für gerechte Aufstiegschancen im Beruf“, […]

Die Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion hat ein Einschreiten gegen den Handel mit Kinder-Sexpuppen gefordert. „Herstellung, Vertrieb, Verkauf und Besitz von Kinder-Sexpuppen gehören in Deutschland aus Sicht der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion umfassend […]

FDP-Chef Christian Lindner hat sich empört über den Beschluss der Koalitionsparteien zum Thema Wahlrecht geäußert. „Das Vorgehen der Koalition ist nicht akzeptabel“, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Die von der Koalition angestrebte Änderung des […]

Durch die Corona-Krise überschuldete Unternehmen sollen länger von der Pflicht zum Insolvenzantrag befreit bleiben: Die große Koalition verständigte sich am Dienstagabend darauf, die Antragspflicht „für den Insolvenzantragsgrund der Überschuldung“ bis Ende dieses Jahres auszusetzen. Damit […]