Politik

Die besten Noten für ihre Politik in der Corona-Krise bekommen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Kanzlerin schneidet mit einer Durchschnittsnote von 2,4 am besten ab, […]

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die Zusammenarbeit mit der Union in der großen Koalition gelobt. „Ich war nie auf Teufel komm raus für den Bruch der Koalition“, sagte Walter-Borjans der „Welt am Sonntag“. Er habe […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gemahnt, bei Herausforderungen wie der Corona-Pandemie auf internationale Zusammenarbeit zu setzen. „Nur wenn wir auf diese globale Bedrohung globale Antworten finden, haben wir die Chance, aktuell und künftig Pandemien zu […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Schulen gemahnt, sich trotz der geplanten Rückkehr zum Regelbetrieb nach den Sommerferien auch auf weiteren Onlineunterricht vorzubereiten. „Wir leben in der Pandemie – deshalb kann es auch wieder auf […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich des Weltbevölkerungstags der Vereinten Nationen auf die Herausforderungen durch das Bevölkerungswachstum vor allem in Entwicklungsländern aufmerksam gemacht. Die Weltbevölkerung wachse jedes Jahr um etwa 80 Millionen Menschen, zwei Drittel […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) unterstützt Forderungen nach höheren Fleischpreisen. „Ich will endlich einen ehrlichen Fleischpreis, der gute Löhne und Arbeitsbedingungen ermöglicht und der sich für die Landwirte auch ohne Massentierhaltung auszahlt“, sagte Schulze der „Neuen […]

Anlässlich des Weltbevölkerungstags der Vereinten Nationen betont Kanzlerin Merkel die großen Herausforderungen für die Weltgemeinschaft, die sich aus dem sehr dynamischen Bevölkerungswachstum ergeben. Besonders Entwicklungsländer seien betroffen. „Wir sprechen von Staaten und Weltregionen, die ohnehin […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich des Massakers von Srebrenica vor 25 Jahren zu Dialog und Versöhnung aufgerufen. „Erinnern an das Leid und den Schmerz ist ein zentraler Baustein für Versöhnung“, sagte Steinmeier laut vorab veröffentlichtem […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kann sich vorstellen, dass der Staat sich nach der Lufthansa noch an weiteren von der Corona-Krise schwer getroffenen Unternehmen beteiligt. „Wir reden wahrscheinlich über einige dutzend Fälle“, sagte Altmaier der „Frankfurter […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat an die Opfer des Massakers von Srebrenica vor 25 Jahren erinnert und eine weitere Aufarbeitung der damaligen Verbrechen angemahnt. „Am heutigen Tag sind wir mit unseren Herzen und unseren Gedanken bei […]

Die Grünen sollten nach Einschätzung ihrer Vorsitzenden Annalena Baerbock in Landesregierungen künftig auch das Innenressort beanspruchen. Die Grünen hätten einen „inhaltlichen Führungsanspruch“ und gäben in allen Politikfeldern Antworten, bis hin zur inneren Sicherheit, sagte Baerbock der […]

In der Debatte über die Kanzlerkandidatur bei CDU/CSU wächst der Zuspruch der Bundesbürger zum bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ waren 64 Prozent aller Befragten und 78 Prozent der Unionsanhänger der Meinung, […]

Die Bundesregierung hat eine konkrete Stellungnahme zu Berichten über einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt abgelehnt. „Wir äußern uns weder zu laufenden Ermittlungen noch zu Personalangelegenheiten“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Freitag in […]

In der großen Koalition wird darüber diskutiert, die zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bislang bis Ende September geltende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum Jahresende zu verlängern. „Unternehmen, die sich bis hierhin durchgekämpft haben, […]

Der Bundesverfassungsschutz geht davon aus, dass der aufgelöste „Flügel“ der AfD weiterhin Einfluss auf das Geschehen in der Partei haben dürfte. Er beobachte die Mitglieder der ehemaligen Parteigruppierung weiterhin sehr sorgfältig,  sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang […]

Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat zurückhaltend auf die Pläne zur Einführung einer Frauenquote in der Partei reagiert. Bei dem Thema bleibe er „skeptisch“, sagte der frühere Fraktionsvorsitzende in einem am Freitag veröffentlichten Interview von „Focus […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält ein Ende der wirtschaftlichen Corona-Krise in rund eineinhalb Jahren für möglich. Wenn es gut laufe, „können wir vielleicht schon Anfang 2022 oder etwas früher in diese Situation kommen, dass wir […]

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) wünscht sich neue Hygieneregeln für den Besuch von Kinos und Theatern. „Ich kämpfe mit allen Möglichkeiten, die ich habe, dafür, dass wir da zu anderen Formen kommen als diesem Festhalten nur […]