Politik

Die Bundesregierung sieht das geplante Mercosur-Abkommen zum Freihandel zwischen der EU und Staaten Südamerikas derzeit mit Skepsis. Im Grundsatz stehe die Regierung zwar weiterhin „zu Geist und Intention dieses großen Abkommens“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert […]

Vor neuen Koalitionsberatungen über eine Reform des Wahlrechts fordert die FDP eine Verständigung, um eine Vergrößerung des Bundestags zu verhindern. „Ein XXL-Bundestag wäre eine Blamage für die Politik insgesamt“, sagte ihr Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann der […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass zur Bewältigung der Corona-Krise auch im kommenden Jahr für den Haushalt weitere Kredite aufgenommen werden müssen. „Davon ist auszugehen angesichts der Entwicklung“, sagte Scholz den Zeitungen der […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lehnt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens strikt ab. „Das wäre Neoliberalismus“, sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Er habe die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens schon immer für falsch gehalten. […]

Bund und Länder wollen ein einheitliches Bußgeld bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen prüfen. Das Bundesverkehrsministerium oder das Saarland als Vorsitzland der Verkehrsministerkonferenz sollen die Länder zu einer Arbeitsgruppe einladen, wie die […]

Am Dienstag befasst sich der Koalitionsausschuss mit der Wahlrechtsreform – die SPD hält aber eine umfassende Neuregelung nicht mehr für möglich. Die Union habe „viel Zeit verspielt, weshalb es für eine grundlegende Reform knapp ein […]

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist voll des Lobes für den Kanzlerkandidaten seiner Partei, Olaf Scholz. Der Bundesfinanzminister sei „sehr humorvoll und weit über den politischen Horizont hinaus unglaublich belesen“, sagte Schröder dem „Handelsblatt“. „Auch an […]

Die Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future (FFF) will bei ihrem Treffen am Donnerstagvormittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Druck machen, dass Deutschland und die EU ihre Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung verstärken. „Wir haben nur […]

Eine Wahlrechtsreform noch in dieser Legislaturperiode ist nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans nicht mehr realistisch. Die Union habe in den vergangenen Monaten bei dem Thema „viel Zeit verspielt, weshalb es für eine grundlegende Reform […]

Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut einem Bericht des Magazins „Spiegel“ gegen den früheren AfD-Politiker Andreas Kalbitz wegen des Vorwurfs der falschen Versicherung an Eides Statt. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass Kalbitz vor dem Landgericht Berlin im […]

Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Infektionen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Abgeordneten zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in den Gebäuden des Parlaments aufgefordert. Der Bundestag bestätigte am Mittwoch, dass sich Schäuble mit einer diesbezüglichen dringenden […]

Die EU erkennt das Ergebnis der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus nicht an. Es gebe für die EU „keinen Zweifel dran, dass es massive Regelverstöße bei den Wahlen gegeben hat“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich bestürzt über den mutmaßlich islamistisch motivierten Autoanschlag mit sechs Verletzten gezeigt. „Es schockiert mich zutiefst, dass der Unfall auf der A100 offenbar absichtlich herbeigeführt wurde“, erklärte er […]

Die routinemäßige Anpassung der Hartz-IV-Sätze zum Jahreswechsel hat eine grundsätzliche Debatte über das System ausgelöst. Sozialverbände forderten am Mittwoch ebenso wie Grüne und Linke eine umfassende Reform. Auch die künftigen Regelsätze deckten den tatsächlichen Bedarf […]

Der neue Doktorvater von Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Dissertation des früheren Bundesverteidigungsministers gelobt. „Die Arbeit wurde extern geprüft und vom Prüfungskomitee – in dem in England der Doktorvater kein Mitglied ist – angenommen“, sagte […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Anpassung der Hartz-IV-Sätze zum Jahreswechsel beschlossen. Demnach soll der monatliche Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen um sieben Euro auf 439 Euro steigen. Jugendliche ab 14 Jahren erhalten 367 statt […]

Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Anpassung der Hartz-IV-Sätze fordern das Deutsche Kinderhilfswerk und die Grünen, die Sozialleistung künftig ganz anders zu berechnen. „Eine grundsätzliche Verbesserung der Lebenssituation von Armut betroffener Kinder und Jugendlicher braucht eine […]

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wünscht sich bundesweit mehr Einheitlichkeit bei den Bußgeldregelungen zu Verstößen gegen die Corona-bedingte Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Um das Personal in öffentlichen Verkehrsmitteln bei der Durchsetzung der Maskenpflicht zu unterstützen, […]