Politik

Einen Monat nach der Bundestagswahl ist der neue Bundestag erstmals zusammengetreten. Der bisherige Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eröffnete die Sitzung als dienstältester Abgeordneter. Er rief die Mandatsträger zur Kompromissbereitschaft bei politischen Entscheidungen auf.

Alterspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat zur Konstituierung des Bundestages darauf hingewiesen, dass die Zusammensetzung des Parlaments nicht den Querschnitt der Bevölkerung widerspiegelt. Der Bundestag werde „nie ein exaktes Spiegelbild der Gesellschaft sein“, sagte Schäuble.

Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags hat Angela Merkel auf der Tribüne Platz genommen – bis zur Ernennung ihres Nachfolgers ist die Kanzlerin nur noch geschäftsführend im Amt.

Der Bundestag hat die SPD-Politikerin Bärbel Bas zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Bas löst damit Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Für die 53-jährige Bas stimmten 576 Abgeordnete, es gab 90 Gegenstimmen und 58 Enthaltungen.

Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat als Alterspräsident die erste Sitzung des neuen Bundestags eröffnet. Die AfD legte sofort Protest dagegen ein.

Bärbel Bas ist mit großer Mehrheit zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt worden. Wer ist die SPD-Politikerin, die die Nachfolge von Wolfgang Schäuble antritt?

Sowohl Olaf Scholz als auch Armin Laschet können Bundeskanzler werden. Grüne und FDP könnten sich als Königsmacher erweisen. Das sind die Koalitionsmöglichkeiten.

Die SPD hat die Bundestagswahl knapp gewonnen. Die Sozialdemokraten erhielten 25,7 Prozent der Stimmen, wie aus dem vorläufigen Endergebnis hervorgeht, das der Bundeswahlleiter am Morgen bekannt gab.

Nach dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl spricht Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) von einer „Riesenenttäuschung“.

Die Linke hat es drei Direktmandaten zu verdanken, dass sie in den kommenden Bundestag einziehen kann. Nach den schwachen 4,9 Prozent Stimmenanteil spricht die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow von einem „herben Schlag“.

Obwohl eine Mehrheit der Berliner für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gestimmt hat, ist SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey weiter skeptisch, was die Umsetzbarkeit einer möglichen Vergesellschaftung von Wohnraum angeht.

Nach dem SPD-Sieg bei der Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses hat deren Spitzenkandidatin Franziska Giffey Gespräche mit allen möglichen Koalitionspartnern angekündigt.

Die AfD-Spitze ist sich uneins bei der Bewertung des gestrigen Wahltags: Während sich die Spitzenkandidaten Tino Chrupalla und Alice Weidel zufrieden zeigten, sagte Parteichef Jörg Meuthen, angesichts der starken Verluste sei Zufriedenheit unangebracht.

Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat bei einer Pressekonferenz in Berlin dünnhäutig auf die provokante Frage eines Journalisten reagiert, ob sie sich „den Faschisten Höcke“ als Parteivorsitzenden vorstellen könnte.

Die FDP hat nach den Worten von Parteichef Christian Lindner „Vorsondierungen“ mit den Grüne n beschlossen. Zwar gebe es zwischen den beiden Parteien die „größten Unterschiede“, dennoch sollten FDP und Grüne nach „dem gemeinsamen Grund“ […]

Kanzlerkandidat Armin Laschet sieht einen „persönlichen Anteil“ am schlechten Wahlergebnis der Union bei der Bundestagswahl. Dennoch setzt der CDU-Chef jetzt darauf, eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP zu bilden.

16 Jahre lang hat Angela Merkel als Bundeskanzlerin die Geschicke Deutschlands gelenkt. Ihre lange Amtszeit war mit vielen Krisen gespickt, die die scheidende Regierungschefin mit ihrem ganz eigenen Stil aus Ruhe, Sachlichkeit und Zurückhaltung durchschiffte.

In einer Volksabstimmung haben knapp zwei Drittel der Schweizer für ein neues Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe gestimmt. Das Gesetz spricht homosexuellen Paaren die gleichen Rechte zu wie heterosexuellen Paaren.