Politik

Nach dem wahrscheinlichen Aus für die Verankerung für Kinderrechte im Grundgesetz wird die große Koalition wohl auch nicht mehr die Ersetzung des Rassebegriffs im Grundgesetz auf den Weg bringen. Das sagte der Justiziar der Unionsfraktion, […]

Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) hat vor einer Doppelbelastung vieler Frauen im Homeoffice gewarnt. „Das ist in den Familien ganz deutlich zu spüren gewesen, dass die Frauen viel mehr die Verantwortung übernommen haben für Homeschooling, wenn […]

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat ihre Partei vor Forderungen nach einem zu hohen CO2-Preis gewarnt. „Wir dürfen niemanden überfordern“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Das Vorhaben, den Benzinpreis um 16 Cent zu erhöhen, […]

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre ausgesprochen. „Die schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre bis 2031 fängt die steigende Lebenserwartung voll auf“, sagte Esken den Zeitungen der […]

Die Grünen wollen im Bundestagswahlkampf gezielt Seniorinnen und Senioren ansprechen. „Wir werden diesmal unabhängig von Ost und West eine Kampagne gezielt auch für die Generation über 60 machen, das ist für uns neu“, sagte Bundesgeschäftsführer […]

Teilnehmer der Fußball-Europameisterschaft sollen ohne Quarantänepflicht nach Deutschland einreisen können. Das Bundeskabinett will dafür am Mittwoch eine Änderung der Coronavirus-Einreiseordnung beschließen, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag ankündigte. Die Ausnahme gelte für alle „für die Fußball-EM […]

Der Bundestag will noch in diesem Monat die wegen der Corona-Pandemie verhängte epidemische Notlage bis zum 30. September verlängern. Die im April eingeführte so genannte Bundesnotbremse soll aber am 30. Juni auslaufen. Darauf hätten sich […]

Auch die CSU hat Überlegungen zu einer Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre zurückgewiesen. „Ein späteres Renteneintrittsalter lehnen wir ab“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Um die Rente sicherer zu machen, bedürfe […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Vorschlag des wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsministerium kritisiert, das Renteneintrittsalter auf 68 Jahre anzuheben. „Je mehr Menschen in den nächsten Jahren in Arbeit sind und je besser die Lohn- und […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gemahnt, die kommenden Jahren zum „Jahrzehnt der Nachhaltigkeit“ zu machen. „Was wir bisher tun, reicht schlichtweg nicht aus“, sagte Merkel am Dienstag in einer Rede beim Jahreskongress des Rats für […]

Im weiter eskalierenden Streit zwischen Linken-Landesverband und -Landtagsfraktion im Saarland haben Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch und der frühere Bundesparteichef Bernd Riexinger Oskar Lafontaine für seinen Aufruf kritisiert, die Linke im Saarland bei der Bundestagswahl nicht zu […]

Ob für Privathaushalte, die Landwirtschaft oder die Industrie – das Thema Wasser gewinnt angesichts des Klimawandels auch in Deutschland an Bedeutung. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mit einem Entwurf für eine „Nationale Wasserstrategie“ nun dafür sorgen, […]

Im Streit um möglicherweise minderwertige Corona-Schutzmasken setzen die SPD und die Opposition Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weiter unter Druck. Die FDP forderte die Einsetzung eines Sonderermittlers – und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte zu, seine Fraktion […]

Angesichts des Neins der Grünen zu einer Neuauflage der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt hat CDU-Landeschef Sven Schulze vor übereilten Entscheidungen gewarnt. „Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt, so früh nach der Wahl schon irgendwelche Dinge für […]

Im Streit um mutmaßlich  minderwertige Corona-Schutzmasken hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) irritiert über das Verhalten der SPD gezeigt. Unter Koalitionspartnern sei das „ein schwieriger Umgang“, sagte Spahn am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Führende SPD-Politiker wie […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat nach der Aufhebung der Impfpriorisierung um Geduld gebeten. Es sei unmöglich, „alle sofort zu impfen“, sagte Spahn am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir können auch in dieser Phase nur um Geduld […]

FDP-Finanzexperte Florian Toncar sieht die deutschen Behörden nicht gut genug gerüstet für die Aufdeckung ähnlicher Finanzskandale wie beim früheren Dax-Konzern Wirecard. „Die Behörden bei uns kapitulieren recht früh bei schwierigen, komplizierten Sachen – Singapur, Indien, […]

Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen haben die Koalitionsparteien Union und SPD auf das Scheitern der Verhandlungen über die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz reagiert. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zeigte sich „zutiefst enttäuscht“ und warf der Union einen […]