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Die AfD steht nach Ansicht des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, „nicht auf dem Boden der Demokratie“. Schuster sagte im Deutschlandfunk laut Vorabmeldung vom Donnerstag, die AfD sei zwar demokratisch gewählt. Wenn jedoch […]

Eine Mehrheit der AfD-Anhänger hält eine Corona-Verschwörung einer Umfrage zufolge mindestens für wahrscheinlich. In der von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Auftrag gegebenen Umfrage gaben 24 Prozent der AfD-Anhänger an, „es handele sich bei der Corona-Pandemie […]

Verstöße von AfD-Politikern gegen die Corona-Schutzmaßnahmen im Bundestag bringen Abgeordnete der anderen Fraktionen auf die Barrikaden. Das Verhalten der Rechtspopulisten „grenzt an Körperverletzung“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks […]

Verstöße von AfD-Politikern gegen die Corona-Schutzmaßnahmen im Bundestag bringen Abgeordnete der anderen Fraktionen auf die Barrikaden. Das Verhalten der Rechtspopulisten „grenzt an Körperverletzung“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks […]

Nach aktuellen Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes hat sich die Anzahl der bekennenden „Flügel“-Sympathisanten in der Landes-AfD seit Juni vervierfacht. Mittlerweile seien rund 40 Menschen dem „Flügel“ zuzurechnen, erklärte der Hamburger Verfassungsschutz am Freitag. Damit erhöhe […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die fehlende Abgrenzung der AfD von Corona-Leugnern und Rechtsextremen kritisiert. Nach Auschwitz könne man in Deutschland nicht mehr rechtsextrem sein und solle auch keine Verbindung zu diesem Milieu haben, sagte […]

Die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz rückt einem „Spiegel“-Bericht zufolge näher. Eine entsprechende Entscheidung solle offenbar im Januar fallen, berichtete das Magazin am Freitag. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, habe […]

Das hessische Verfassungsgericht hat eine Klage der AfD-Fraktion sowie von fünf AfD-Abgeordneten gegen die Maskenpflicht im Plenarsaal des Landtags zurückgewiesen. Der Antrag scheiterte, weil einzelne Landtagsabgeordnete in einem Verfassungsstreit nicht antragsberechtigt sind, wie das der […]

AfD-Chef Jörg Meuthen hat seine Kritik an rechten Provokateuren in der Partei verteidigt. „Die intensive Diskussion zur Disziplinierung der Partei war notwendig und richtig“, sagt Meuthen der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag mit Blick auf seine […]

Im Streit um eine geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner von der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt Distanz zur AfD gefordert. „Da geht es nicht um ein paar Cent Rundfunkbeitrag, bei der AfD geht es […]

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Timo Böhme sowohl aus der Fraktion als auch aus der Partei ausgetreten. Wie die Landtagsfraktion in Mainz am Mittwoch mitteilte, hatte Böhme seinen Austritt […]

Björn oder Bernd Höcke – bei der Frage nach dem korrekten Vornamen des Thüringer AfD-Politikers scheint selbst im nordrhein-westfälischen Landesverband Unklarheit zu herrschen. Der Verband kündigte am Mittwoch in einer E-Mail eine Veranstaltung mit „Bernd“ […]

Das von der AfD betriebene Internetportal „Neutrale Schule“ bleibt in Mecklenburg-Vorpommern verboten. Das Verwaltungsgericht Schwerin bestätigte eine entsprechende Verfügung des Landesdatenschutzbeauftragten vom September 2019, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Es verstoße gegen den Datenschutz, […]

Der AfD-Parteitag in Kalkar hat am Sonntag fast zwei Stunden lang kontrovers über den Auftritt von Parteichef Jörg Meuthen vom Vortag debattiert. Ein Antrag, in dem ihm „spalterisches Gebaren“ bescheinigt wird, kam letztendlich aber nicht […]

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hat sich am Sonntag wegen gesundheitlicher Probleme in ärztliche Behandlung begeben. Er konnte somit nicht am zweiten Tag des Bundesparteitags in Kalkar teilnehmen. Ko-Fraktionschefin Alice Weidel richtete dem Parteitag auf Bitte Gaulands […]

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat seine Abrechnung mit rechten Provokateuren in den eigenen Reihen verteidigt. „Das war ein Ordnungsruf an die Partei, der mir notwendig schien“, sagte Meuthen am Sonntag dem Sender Phoenix zu seiner […]

Die AfD hat mehr als sieben Jahre nach ihrer Gründung ihr erstes Rentenkonzept beschlossen. Der Parteitag in Kalkar stimmte am Samstag mit 88,6 Prozent für einen entsprechenden Leitantrag zur Sozialpolitik. Auf radikale Forderungen wird weitgehend […]

Der Verfassungsschutz hat einem Bericht zufolge damit begonnen, verdeckte Informanten in der AfD und ihrer Parteijugend „Junge Alternative“ anzuwerben. Der Verfassungsschutz und die AfD hätten die Anwerbung so genannter V-Leute bestätigt, berichtete die „Frankfurter Allgemeine […]