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Rund um den AfD-Bundesparteitag am Wochenende in Kalkar will die Polizei hunderte Beamte „zur Bewältigung der Lage“ einsetzen. Nach derzeitiger Planung sollen rund um die Uhr Polizisten im Einsatz zu sein, um sowohl den Verlauf […]

Die AfD im Bundestag hat fundamentale Kritik an der Corona-Politik in Bund und Ländern geübt. „Die Kollateralschäden sind jetzt schon größer als die, die das Virus anrichtet“, sagte Fraktionschefin Alice Weidel in ihrer Erwiderung auf […]

Das Thema Rente ist die große Leerstelle der 2013 gegründeten AfD. Auf ihrem Parteitag in Kalkar wollen die Rechtspopulisten Antwort auf die Frage geben, wie sie die Alterssicherung der Zukunft sehen. Die Einigung auf einen […]

Beim AfD-Bundesparteitag am Wochenende in Kalkar will die nordrhein-westfälische Stadt die Einhaltung der Corona-Auflagen bei Gegendemos und der Maskenpflicht im Parteitagssaal konsequent durchsetzen – falls die Verpflichtung zum Maskentragen im Veranstaltungssaal vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster […]

Für Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) liegt ein Verbotsverfahren gegen die AfD zumindest langfristig im Bereich des Möglichen. „Wenn diese Partei – was mich nicht wundern würde – weiterhin konsequent diesen Weg beschreitet, muss man […]

Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat Sanktionen gegen die beiden Abgeordneten beschlossen, auf deren Einladung hin vergangene Woche mehrere Störer in die Parlamentsgebäude gelangt waren. Bis Ende Februar 2021 werde der Fraktionsvorstand die Parlamentarier Petr Bystron […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für eine Untersuchung des Verhältnisses der AfD zur „Querdenken“-Bewegung ausgesprochen. Es gelte, genau hinzusehen, „welche engen Verbindungen und Verflechtungen es zwischen AfD und Querdenkern gibt“, sagte er der […]

Wegen des Verdachts der Fälschung von Gesundheitszeugnissen und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt die Berliner Polizei Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse. Der 54-Jährige soll bei der Demonstration gegen die Coronamaßnahmen am vergangenen Mittwoch in Berlin […]

Politiker von CDU und SPD wollen den Druck auf die AfD erhöhen und haben eine Debatte über ein Parteiverbot angestoßen. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht sei „das allerletzte Mittel“, aber „nicht mehr auszuschließen, […]

Nach den Störaktionen von Gästen von AfD-Abgeordneten im Bundestag hat SPD-Chefin Saskia Esken den Verfassungsschutz aufgefordert, die Beobachtung der AfD auszuweiten. „Es ist dringend geboten, dass der Verfassungsschutz nicht nur die AfD, sondern auch ihre […]

Nach den Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag schließt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), ein Verbot der AfD nicht mehr aus. „Die jüngsten Ereignisse sind von großer Tragweite“, sagte Maier […]

Die AfD in Thüringen hat den Rechtsaußenpolitiker Björn Höcke als Landessprecher für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Auf einem Landesparteitag in Pfiffelbach erhielt der 48-Jährige, einer der Mitbegründer des vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Bestrebungen […]

Nach den Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag schließt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), ein Verbot der AfD nicht mehr aus. „Die jüngsten Ereignisse sind von großer Tragweite“, sagte Maier […]

Die AfD will gegen das am Mittwoch verabschiedete Infektionsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. „Wir werden das neue Infektionsschutzgesetz juristisch prüfen lassen“, sagte AfD-Vize Tino Chrupalla den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Samstagsausgaben). „Zu diesem Zweck […]

Bundestagsabgeordnete der anderen Fraktion haben Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Parlamentsgebäude scharf verurteilt. Bei den Vorfällen vom Mittwoch handele es sich um einen „Angriff auf das freie Mandat“ und auf die parlamentarische Demokratie, sagte […]

Die Maskenpflicht im Bundestag gilt auch für Mitarbeiter der AfD-Fraktion. Die zum 5. Oktober von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angeordnete Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in den Parlamentsgebäuden sei rechtens, entschied das Berliner Verwaltungsgericht in […]

Der Bundestag befasst sich in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Koalition mit den Vorfällen in Bundestagsgebäuden während der Debatte über das Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch. Besuchern, die […]

Die AfD-Bundespartei muss laut einem Bericht des „Spiegel“ rund 504.000 Euro an Strafzahlungen leisten. Dies geht dem Magazin zufolge aus zwei Schreiben der Bundestagsverwaltung an die AfD-Bundesgeschäftsstelle von diesem Donnerstag hervor. Der größte Teil davon […]