asyl

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt heftig kritisiert, dass sich Bund und Länder für Asylverfahren an den Außengrenzen einsetzen. „Pro Asyl ist schockiert, dass der Gipfel zu einer Finanzeinigung auf Kosten […]

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Geschlossenheit bei der Flüchtlingspolitik angemahnt und vor einer Stärkung der AfD durch den Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen gewarnt. „Es ist bedauerlich, dass nun Bund, Länder und Kommunen […]

Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) hat Bund und Länder vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch bezüglich der zusätzlichen Ausgaben von Kommunen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu einer „klaren Entscheidung“ aufgefordert. Es sei […]

Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch fordert die FDP die Ministerpräsidenten auf, Asylbewerbern Sachleistungen statt Geld zukommen zu lassen. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Wir dürfen nicht blauäugig […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt darauf, die europäische Migrationspolitik stärker als in der Vergangenheit auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auszurichten und dafür das gemeinsame europäische Asylsystem entsprechend zu reformieren. „Wir werden für eine verlässliche Identifizierung, […]

Bayern erhöht den Druck auf den Bund, sich stärker an „migrationsbedingten Kosten“ zu beteiligen. „Von der Integrationsministerkonferenz erwarte ich mir einen klaren Schulterschluss aller Länder gegenüber dem Bund, dass dieser endlich seiner finanziellen Verantwortung gerecht […]

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, fordert bundesweit Begrenzungen bei den Migrationszahlen. „Wir werden im Jahr 2023 mindestens 300.000 Asylanträge haben, eher mehr“, sagte er der „Bild“. Die Prognose ergebe sich aus den ersten […]

Deutschland darf einen Asylantrag nicht allein deshalb als unzulässig verwerfen, weil der Flüchtling zuvor auch schon in Norwegen abgewiesen wurde. Diese Regelung gelte nur für die EU-Mitgliedsstaaten, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in […]

In Deutschland sind laut einem Zeitungsbericht EU-weit die meisten Asylanträge seit Jahresbeginn gestellt worden. Vom 1. Januar bis zum 3. April seien hierzulande 26.240 neue Asylanträge registriert worden, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung […]

Die schwedische Regierung hat einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Einwanderungsregeln vorgelegt. Er sieht vor, dass Menschen, denen Asyl gewährt wird, nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. „Wir gehen zu temporären Aufenthaltsgenehmigungen als hauptsächliche Regelung über“, sagte […]

In Deutschland hat es im vergangenen Jahr mindestens 1606 Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber gegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke am […]

Im südwestfranzösischen Pau hat ein sudanesischer Asylbewerber den Mitarbeiter einer Flüchtlingsunterkunft getötet. Der 38-jährige Täter habe mehrfach auf den Heim-Manager eingestochen, hieß es am Freitag aus Polizeikreisen. Er sei ohne Zwischenfälle festgenommen worden. Innenminister Gérald […]

Wegen der Corona-Pandemie hat die Zahl der Asylsuchenden in der EU im vergangenen Jahr deutlich abgenommen. Die Zahl der neuen Anträge ging im Vergleich zum Vorjahr um 31 Prozent zurück, wie die Europäische Aylbehörde Easo […]

Die von der großen Koalition vereinbarte Obergrenze für Asyl-Zuwanderung ist laut einem Medienbericht im vergangenen Jahr deutlich unterschritten worden. 2020 habe es nur knapp 67.500 Zuwanderungen gegeben, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ/Mittwochsausgabe) unter Berufung […]

Die dänische Regierung will die Zahl der jährlichen Asylbewerber in dem Land auf null absenken. Dieses Ziel könne die Regierung zwar „nicht versprechen, aber wir können natürlich unsere Vision erklären“, sagte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette […]

Die Zahl neuer Asylbewerber in Deutschland ist weiter rückläufig. Wie das Bundesinnenministerium am Sonntag mitteilte, wurden im vergangenen Jahr rund 76.000 Asylerstanträge gestellt – 31,5 Prozent oder rund 35.000 weniger als 2019. Die hauptsächlichen Herkunftsländer […]

Nach der Entscheidung eines britischen Gerichts, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern, will Mexiko dem Wikileaks-Gründer politisches Asyl anbieten. Das Außenministerium solle das entsprechende Prozedere einleiten und die britische Regierung über das Asylangebot informieren, […]

Asylverfahren in sogenannten Ankerzentren dauern einem Bericht zufolge überdurchschnittlich lange. Zwischen Antragstellung und Entscheidung der Behörde in einem Ankerzentrum lagen zwischen Januar und November 2020 durchschnittlich 8,5 Monate, wie die Funke-Zeitungen am Freitag aus einer […]