auswärtiges amt

Das Auswärtige Amt hat neue umstrittene Äußerungen des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, verurteilt. „Hitler bekämpfte die Juden, weil sie mit Geld handelten und Wucherzinsen verlangten“, hatte Abbas Ende August in einer am Mittwoch […]

Nach dem Vorwurf von Vetternwirtschaft prüft das Auswärtige Amt einen pikanten Fall erneut. Laut einem Medienbericht vom Juli soll die Frau eines Referatsleiters für Visumrecht als Rechtsanwältin Afghanen vertreten haben, die an der Botschaft in […]

Das Auswärtige Amt hat den Staatsputsch im westafrikanischen Niger verurteilt. Man rufe die Teile des Militärs, die versuchten, die verfassungsmäßige demokratische Ordnung Nigers umzustoßen, dazu auf, „den demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum unverzüglich freizulassen und in […]

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verfehlt die angestrebte Geschlechterparität im eigenen Ministerium deutlich. Im diesem Jahr hat sie nur 35 Prozent Frauen in den höhere diplomatischen Dienst eingestellt, berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Ministeriumskreise. […]

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verfehlt die angestrebte Geschlechterparität im eigenen Ministerium deutlich. Im diesem Jahr hat sie nur 35 Prozent Frauen in den höhere diplomatischen Dienst eingestellt, berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Ministeriumskreise. […]

Das Auswärtige Amt hat zum Anschlag vom Dienstag im Westjordanland deutlich Stellung bezogen. „Wir verurteilen den Anschlag, bei dem heute vier israelische Staatsbürger in der Nähe einer Siedlung im Westjordanland getötet und zahlreiche Menschen verletzt […]

Das Auswärtige Amt hält die Auszahlung von Hilfen in Millionenhöhe für die zivile Seenotrettung zurück. Das berichtet der „Spiegel“. Laut einem Beschluss des Haushaltsausschusses vom November 2022 sollte der kirchennahe Verein „United 4 Rescue“ von […]

Eine Einigung für das EU-Asylsystem könnte beim EU-Gipfel in Luxemburg am 8. Juni vorläufig scheitern. Das geht aus einem internen Papier („Diplomatische Korrespondenz“) des Auswärtigen Amts hervor, über das die „Bild“ berichtet. Laut Dokument gibt […]

Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Fliegers in Minsk und der Festnahme eines bekannten Exil-Oppositionellen hat das Auswärtige Amt in Berlin den belarussischen Botschafter einbestellt. Die bisherigen Angaben der Regierung in Minsk zu dem Vorfall seien […]

Die Bundesregierung hat eine „sofortige Erklärung“ von Belarus wegen der Umleitung einer Passagiermaschine nach Minsk und der anschließenden Festnahme eines Exil-Oppositionellen verlangt. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Miguel Berger, schrieb am Sonntag im Onlinedienst Twitter, […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) macht die radikalislamische Palästinenser-Organisation Hamas für die Zuspitzung der Nahost-Krise verantwortlich. „Zumindest die jüngste Eskalation hat Hamas mutwillig herbeigeführt, indem sie über tausend Raketen auf israelische Städte geschossen hat“, sagte Maas […]

Das Auswärtige Amt hat den Rückruf der marokkanischen Botschafterin aus Deutschland als „bedauerlich“ bezeichnet. „Das ist schon eher ungewöhnlich und aus unserer Sicht auch kein sehr geeignetes Verfahren, um eine diplomatische Krise auf diese Weise […]

Nach dem plötzlichen Tod von Präsident Idriss Déby Itno und der Machtübernahme durch die Armee im Tschad hat das Auswärtige Amt alle deutschen Staatsbürger „dringend“ aufgerufen, das zentralafrikanische Land zu verlassen. Zudem wurde in einem […]

Das Auswärtige Amt hat China zur Rücknahme der Sanktionen gegen EU-Parlamentarier und Wissenschaftler aus Deutschland aufgerufen. „Die chinesische Führung sollte ihre Entscheidung, Abgeordnete wie Reinhard Bütikofer, aber auch Wissenschaftler zu sanktionieren, umgehend zurücknehmen“, sagte der […]

Das Auswärtige Amt hat den Austritt der Türkei aus dem internationalen Abkommen gegen Gewalt an Frauen als „falsches Signal an Europa“ kritisiert. Erst vor wenigen Wochen habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einen Aktionsplan […]

Nach der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP in der Türkei hat die Bundesregierung deutliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in dem Land zum Ausdruck gebracht. „Der Fall der HDP wirft erhebliche Zweifel an […]

Als Reaktion auf die Ausweisung eines deutschen Diplomaten ist der russische Botschafter am Freitag zu einem „dringenden Gespräch“ ins Auswärtige Amt zitiert worden. Staatssekretär Miguel Berger habe Botschafter Sergej Netschajew „die deutsche Haltung sehr deutlich […]

Die Bundesregierung hat den angekündigten Rückzug Russlands aus dem Rüstungskontrollvertrag „Open Skies“ (Offener Himmel) kritisiert. „Das ist ein herber Rückschlag für die globale Rüstungskontrollarchitektur und hat ganz konkrete Auswirkungen auf Sicherheit und Vertrauen auf der […]