Beschwerde

Aus den Reihen der Union gibt es Bestrebungen, das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht auszubremsen. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann kündigte am Donnerstag an, in Karlsruhe eine einstweilige Verfügung beantragen […]

Insgesamt 8.515 Beschwerden gegen die Deutsche Post hat die Bundesnetzagentur im ersten Quartal dieses Jahres gezählt. Das teilte die Bonner Aufsichtsbehörde den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) mit. Das sind knapp doppelt so viele Beschwerden wie […]

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist enttäuscht darüber, dass Opfer von Benachteiligungen künftig doch nicht mehr Zeit eingeräumt bekommen, sich gegen einen Vorfall zu wehren. Die große Koalition habe ihr Vorhaben, die Frist für Beschwerden zu […]

Wer Opfer von Hass im Netz geworden ist, soll es künftig leichter haben, dagegen vorzugehen. Eine am Freitag vom Bundesrat gebilligte Neufassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes schreibt vor, dass die Meldewege zum Übermitteln von Beschwerden nutzerfreundlicher werden […]

Datenschützer haben in mehreren europäischen Staaten Beschwerde gegen das auf Gesichtserkennung spezialisierte Unternehmen Clearview AI eingelegt. Clearview hat mehr als drei Milliarden Fotos im Netz gesammelt und daraus eine Biometrie-Datenbank für private Unternehmen und Strafverfolgungsbehörden […]

Digitale Bezahldienste wie Paypal und Klarna erleichtern das Einkaufen im Internet – doch während der Corona-Pandemie häufen sich die Beschwerden über die Dienstleister. 2020 stieg die Anzahl der Beschwerden im Vergleich zu 2019 um 98 […]

Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat eine Beschwerde französischer Politiker wegen der in der Corona-Pandemie abgesagten Plenarsitzungen des EU-Parlaments in Straßburg zurückgewiesen. „Ich bin nicht der Meinung, dass eine Untersuchung Ihrer Beschwerde gerechtfertigt ist“, erklärte O’Reilly […]

Mit einer neuen Datenschutzfunktion bringt der US-Konzern Apple die Werbebranche gegen sich auf. Spitzenverbände der deutschen Medien-, Internet- und Werbewirtschaft reichten am Montag beim Bundeskartellamt eine Beschwerde gegen den iPhone-Hersteller ein. Sie kritisieren, dass das […]

Mehr als 41.000 Beschwerden über seine heftige Kritik an Herzogin Meghan sorgten dafür, dass Piers Morgan seinen Moderatorenjob im ITV-Morgenmagazin „Good Morning Britain“ verlor. Eine davon kam von Prinz Harrys Frau selbst, wie britische Medien […]

Vor dem Austausch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Landwirtschaftsverbänden am Dienstagabend hat der Deutsche Bauernverband der Bundesregierung eine „Verbotspolitik“ zum Nachteil der Landwirte vorgeworfen. Die geplanten Einschnitte durch das Insektenschutzpaket gingen „einseitig“ zulasten der […]

Im Corona-Jahr 2020 haben die Beschwerden von Verbrauchern zu Flugreisen ein Rekordhoch erreicht. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Montag berichteten, zählte die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) in diesem Bereich 34.652 […]

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat eine Beschwerde gegen die Auswertung der Handydaten von Geflüchteten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingereicht. „Das Datenschutzrecht gilt für alle Menschen, auch für Geflüchtete“, erklärte dazu […]

Ein Mann, der bei einer Demonstration einen Pullover mit dem Aufdruck „FCK BFE“ trug, hat wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt werden dürfen. Der Eingriff in die Meinungsfreiheit sei hier gerechtfertigt, entschied das Bundesverfassungsgericht in […]

Die Ferienfluggesellschaft Condor hat beim Bundeskartellamt Beschwerde gegen die Lufthansa eingelegt. Der Vorwurf laute auf Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung, sagte eine Condor-Sprecherin dem „Handelsblatt“ am Montag. Condor habe eine Beschwerde gegen die Kündigung der kommerziellen […]

Der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen das sächsische Polizeigesetz eingereicht. Die Klage richte sich unter anderem gegen längerfristige Observationen, den Einsatz […]

Zwei Schüler aus Bocholt sind mit ihrer Beschwerde gegen die Maskenpflicht im Schulgebäude vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster gescheitert. Eine medizinische Notwendigkeit für die Befreiung von der Pflicht hätten sie „nicht glaubhaft“ machen […]

Der seit rund zwei Monaten inhaftierte Ex-Chef des insolventen Finanzdienstleisters Wirecard, Markus Braun, hat laut einem Zeitungsbericht Haftbeschwerde eingelegt. In der Beschwerde gegen die Untersuchungshaft weisen Brauns Anwälte einen dringenden Tatverdacht im Wirecard-Bilanzskandal zurück, wie […]

Angesichts des Rechtsextremismus-Skandals bei der nordrhein-westfälischen Polizei fordert die Linke als ersten Schritt eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeigewalt. Es könne nicht nur um die Aufklärung der jeweiligen Fälle gehen, „wir müssen deutlich darüber hinaus gehen“, […]