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Ausländer, die wegen Terrorgefahr oder anderer Sicherheitsrisiken abgeschoben werden sollen, können immer auch in Abschiebehaft genommen werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Leitsatzurteil. Er billigte damit die Abschiebung […]

Die für den 14. Dezember am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geplante Verhandlung über das Thermofenster bei einem Mercedes findet nicht statt. Der Kläger habe die Revision zurückgenommen, teilte Daimler am Mittwoch mit. Dies sei für […]

Ein Autobesitzer, der seinen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des Dieselskandals bei Volkswagen gekauft hat, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz. Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit sei hier nicht mehr gerechtfertigt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag im […]

Vier frühere Funktionäre der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin müssen nun doch noch mit einem Strafurteil wegen Untreue rechnen. Einen Freispruch des Landgerichts Berlin hob am Dienstag der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig auf, […]

Das Urteil wegen Vergewaltigung einer 72-Jährigen gegen den deutschen Verdächtigen im Fall „Maddie“ bleibt bestehen. Die Überprüfung habe keine Rechtsfehler ergeben, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag mit. Christian B. bleibt damit weiter […]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag den Weg für eine feste Fehmarnbelt-Querung freigemacht. Mehrere Klagen gegen den deutschen Planfeststellungsbeschluss wurden abgewiesen. Damit kann der kombinierte Auto- und Eisenbahntunnel zwischen Deutschland und Dänemark gebaut werden. […]

Bei der Höhe der Miete ist nicht maßgeblich, was die vorletzten Mieter gezahlt haben, wenn die Wohnung zwischendurch gewerblich vermietet war. Die Vermieter können sich nicht auf die frühere Nutzung als Wohnraum berufen, entschied der […]

Wer Fernseh- und Radioprogramme über einen Verteiler in Ferienwohnungen weiterleitet, muss dafür Geld an die Verwertungsgesellschaft Gema zahlen. Es handele sich dabei um eine öffentliche Wiedergabe, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am […]

Der Fall des im Zusammenhang mit dem Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach verurteilten Jörg L. wird nun auch den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigten. Der Verteidiger des 43-Jährigen legte gegen das Urteil des Landgerichts Köln von vergangener Woche Revision […]

Im Fall der getöteten sechsjährigen Leonie aus Torgelow in Mecklenburg-Vorpommern hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg gegen den Stiefvater teilweise aufgehoben. Das Landgericht habe nicht eindeutig festgestellt, dass der Angeklagte […]

Die Nebenkläger in einem Strafverfahren dürfen auch für den Freispruch des Angeklagten eintreten. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss klar. Er stellte damit den Status von Pflegeeltern wieder […]

Ein Richter in einem Dieselverfahren kann befangen sein, wenn er selber als Betroffener eine Schadenersatzforderung erwägt. Es bestehe die Möglichkeit, dass der Richter in dem Verfahren „den gleichen Sachverhalt und die gleichen Rechtsfragen wie in […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen ein hessisches Ehepaar wegen Mordes an den eigenen Kindern weitgehend bestätigt. Im Fall der Ehefrau, die wegen Beihilfe zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde, muss das Landgericht Darmstadt […]

Sexualstraftäter müssen künftig teils mit schärferen Strafen rechnen. Im Fall von Kindesmissbrauch erleichterte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil die Annahme einer strafverschärfenden Schutzlosigkeit des Opfers. Es komme hierfür nicht […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Leipziger Urteil wegen Betrugs gegen zwei Manager des Internetkonzerns Unister bestätigt. Die Karlsruher Richter sprachen den ehemaligen Finanzchef Daniel K. jedoch hinsichtlich der Vorwürfe der Beihilfe zur Steuerhinterziehung frei, wie […]

NÜRNBERG. Nach der tödlichen S-Bahn-Schubserei 2019 in Nürnberg bleibt es für die beiden Täter bei Jugendstrafen von jeweils gut drei Jahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Mit einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss wies der Bundesgerichtshof (BGH) […]

Die lebenslangen Freiheitsstrafen im Prozess um den Dreifachmord von Hille in Nordrhein-Westfalen sind rechtskräftig. Mit einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die gegen die beiden Angeklagten vom Landgericht Bielefeld verhängten […]

Erhöht ein Vermieter nach verschiedenen baulichen Maßnahmen die Miete, so ist bei einem Streit jede Maßnahme eigenständig zu betrachten. Die Unwirksamkeit der Mieterhöhung in einzelnen Punkten macht nicht die gesamte Mieterhöhung unwirksam, wie der Bundesgerichtshof […]