brinkhaus

Kurz vor dem Nato-Gipfel in Brüssel hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mehr Tempo bei der Modernisierung der Bundeswehr gefordert, um das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen. „Wir als CDU/CSU stehen klar zu dem Zwei-Prozent-Ziel“, […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat in der Debatte um höhere Benzinpreise eine Übergangszeit gefordert. „Die Menschen müssen sich darauf einstellen können“, sagte Brinkhaus am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Das Benzin werde in den kommenden Jahren teurer […]

Als Lehre aus der Corona-Pandemie hat sich der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), für eine grundlegende Reform der föderalen Strukturen ausgesprochen. Dadurch könnten im Fall von Missständen die Verantwortlichkeiten klar nachvollzogen werden, , sagte […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat seinen Anspruch  auf den Posten auch in der nächsten Legislaturperiode deutlich gemacht. „Ich möchte gerne Fraktionsvorsitzender bleiben“, sagte Brinkhaus der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Er wies Gerüchte zurück, wonach der […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich für eine dauerhafte Vorhaltung der Impfzentren auch über die aktuelle Corona-Pandemie hinaus ausgesprochen. „Wir sollten prüfen, ob wir die Infrastruktur der Impfzentren nicht dauerhaft in Reserve halten können, denn […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat zurückhaltend auf Überlegungen zur Aufhebung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe reagiert. „Patentschutz macht schon Sinn“, sagte Brinkhaus am Donnerstag dem Sender „Welt“ zu einem Vorstoß der US-Regierung zu möglichen Lockerungen. Brinkhaus […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat zum Auftakt der Debatte über das Infektionsschutzgesetz die Notwendigkeit der geplanten Maßnahmen bekräftigt. Nicht nur die Intensivmedizin sei durch die Corona-Pandemie überlastet, sondern das ganze Gesundheitssystem, sagte Brinkhaus am Mittwoch […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Unionsparteien aufgefordert, ein geordnetes Verfahren zur Kür eines Kanzlerkandidaten zu finden. Wenn wieder eine solche Entscheidung anstehe, solle „rechtzeitig vorher“ definiert werden, wie der Prozess ablaufe, sagte Brinkhaus am […]

Als Lehre aus der Corona-Pandemie hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) den Aufbau einer zivilen Reserve für Krisenlagen vorgeschlagen. Notwendig sei ein permanenter Bund-Länder-Krisenstab, der „nachts um zwei Uhr damit beginnen könnte, eine Krise zu managen“, […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Parteivorsitzenden von CDU und CSU zu einer raschen Klärung in der Frage der Kanzlerkandidatur aufgefordert. „Das Interesse in der Bundestagsfraktion an der Entscheidung ist riesengroß“, sagte Brinkhaus am Mittwoch […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus unterstützt den Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) für einen zeitlich begrenzten harten Lockdown. „Der Vorschlag von Armin Laschet ist richtig“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Bis der […]

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Corona-Pandemie für eine Reform des Staatswesens ausgesprochen. „Unser Staatswesen entstammt aus einer anderen Zeit. Es hat uns gut und lange getragen. Die Pandemie hat […]

Nach der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Corona-Politik einiger Bundesländer hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ein geschlossenes Handeln gefordert. Er wünsche sich zwar auch mehr Kompetenzen beim Bund, aber die Pandemie einzudämmen, […]

Nach der zwölfstündigen Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Politik hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) das schwierige Zusammenspiel von Bund und Ländern kritisiert. Bei den Entscheidungen gebe es „schwierige institutionelle Bedingungen“, die in der Krise „nicht zu hundert Prozent […]

Zum Ablauf der von der Unionsfraktionsführung gesetzten Frist am Freitagabend haben alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die geforderte Ehrenerklärung unterzeichnet. „Alle CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten haben diese Erklärung unterschrieben und damit klargestellt, dass sie in der Corona-Pandemie mit aller […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat mit Blick auf das nächste Bund-Länder-Spitzentreffen am kommenden Mittwoch vor weitgehenden Lockerungen der geltenden Corona-Regeln gewarnt. „Wenn in einem Bundesland die Baumärkte aufmachen, die in einem anderen zu sind, dann […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den späteren Start kostenloser Corona-Schnelltests verteidigt. Es sei nicht entscheidend, ob die Tests sieben Tage früher oder später eingeführt würden, sagte Brinkhaus am Dienstag in Berlin. Entscheidend sei, „dass es […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat in der Debatte um Öffnungskonzepte im Corona-Lockdown vor verfrühten Lockerungen gewarnt. „Die Öffnungsperspektive kommt dann, wenn wir stabil bei sehr, sehr niedrigen Zahlen sind – und da sind wir noch […]