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Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses haben Vertreter von Union und SPD unterschiedliche Vorstellungen zum Umgang mit der Schuldenbremse geäußert. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) forderte am Donnerstag ein Festhalten an der im Grundgesetz festgeschriebenen Vorgabe. „Unsere […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) fordert angesichts der Ausbreitung neuer Coronavirus-Varianten eine Verlängerung des Lockdowns über den 14. Februar hinaus. „Besser jetzt noch ein wenig länger etwas härtere Maßnahmen als ein Raus-Rein-Raus-Rein, was letztlich alle zermürbt“, […]

Mit seinem Plädoyer für eine Abkehr von der Schuldenbremse hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) Verärgerung in der Spitze der Unionsfraktion ausgelöst: Deren Chef Ralph Brinkhaus (CDU) äußerte am Dienstag vor der Fraktionssitzung Unverständnis über den […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten der CDU/CSU mitreden. „Ich gehe davon aus, dass die Parteivorsitzenden die Fraktion in diesem Prozess einbinden werden“, sagte Brinkhaus dem „Handelsblatt“. „Denn die gemeinsame Bundestagsfraktion […]

Nach der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Chef hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) überzeugt gezeigt, dass die Partei weitgehend geschlossen hinter dem neuen Vorsitzenden stehen wird. Er gehe davon aus, dass sich „die allermeisten […]

Nach der Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) die Union aufgerufen, sich nun vor allem auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu konzentrieren. „Es war gut und wichtig, die Führung […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich für eine umfassende Ausweitung der Corona-Restriktionen ausgesprochen. „Jetzt lieber einmal richtig – anstatt eine Endlosschleife bis in den Sommer hinein“, sagte Brinkhaus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe).  „Insbesondere die […]

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus unterstützt die Forderungen nach einem schärferen Lockdown zum Schutz vor der Corona-Pandemie. Es müsse die Frage gestellt werden, „ob die Maßnahmen bisher dazu beigetragen haben, die Infektionszahlen genügend hinunterzutreiben“, sagte Brinkhaus am […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat für die Schulen eine schnelle Perspektive für das restliche Schuljahr gefordert. „Schulen, Eltern und Kinder brauchen Planungssicherheit“, sagte Brinkhaus der „Neuen Westfälischen“ aus Bielefeld (Samstagsausgabe). „Müssen wir Maßnahmen verlängern? Welche […]

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Erstürmung des US-Parlaments durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump als „Anschlag auf die Demokratie“ verurteilt. „Wenn Parlamente nicht mehr geschützt sind, dann ist es so, dass Demokratie gefährdet ist“, […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich verärgert über die wegen der Impfstoffbeschaffung von der SPD geäußerte Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gezeigt. Angesichts der Toten in der Pandemie „stelle ich mich nicht hin und mache […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will sich bei der Kanzlerkandidatur der Union nicht auf die Parteichefs von CDU und CSU festlegen. Brinkhaus sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe), er könne sich auch andere Kandidaten vorstellen. „Es gibt […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat für die anstehenden Entscheidungen in der Corona-Politik ein weiteres Mitspracherecht des Parlaments angemahnt. Die Rolle des Parlaments sei im laufenden Jahr „beharrlich gestärkt“ worden, und „diesen Kurs wollen wir auch […]

Vor den abschließenden Haushaltsberatungen des Bundestags hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) eine baldige Rückkehr zu den Vorgaben der Schuldenbremse angemahnt. „Wir blicken mit Sorge auf den Bundeshaushalt“, sagte Brinkhaus am Montag angesichts der geplanten Neuverschuldung […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat einem Zeitungsbericht zufolge eine erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen vor Weihnachten angemahnt. Brinkhaus habe in der CDU-Präsidiumssitzung am Montag erklärt, Deutschland brauche mit Blick auf Weihnachten schärfere Regeln, berichtete die „Bild“-Zeitung […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hält es für wahrscheinlich, dass die geltenden Corona-Beschränkungen noch einmal verschärft werden müssen. „Für Weihnachten und Silvester ist es sehr ehrgeizig, schon jetzt Lockerungen zu versprechen“, sagte Brinkhaus mit Blick auf […]

Einen Tag nach den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern hat Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus Zweifel an den für Silvester geplanten Lockerungen geäußert. „Ob wir tatsächlich die Zehn-Menschen-Grenze aus mehreren Haushalten halten können, das hängt auch davon […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat nach den von Bund und Ländern gefassten Beschlüssen vom Mittwoch langfristigere Konzepte zur Pandemiebekämpfung angemahnt. „Ich hätte mir konsequentere Maßnahmen gewünscht“, sagte Brinkhaus am Donnerstag in der Debatte zur Regierungserklärung […]