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Bund und Länder fassen baldige Lockerungen der strengen Corona-Auflagen ins Auge, obwohl die Infektionszahlen nicht wie gewünscht sinken. Zwar sieht der Beschlussentwurf einer Arbeitsgruppe für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Mittwoch, der AFP am Dienstag vorlag, eine […]

Vor der nächsten Bund-Länder-Konferenz zu den Corona-Maßnahmen hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) darauf gepocht, eine konkrete Öffnungsperspektive aus dem Lockdown zu formulieren. Die Möglichkeiten von Schnelltests müssten „aktiv für eine Öffnungsstrategie“ genutzt werden, sagte der […]

Der Gründungsdirektor der neuen Innovationsagentur des Bundes, Rafael Laguna de la Vera, fordert mehr Geld und Freiheiten zur Förderung vielversprechender Technologien. „Spätestens nach der Wahl brauchen wir jährlich 130 Millionen Euro“, sagte der Chef der […]

Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen sollen – wie vielfach gefordert – schneller gegen das Coronavirus geimpft werden als bislang vorgesehen. Darauf verständigten sich Bund und Länder am Montag auf der Gesundheitsministerkonferenz, […]

Experten der Universität Hohenheim haben die Pressemitteilungen der Bundesregierung zur Corona-Pandemie als zu unverständlich kritisiert. Zu den häufigsten Problemen gehörten Fremdworte, zu verschachtelte Sätze sowie aus mehreren Worten zusammengesetzte Kunstbegriffe, wie die Kommunikationsfachleute der Stuttgarter […]

Die durch die Corona-Krise angeschlagenen deutschen Flughäfen bekommen Millionenhilfen vom Bund. Wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag mitteilte, erhalten die 15 wichtigsten deutschen Flughäfen insgesamt eine Unterstützung in Höhe von 600 Millionen Euro. Erarbeitet […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bund und Länder anlässlich der 1000. Sitzung des Bundesrates zu mehr Miteinander in der Corona-Krise aufgerufen. „Der Kampf gegen die Pandemie darf nicht zum Schwarzer-Peter-Spiel zwischen den staatlichen Ebenen werden“, sagte […]

Das Handwerk und die Reisebranche haben unzufrieden auf die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Politik reagiert. „Die epidemiologisch begründete Verlängerung des Lockdowns stellt für sehr viele weiter von Schließungen betroffene Handwerksbetriebe unverändert eine schwere Belastung dar und […]

Die Opposition im Bundestag hat mit Kritik auf die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Verlängerung des Corona-Lockdowns reagiert. „Wer erwartet hat, dass heute das Versprechen eingelöst wird, den Menschen eine klare Perspektive zu geben, […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will wegen der Corona-Pandemie den Lockdown bis zum 14. März verlängern. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Konferenz mit den Ministerpräsidenten am Mittwochnachmittag hervor, die AFP vorliegt. Nur für Kitas, […]

Die Umweltschutzorganisation BUND hat große Straßenbauprojekte der Bundesregierung als umweltschädlich und unwirtschaftlich kritisiert und einen Baustopp für Autobahnen sowie große Bundesstraßen gefordert. Diese seien nicht mehr zeitgemäß; die Proteste gegen den Ausbau der Autobahn 49 […]

Bund und Länder sind sich nach einem Bericht des Wirtschaftsmagazins „Business Insider“ weitgehend einig darüber, den Lockdown bis zum 28. Februar zu verlängern. Lockerungen solle es vorher aber bei Kitas, Grundschulen und eventuell auch Friseuren […]

Die Bundesregierung wird für die kommende Saison erneut zusätzlichen Grippeimpfstoff bestellen. Unabhängig von den Impfdosen, die Arztpraxen und Apotheken bestellten, werde der Bund fünf bis acht Millionen Impfdosen zusätzlich reservieren, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) […]

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Mittwoch mehren sich die Stimmen für eine baldige Rückkehr der Kinder in Kitas und Schulen trotz der Corona-Pandemie. Auch aus der Wirtschaft kommen Forderungen nach […]

Die durch die Corona-Pandemie angeschlagenen Flughäfen können einem Medienbericht zufolge auf ein Milliarden-Rettungspaket von Bund und Ländern hoffen. Ein am Mittwoch auf Einladung des Bundesverkehrsministeriums stattfindendes Spitzengespräch solle dafür den Durchbruch bringen, berichtet die Zeitung […]

Der Bund will die Bekämpfung von Krebs weiter stärken. „Bei allem Schrecken und allen Gefahren durch die Corona-Pandemie dürfen wir nicht vergessen, dass wir auch beim Thema Krebsforschung weiterkommen müssen“, sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) […]

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sorgt für Aufsehen: Er will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse so umarbeiten, dass der Bund in den nächsten Jahren mehr Schulden machen darf als eigentlich vorgesehen. Von Parteikollegen und der FDP […]

Bundesweit 35.864 Menschen haben einem Bericht zufolge im Jahr 2019 freiwillig den Führerschein abgegeben. Fast die Hälfte von ihnen war 65 Jahre und älter, wie die „Saarbrücker Zeitung“ am Freitag unter Berufung auf Daten des […]