bundesrechnungshof

Der Bundesrechnungshof stellt die Wirksamkeit der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten sogenannten „Klimaschutz-Investitionsprämie“ infrage. Es gebe „erhebliche Schwachpunkte der gesetzlichen Ausgestaltung“, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. So könnten voraussichtlich […]

Der geplante Kauf von bis zu 82 Airbus-Helikoptern des Typs H145M für die Bundeswehr beschäftigt offenbar den Bundesrechnungshof. Laut eines Berichts des Portals „Business Insider“ überprüft die unabhängige Behörde aktuell den vom Verteidigungsministerium (BMVg) beabsichtigten […]

Der Bundesrechnungshof hat offenbar Sorge, dass Deutschlands neuer Raketenschutzschild „Arrow 3“ nicht pünktlich von 2025 an in Betrieb genommen werden kann. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen als vertraulich eingestuften Bericht der […]

Der Bundesrechnungshof hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die zur Senkung der Wartezeiten Mitte 2019 eingeführten Zuschläge für Ärzte wieder komplett zu streichen. Nicht nur die sogenannte Neupatientenregelung, sondern alle zusätzlichen Vergütungen, die zur Senkung […]

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft der Bundesregierung schwere Verstöße gegen das Haushaltsrecht vor. Entgegen den Vorgaben kontrollierten die Ministerien und Behörden nicht ausreichend, ob ihre vergebenen Mittel die gewünschten Ziele erreichten, schreibt der BRH in einem […]

Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, warnt davor, dass viele staatliche Maßnahmen zum Klimaschutz bislang nicht effizient seien. „Der Staat weiß teilweise nicht, welche seiner Maßnahmen überhaupt funktionieren“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“ und erklärte: „Wir […]

Der Bundesrechnungshof warnt vor der geplanten Reform der EU-Schuldenregeln. „Die Reform der EU-Fiskalregeln wird die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der Europäischen Union nicht sichern“, heißt es in einem Gutachten des Bundesrechnungshofs, über welches das […]

Die geplante Beschaffung von 50 weiteren Schützenpanzern des Typs Puma stößt beim Bundesrechnungshof auf Bedenken. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Die […]

Der Bundesrechnungshof hat laut einem Medienbericht dem Ressort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein chaotisches Vorgehen bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken vorgeworfen. Das Bundesgesundheitsministerium habe in einem ungeordneten Prozess viel zu viele Masken beschafft und […]

Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an kostspieligen Entscheidungen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie geübt und eine strengere Kontrolle der Ausgaben verlangt. Die Regierung müsse „bei künftigen Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße […]

Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an kostspieligen Entscheidungen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie geübt und eine strengere Kontrolle der Ausgaben verlangt. Die Regierung müsse „bei künftigen Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße […]

Der Bundesrechnungshof hat laut einem Medienbericht die Personalausgaben von parteinahen Stiftungen kritisiert. Hinsichtlich der Bezahlung des Stiftungspersonals in den Jahren 2015 bis 2019 seien „erhebliche Verstöße“ gegen das sogenannte Besserstellungsverbot festgestellt worden, heißt es nach […]

Der Bundesrechnungshof bewertet die Haushaltslage des Bundes angesichts der milliardenschweren Belastungen durch die Corona-Pandemie kritisch und fordert strukturelle Reformen. „Die Bundesfinanzen sind weiter im Klammergriff der Corona-Pandemie“, erklärte Rechnungshofpräsident Kay Scheller am Donnerstag. „Die gewaltige […]

Der Bundesrechnungshof sieht den EU-Wiederaufbaufonds zur Abfederung wirtschaftlicher Folgen der Corona-Krise kritisch. „Die finanziellen Auswirkungen werden bis weit in die nächste Generation zu spüren sein“, erklärte sein Präsident Kay Scheller am Donnerstag in Berlin. Skeptisch […]

Der Bundesrechnungshof wirft Bund und Ländern einem Bericht zufolge in einem geheimen Gutachten gravierende Versäumnisse beim Kampf gegen Geldwäsche vor. „Es gibt keine wirksame Geldwäscheaufsicht“, zitierte das „Handelsblatt“ am Sonntag aus einem als Verschlusssache eingestuften […]

Der Bundesrechnungshof fordert Neuregelungen für die Finanzierung von Bundestagsfraktionen, um eine Verwendung von Haushaltsgeldern für Parteiarbeit zu verhindern. Die Behörde verlangte in einem am Dienstag vorgestellten Sonderbericht eindeutige Regeln für die Verwendung der Gelder sowie […]

Unabhängig von der enormen Neuverschuldung aufgrund der Corona-Pandemie hat der Bundesrechnungshof der Bundesregierung Missmanagement in einer Vielzahl von anderen Fällen vorgeworfen. Der Rechnungshof legte am Dienstag seine jährlichen „Bemerkungen“ zur Haushalts- und Wirtschaftsführung vor und […]

Der Bundesrechnungshof ist laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalens zu Auskünften über abgeschlossene Prüfverfahren gegenüber der Presse verpflichtet. Dazu zähle auch die Mitteilung darüber, welche Themen und Bereiche überhaupt geprüft wurden, wie das Gericht […]